Rechtsprechung
EuGH, 06.04.2000 - C-226/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Jørgensen
- EU-Kommission
Jørgensen
Ratsrichtlinien 76/207 und 86/613
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen bei der Ausübung von selbständigen Tätigkeiten - Gleichbehandlung - Mittelbare Diskriminierung - Beurteilungskriterien - Gesonderte Prüfung aller Merkmale der ... - EU-Kommission
Jørgensen
- Wolters Kluwer
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Selbständige Erwerbstätigkeit; Herabstufung von Arztpraxen
- Judicialis
Richtlinie 76/207/EWG; ; Richtlinie 86/613/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 76/207/EWG; Richtlinie 86/613/EWG
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen bei der Ausübung von selbständigen Tätigkeiten - Gleichbehandlung - Mittelbare Diskriminierung - Beurteilungskriterien - Gesonderte Prüfung aller Merkmale der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Honorarverteilungsmaßstäbe - Diskriminierung von Kindererziehung bei der Honorarverteilung?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Ratsrichtlinien 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.11.1992 - C-226/91
Molenbroek / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Beim gegenwertigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Sozialpolitik nämlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Art der sozialen Schutzmaßnahmen und der konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung über einen sachgerechten Gestaltungsspielraum verfügen (Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnr. 22, und vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91, Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 15).19 und 26, und Molenbroek, Randnrn.
- EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Haushaltserwägungen können sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zwar zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen, die er treffen möchte, beeinflussen; sie stellen als solche jedoch kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und können daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).Würde man im übrigen anerkennen, daß Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen rechtfertigen können, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wäre, so hätte dies zur Folge, daß die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von Männern und Frauen zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten variieren könnten (Urteil Roks u. a., Randnr. 36).
- EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Beim gegenwertigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Sozialpolitik nämlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Art der sozialen Schutzmaßnahmen und der konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung über einen sachgerechten Gestaltungsspielraum verfügen (Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnr. 22, und vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91, Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 15).Derartige Maßnahmen verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie einem legitimen sozialpolitischen Ziel dienen, für die Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich sind und deshalb aus Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt sind (Urteile Kommission/Belgien, Randnrn.
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage des Entgelts oder der Leistungen der sozialen Sicherheit sowie zum Zugang zur Beschäftigung und zu den Arbeitsbedingungen enthält eine innerstaatliche Bestimmung oder Regelung dann einemittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefaßt ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, daß diese unterschiedliche Behandlung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 22). - EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage des Entgelts oder der Leistungen der sozialen Sicherheit sowie zum Zugang zur Beschäftigung und zu den Arbeitsbedingungen enthält eine innerstaatliche Bestimmung oder Regelung dann einemittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefaßt ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, daß diese unterschiedliche Behandlung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 22). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Wie der Gerichtshof in den Randnummern 34 und 35 des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) ausgeführt hat, wäre die gerichtliche Kontrolle schwierig und die praktische Wirksamkeit des Grundsatzes des gleichen Entgelts dementsprechend gemindert, wenn die staatlichen Gerichte verpflichtet wären, die Gesamtheit der verschiedenartigen den männlichen oder den weiblichen Arbeitnehmern im Einzelfall gewährten Vergütungen zu bewerten und miteinander zu vergleichen. - EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Wie der Gerichtshof in den Randnummern 16 und 17 des Urteils vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Enderby, Slg. 1993, I-5535) festgestellt hat, liegt nur dann dem ersten Anschein nach eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die eine Situation kennzeichnenden Daten verläßlich sind, d. h., wenn sie sich auf eine ausreichende Zahl von Personen beziehen, nicht nur rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und allgemein gesehen signifikant erscheinen.
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts - hier das Erfordernis der praktischen Wirksamkeit von Art. 157 AEUV sowie der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG - fordert eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35; 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] Rn. 27, 31; 30. März 2000 - C-236/98 -[JämO] Rn. 43;… 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 31, 34) und die Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte (EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27) .Eine solche wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ist nur bei Gewährleistung echter Transparenz möglich (…vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] aaO;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] aaO; 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] aaO;… 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] aaO;… 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] aaO) .
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
Zum einen liegt eine Diskriminierung wegen der Behinderung vor, wenn die streitige Maßnahme nicht durch objektive Faktoren, die nichts mit dieser Diskriminierung zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteile vom 6. April 2000, Jørgensen, C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 67, sowie vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 43). - EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
35 und 36, vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 39, und Kutz-Bauer, Randnrn.
