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Rechtsprechung
   EuGH, 02.06.2016 - C-226/14, C-228/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12247
EuGH, 02.06.2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,12247)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,12247)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,12247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurogate Distribution

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurogate Distribution

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2004/66/EG, Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Verordnung (EG) Nr. 648/2005, Art. 236 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92, Verordnung Nr. 64... 8/2005, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur

    Hierzu weist das vorlegende Gericht auf Rn. 65 des Urteils vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), hin, die den Begriff der "Gefahr" des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Union betrifft.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteile vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65, sowie vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports, C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54).

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15

    Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr

    Mit Urteilen vom 2. Juni 2016 (C-226/16 und C-228/14) sowie vom 18. Mai 2017 (C-154/16) habe der EuGH entschieden, dass für eine Ware, die nachweislich nicht in der Gemeinschaft verblieben sei oder aus anderen Gründen wie etwa Zerstörung nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft habe gelangen können, keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden dürfe.

    Zwar schließt Art. 236 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe i.S.d. Art. 236 i.V.m. Art. 4 Nr. 10 ZK handelt (EuGH, Urteile vom 2. Juni 2016 - C-226/14 und C-228/14 , Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig , ECLI:EU:C:2016:405, Rn. 81 und vom 29. Juli 2010, C-248/09, Pakora Pluss , Slg 2010, I-7701-7726, Rn. 47).

    Dies schließt nach Auffassung des Senat indes nicht aus, in Fällen, in denen - wie vorliegend - von einer Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Inland auszugehen ist (hierzu unten II.2.a), über § 5 Abs. 3 UStG und § 14 EUStBV die Vorschrift des Art. 236 ZK sinngemäß anzuwenden (zweifelnd Schrömbges/Lux/Hannl , Aw-Prax 2016, 328, 330; Scheller , UR 2016, 557, 566).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (Urteil vom 2. Juni 2016 - C-226/14 und C-228/14, ECLI:EU:C:2016:405).

  • EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

    Latvijas dzelzcels - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften

    Da es sich bei der Mehrwertsteuer naturgemäß um eine Verbrauchsteuer handelt, findet sie auf Waren und Dienstleistungen Anwendung, die in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen und einem Verbrauch zugeführt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 35, sowie vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).
  • EuGH, 01.06.2017 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen kann, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).
  • FG Hessen, 02.11.2017 - 7 K 1158/14

    MwSt Syst RL, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, MwSt Syst RL Art. 30, MwSt Syst RL Art.

    Er ist der Auffassung, dass das Urteil des Gerichtshofs vom 02.06.2016 in den Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 auf den Streitfall nicht anwendbar sei.

    Auch in der Sache Eurogate Distribution (Urteil vom 02.06.2016 C-226/14, EU:C:2016:405) hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die Waren bis zu ihrer Wiederausfuhr dem Zolllagerverfahren unterlagen (Rn. 65 Satz 2), einem Verfahren im Sinne des Art. 156 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, er ergänzte jedoch: "und es bestand unstreitig keine Gefahr, dass sie in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen." Daraus könnte geschlossen werden, dass in Fällen wie dem Streitfall, in denen die in das Gebiet der Union verbrachten Waren keiner zollrechtlichen Regelung zugeführt oder der Regelung, der sie zugeführt wurden, entzogen wurden, nur noch zu prüfen wäre, ob die Gefahr bestand, dass sie im Steuergebiet des betreffenden Mitgliedstaats in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangten.

  • FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

    Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

    In der Entscheidung Federal Express führte er aus, dass neben der Zollschuld nur dann eine Mehrwertsteuer entstehen kann, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit der Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, Rn. im 44 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, Rn. 65; Urteil vom 1. Juni 2017, C-571/15, Wallenborn Transports, Rn. 54; s. auch FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2019, 4 K 64/17, juris, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20

    Kauno teritorine muitine

    39 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

    47 Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 94. Vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), sowie Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

  • EuGH, 12.05.2022 - C-714/20

    U.I. (Représentant en douane indirect)

    Wie sowohl die Europäische Kommission als auch U. I. in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt haben, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Mehrwertsteuer, die auf die Einfuhr von Gegenständen zu erheben ist, nicht zu diesen Einfuhrabgaben gehört (vgl. in diesem Sinne zu Art. 4 Nr. 10 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. 1992, L 302, S. 1], der Art. 5 Nr. 20 des Zollkodex entspricht, Urteile vom 29. Juli 2010, Pakora Pluss, C-248/09, EU:C:2010:457, Rn. 47, sowie vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 81).
  • FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

    (Einfuhrumsatzsteuer

    Zweifel an der hier vertretenen Auslegung von Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL i. V. m. Art. 29 AEUV bestehen auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Eurogate/DHL (Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14) und Federal Express (Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18) nicht.
  • FG Sachsen, 21.01.2022 - 4 K 101/18

    Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer nach Zollvorschriften

    Eine sinngemäße Anwendung des Zollrechts auf den Steuertatbestand und den Steueranspruch der Einfuhrumsatzsteuer sei seit dem Urteil des EuGH vom 02.06.2016 C-226/14 (Eurogate) und C-228/14 (DHL) ausgeschlossen.

    a) Zwar kommt nach neuerer Rechtsprechung des EuGH in Einzelfällen eine Durchbrechung des grundsätzlich bestehenden Gleichklangs von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer in Betracht (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 10.07.2019 C-26/18 - Federal Express; EuGH-Urteil vom 02.06.2016 C-226/14 und C-228/14 - M und N, Rn. 65; aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung z.B. FG Hamburg, Urteil vom 19.11.2019 4 K 250/16, juris; vgl. außerdem die Rechtsprechungs- und Literaturübersichten bei Bunjes a.a.O., § 21 Rn. 5; Jatzke, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, UZK, Art. 87 Rn. 9 ff.; Deimel, in: Dorsch, Zollrecht, Art. 87 Rn. 6 ff.; Thaler, ZfZ 2021, 168 ff.; Bender, UR 2019, 641 ff.).

    d) Entgegen klägerischer Auffassung ist nach der in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen M und N (Urteil vom 02.06.2016 C-226/14 und C-228/14) auch nicht die grundsätzliche Anwendung des Zollrechts auf die Einfuhrumsatzsteuer ausgeschlossen.

  • FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit,

  • FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20

    Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr;

  • FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 113/15

    Zollschuldrecht, Einfuhrumsatzsteuer: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorabentscheidungsersuchen -

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 K 2256/17

    Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2016 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Grenzüberschreitender

  • FG Düsseldorf, 20.06.2016 - 4 K 2955/15

    Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von

  • FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 250/16

    Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nur bei Eingang der Ware in den

  • FG Hessen, 26.06.2018 - 7 V 2256/17

    § 21 Abs. 2 UStG, ZK 215 Abs. 1, 3. Anstrich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, 30, ...

  • FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 473/19

    Zuständigkeit für die Festsetzung der Mehrwertsteuer: Entsprechende Anwendung des

  • FG Hessen, 02.11.2017 - 7 K 1069/17

    Werden in ein externes Versandverfahren übergeführte und ohne Beendigung dieses

  • FG Hessen, 11.07.2017 - 7 K 433/15

    Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu

  • FG Hessen, 27.09.2016 - 7 K 1863/13

    Art. 203 Abs.1, 204 Abs.1 ZK, Art. 859 Nr.5 ZK-DVO, Art. 71 Abs.1 UAbs.1

  • FG München, 09.04.2019 - 14 K 2649/16

    Befreiung vom Zollflugplatzzwang

  • FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

    Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

  • FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20

    Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - 1 K 1065/16

    Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung

  • FG München, 09.04.2019 - 14 K 408/17

    Befreiung vom Zollflugplatzzwang

  • FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16

    Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im

  • FG Hessen, 21.08.2017 - 7 K 1721/13

    Trotz Entstehens einer Zollschuld wegen fälschlichen Zuerkennens des Status eines

  • FG München, 09.03.2017 - 14 K 2434/16

    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

  • FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

    Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im

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Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2015 - C-226/14, C-228/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30423
EuGH, 01.10.2015 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2015,30423)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2015 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2015,30423)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2015,30423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Eurogate Distribution

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 63, AEUV Art 49, EWRAbk Art 31, EWRAbk Art 40
    Einfuhrumsatzsteuer, Nichtgemeinschaftsware, Zolllager

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14, C-228/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,119
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,119)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,119)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - C-226/14, C-228/14 (https://dejure.org/2016,119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurogate Distribution

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen - Verspätete Gestellung der Waren bei der zuständigen Zollstelle - Sechste ...

  • Betriebs-Berater

    Zusammenhang zwischen der Zollschuld und der Mehrwertsteuerschuld

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen - Verspätete Gestellung der Waren bei der zuständigen Zollstelle - Sechste ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2016 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Grenzüberschreitender

    11- C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Nr. 90.

    13- Schlussanträge Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Nr. 91).

    14- Rechtssache C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

    Das Urteil nimmt in dieser Randnummer ausdrücklich Bezug auf meine Schlussanträge Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1), in denen ausgeführt wurde: "Bezieht sich die nach den Art. 202 bis 205 des Zollkodex entstandene Schuld auf bereits wieder ausgeführte Waren, lässt der Umstand, dass sie sich nicht mehr im Unionsgebiet befinden, die Verpflichtung zur Entrichtung der Zölle unberührt.

    15- C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Nr. 97.

    16- C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Rn. 98; Hervorhebung nur hier.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorabentscheidungsersuchen -

    2 Urteil vom 2. Juni 2016 (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), im Folgenden: Urteil Eurogate Distribution.

    4 Rechtssachen C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1.

  • FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20

    Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr;

    Insoweit verweist der vorlegende Senat auf die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 (Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, EU:C:2016:1), die den analytischen Rahmen, innerhalb dessen auch die hier gestellte Vorlagefrage beantwortet werden sollte, treffend charakterisieren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions

    4 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Nr. 106).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-656/19

    BAKATI PLUS - Vorabentscheidungsverfahren - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Auf diese Dualität der Regelungen habe ich in den Schlussanträgen vom 12. Januar 2016 in den verbundenen Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:1, Nr. 91) sowie in den Schlussanträgen vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2016:944, Nr. 66) hingewiesen.
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