Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.12.1991 | Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1993 - C-225/91   

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https://dejure.org/1993,82
EuGH, 15.06.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Matra / Kommission

    EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4
    1. Verfahren; Streithilfe; Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Matra / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Streithilfe im Nichtigkeitsverfahren; Von einem Streithelfer erklärte Einrede der Unzulässigkeit; Klage der Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages; Unmittelbares und individuelles Betroffensein durch eine Entscheidung der Kommission; Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Einleitung des Beihilfeprüfungsverfahrens; Ermessen der Kommission im Verfahren nach Art. 93 Abs. 3 EWG- Vertrag unter Betrachtung der Gemeinschaft als Ganzes; Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase von Beihilfevorhaben; Pflicht der Kommission zur Eröffnung des kontradiktorischen Verfahrens; Dem Wettbewerbsrecht zuwiderlaufende Beihilfeentscheidungen; Höhe der Investition oder der Beihilfe; Abwarten auf die Entscheidung im Wettbewerbsverfahren im Rahmen des Beihilfeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verfahren - Streithilfe - Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (191)

  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Art. 113 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 11 bis 13).

    Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 108 AEUV ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 108 Abs. 2 AEUV geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 32).

    Ist die Kommission dagegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Binnenmarkt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten (Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 33, und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 33).

    Insoweit ist festzuhalten, dass die Unzulänglichkeit der Daten und Statistiken zur Stützung der Erwägungen der Kommission ein Indiz für das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 31 bis 38).

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    Erstens führt sie in ihren, vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737), abgegebenen Stellungnahmen aus, die Rechtsprechung verlange als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage eines Wettbewerbers des Begünstigten gegen eine nach dem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ergangene Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, dass die Stellung des Klägers auf dem betreffenden Markt durch die Beihilfe spürbar beeinträchtigt werde (Urteile des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnrn. 20 bis 26, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 19).

    Die Klägerinnen tragen zunächst vor, dass die Rechtsprechung den Wettbewerbern eines Beihilfeempfängers gegen die Entscheidung der Kommission, mit der am Ende des Vorprüfungsverfahrens nach Art. 88 Abs. 3 EG die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt werde, ein Anfechtungsrecht zuerkenne (Urteile des Gerichtshofs Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 20 bis 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 15 bis 20, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 45).

    Nach dieser Rechtsprechung seien vom Verwaltungsverfahren betroffene Unternehmen klagebefugt, wenn die Kommission das Verfahren im Stadium des Vorprüfungsverfahrens abschließe, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, da diese Unternehmen ohne eine solche Klagebefugnis nicht die Beachtung der auf das förmliche Prüfungsverfahren bezogenen Verfahrensgarantien durchsetzen könnten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 40).

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).

    Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 35).

    Deshalb ist eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 23 bis 26, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 17 bis 20, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 35).

    Im Fall einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen sieht der EG-Vertrag nur im Rahmen der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Hauptprüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG unerlässlich, sobald die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt (Urteile Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 13, Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 29, und Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 33; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

    Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 31 bis 38, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 34 bis 39; SIDE/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 60 bis 75, BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 164 bis 200, sowie Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 47).

    Was zweitens die Umstände des Verfahrensablaufs angeht, so kann die Kommission nach dem Zweck von Art. 88 Abs. 3 EG und gemäß ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gehalten sein, den anmeldenden Staat um ergänzende Auskünfte zu ersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 38).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Beabsichtige die Rechtsmittelführerin dagegen, eine Entscheidung anzufechten, das förmliche Prüfverfahren nicht zu eröffnen, um ihre durch Art. 88 Abs. 2 EG garantierten Verfahrensrechte zu wahren, so genüge es für ihre Befugnis, diese Entscheidung anzufechten, dass sie "Beteiligte" im Sinne der letztgenannten Bestimmung sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).

    Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 39).

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25, Matra/Kommission, Randnrn. 29 und 30, vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, Randnrn. 10 und 11, und Spanien/Lenzing, Randnr. 56).

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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1991 - C-225/91 R   

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https://dejure.org/1991,3436
EuGH, 04.12.1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Matra / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers

  • EU-Kommission

    Matra / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung oder des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch den Gerichtshof; Beurteilung der Frage der Dringlichkeit eines Antrags; Nachweis des Drohens eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Portugal: Regionalbeihilfen

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 953
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

    Matra / Kommission

    7 Mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 (Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823) wies der Präsident des Gerichtshofes den Antrag der Klägerin auf Aussetzung der den Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage bildenden Entscheidung zurück.
  • EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal

    Was die Voraussetzung der Dringlichkeit angeht, hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
  • EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

    EDF / Kommission

    Der Antragsteller muss nachweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1991, Matra/Kommission, C-225/91 R, Slg. 1991, I-5823, Randnr. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, Randnr. 30).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-78/14

    Kommission / ANKO

    Zur Voraussetzung der Dringlichkeit hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

    C'est à la partie qui se prévaut d'un dommage grave et irréparable qu'il appartient d'en établir l'existence (ordonnance Commission/Artegodan e.a., précitée, point 42 ainsi que jurisprudence citée; voir également, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 4 décembre 1991, Matra/Commission, C-225/91 R, Rec. p. I-5823, point 19).
  • EuG, 08.01.2014 - T-505/13

    Stichting Sona und Nao / Kommission

    Dans ce contexte, il appartient à la partie requérante d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure relative au recours au fond sans subir un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 4 décembre 1991, Matra/Commission, C-225/91 R, Rec.
  • EuG, 26.09.1997 - T-183/97

    Micheli u.a. / Kommission

    Die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung, soweit mit ihr die Reserveliste aufgestellt wurde, setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß den Antragstellern die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens droht (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1991 in der Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823, Randnrn. 22 und 23, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34).
  • EuG, 07.11.1996 - T-298/94

    Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik -

    Die Klägerin habe daher eine "besondere Eigenschaft", da sie diese nur mit einer sehr beschränkten Zahl von Wirtschaftsteilnehmern teile, und "die sie heraushebenden Umstände" lägen darin, daß sie in den letzten Wirtschaftsjahren die prämienbegünstigte Stärkemenge hergestellt habe (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, sowie Beschlüsse des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88, Flourez u. a./Rat, Slg. 1988, 6393, vom 4. Dezember 1991 in der Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823, und vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573).
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https://dejure.org/1993,23888
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens - Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

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