- EuGH, 24.09.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügen (Urteile vom 6. April 2000, Jørgensen, C-226/98, EU:C:2000:191, Rn. 41, …und vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, EU:C:2011:675, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33). - BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04
Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 141 EG-Vertrag und des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. April 2000 - Rechtssache C-226/98 - Slg. 2000 I S. 2447 m.w.N.; BVerfG, BVerfGE 97, 35, m.w.N.). - EuGH, 09.09.2003 - C-25/02
Rinke
Nach ständiger Rechtsprechung enthält eine Bestimmung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29). - EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmern durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31; vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
25 - Vgl. grundlegend die Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 36) und Beets-Proper (262/84, Slg. 1986, 773, Randnr. 38), ferner die Urteile vom 24. Februar 1994, Roks u. a. (C-343/92, Slg. 1994, I-571, Randnr. 36), vom 6. April 2000, Jørgensen (C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 39), vom 20. März 2003, Kutz-Bauer (C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 60), und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 85). - EuGH, 26.09.2000 - C-322/98
Kachelmann
Nach ständiger Rechtsprechung enthält eine neutral gefasste innerstaatliche Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, wenn sie tatsächlich einen wesentlich höheren Anteil von Frauen als von Männern benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 29). - LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- EuGH, 11.09.2003 - C-77/02
Steinicke
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02
Rinke
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06
Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 22.04
Einordnung der Unterrichtsverpflichtung als Teil der Lehrerarbeitszeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04
Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- VG Sigmaringen, 10.12.2001 - 7 K 1991/99
Altersteilzeit
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 6 A 2591/04
Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren aus dem Leistungsumfang der freien Heilfürsorge …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02
Steinicke
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 202/01
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Zulassung als psychologische Psychotherapeutin ; Teilnahme an der ambulanten …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Jørgensen
- EU-Kommission
Birgitte Jørgensen gegen Foreningen af Speciallæger und Sygesikringens Forhandlingsudvalg.
Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Selbständige Erwerbstätigkeit - Herabstufung von Arztpraxen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
32: - Vgl. zuletzt Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97 (Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnrn.35: - Vgl. zuletzt Urteil Seymour-Smith und Perez (a. a. O., Randnr. 60).
19 bis 25) zu einem auf diskriminierenden Voraussetzungen beruhenden System des Arbeitslosen- und Invalidengeldes, Urteil vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91 (Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 19) zu einer Altersrentenversicherung, bei der ein Rentenzuschlag auf diskriminierenden Grundlagen gewährt wurde, Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) zu nationalen Rechtsvorschriften, die geringfügig oder kurzzeitig Beschäftigte von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausschlossen, Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-278/93 (Freers und Speckmann, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 28) zu einer Regelung, die bei teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern den Kostenersatz für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen ausschloß, sowie Urteil Seymour-Smith und Perez (…a. a. O., Randnr. 69) zu nationalen Rechtsvorschriften, die die Wiedereinstellung eines zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers davon abhängig machten, daß er mindestens zwei Jahre beschäftigt war.
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
18: - Beginnend mit dem Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911) zur Gleichheit des Entgelts.34: - Dieses quantitative Erfordernis ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung zur mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts seit dem Urteil Jenkins (…a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
40: - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 14) zu nationalen Rechtsvorschriften, die Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschlossen, Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnrn.41: - Urteil Kommission/Belgien (a. a. O., Randnr. 19).
- EuGH, 08.11.1990 - 179/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
26: - Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, bekannt als Urteil Hertz).27: - Gemeinsame Schlußanträge in den Rechtssachen C-177/88 und C-179/88 (Slg. 1990, I-3956, Nrn. 43 bis 50).
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Vgl. auch Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39) und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11). - EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
40: - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 14) zu nationalen Rechtsvorschriften, die Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschlossen, Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnrn. - EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
19 bis 25) zu einem auf diskriminierenden Voraussetzungen beruhenden System des Arbeitslosen- und Invalidengeldes, Urteil vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91 (Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 19) zu einer Altersrentenversicherung, bei der ein Rentenzuschlag auf diskriminierenden Grundlagen gewährt wurde, Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) zu nationalen Rechtsvorschriften, die geringfügig oder kurzzeitig Beschäftigte von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausschlossen, Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-278/93 (Freers und Speckmann, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 28) zu einer Regelung, die bei teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern den Kostenersatz für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen ausschloß, sowie Urteil Seymour-Smith und Perez (…a. a. O., Randnr. 69) zu nationalen Rechtsvorschriften, die die Wiedereinstellung eines zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers davon abhängig machten, daß er mindestens zwei Jahre beschäftigt war. - EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Lewen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Vgl. schließlich die jüngsten Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97 (Krüger, Slg. 1999, I-5127, Randnr. 20) und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97 (Lewen, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 26). - EuGH, 09.09.1999 - C-281/97
Krüger
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Vgl. schließlich die jüngsten Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97 (Krüger, Slg. 1999, I-5127, Randnr. 20) und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97 (Lewen, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 26). - EuGH, 19.11.1992 - C-226/91
Molenbroek / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
19 bis 25) zu einem auf diskriminierenden Voraussetzungen beruhenden System des Arbeitslosen- und Invalidengeldes, Urteil vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91 (Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 19) zu einer Altersrentenversicherung, bei der ein Rentenzuschlag auf diskriminierenden Grundlagen gewährt wurde, Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) zu nationalen Rechtsvorschriften, die geringfügig oder kurzzeitig Beschäftigte von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausschlossen, Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-278/93 (Freers und Speckmann, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 28) zu einer Regelung, die bei teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern den Kostenersatz für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen ausschloß, sowie Urteil Seymour-Smith und Perez (…a. a. O., Randnr. 69) zu nationalen Rechtsvorschriften, die die Wiedereinstellung eines zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers davon abhängig machten, daß er mindestens zwei Jahre beschäftigt war. - EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
- EuGH, 07.03.1996 - C-278/93
Freers und Speckmann
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1999 - C-196/98
Hepple u.a.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
- EuGH, 19.11.1998 - C-66/96
Høj Pedersen u.a.
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen