Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.2005 - C-228/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes - Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung hinzuweisen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

  • EU-Kommission

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

  • EU-Kommission

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verwendung der Marken Gillette und Sensor durch eine Gesellschaft auf den Verpackungen der von ihr vertriebenen Waren; Zulässigkeit der Benutzung einer Marke durch einen Dritten bei Notwendigkeit dessen zum Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "anständigen Gepflogenheiten" in Gewerbe oder Handel; Bedeutung der Benutzung einer Marke durch einen Dritten zu Hinweiszwecken für die Qualität und technische oder andere Eigenschaften der von diesem Dritten vertriebenen Waren im Verhältnis zu den Waren mit dieser Marke; Zulässigkeit der Benutzung einer Marke durch einen Dritten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104 bei dem Vertrieb nicht nur eines Ersatzteils oder Zubehörs, sondern auch der Ware selbst, mit der zusammen das Ersatzteil oder das Zubehör verwendet werden soll

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Benutzung einer Marke durch einen Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. c
    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes - Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung hinzuweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes - Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung hinzuweisen

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Markennbenutzung zu Beschreibungs-Zwecken

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2005)

    Klare Angaben über Verwendungsmöglichkeit von Zubehör // Hersteller dürfen fremde Markennamen benutzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 89/104/EWG Art. 6; MarkenG § 23 Nr. 3
    Notwendigkeit der Benutzung einer fremden Marke bei Fehlen anderweitiger Möglichkeiten zur Information über Verwendungszweck der eigenen Ware ("Gillette/LA-Laboratories")

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur rechtmäßigen Benutzung einer Marke, ohne deren Inhaber oder Lizenznehmer zu sein

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Nutzung von Marken zum Hinweis auf die Bestimmung der Ware Gillette

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.03.2005, Az.: C-228/03 (Benutzung einer Marke durch einen Dritten)" von RiOLG Prof. Dr. Anja Steinbeck, original erschienen in: JZ 2005, 1103 - 1108.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Markenrecht versus notwendige Bestimmungshinweise" von RA Dr. Florian Bottenschein, original erschienen in: GRUR 2006, 462 - 466.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Korkein Oikeus vom 23. Mai 2003 in dem Rechtsstreit The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2337
  • GRUR 2005, 509
  • GRUR Int. 2005, 350
  • GRUR Int. 2005, 479
  • EuZW 2005, 378
  • BB 2005, 458



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    aa) Das Tatbestandsmerkmal der "anständigen Gepflogenheiten" entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (zu Art. 6 Abs. 1 MarkenRL vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 41 - Gillette Company/LA Laboratories, mwN; zu § 23 Nr. 3 MarkenG vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 24 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    Dabei hat es auch Begleitumstände zu berücksichtigen, die außerhalb der eigentlichen Zeichengestaltung liegen (zu Art. 6 Abs. 1 MarkenRL vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 46 - Gillette Company/LA Laboratories; zu § 23 Nr. 3 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 24 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Die Markennutzung muss praktisch das einzige Mittel darstellen, um der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über die Bestimmung der Dienstleistung zu liefern (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 35 - Gillette).

    (2) Der Dritte handelt unter anderem dann den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider, wenn er die Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 41 und 43 - Gillette; BGHZ 181, 77 Rn. 32 - DAX).

    Zu berücksichtigen sind auch Begleitumstände, die außerhalb der eigentlichen Zeichengestaltung liegen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 46 - Gillette).

    Da Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette; Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin), darf kein zu engherziger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden.

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu

    Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), kann es Marktteilnehmern grundsätzlich nicht verwehrt werden, auf den Stand des deutschen Aktienmarktes durch Verwendung desjenigen Index Bezug zu nehmen, durch den die für den Finanzplatz bedeutendsten deutschen Aktien repräsentiert werden.

    Zwar handelt der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider, wenn er durch die Verwendung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt (EuGH GRUR 2005, 153 Tz. 83 - Anheuser Busch; GRUR 2005, 509 Tz. 43 - Gillette).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Allerdings ist bei der identischen oder ähnlichen Benutzung einer bekannten Marke zu dem Zweck, die mit ihr verbundene Aufmerksamkeit oder Wertschätzung auszunutzen, regelmäßig von einem die Unlauterkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG begründenden Verhalten auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillette Company/LA-Laboratories; EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 39 - Intel/CPM; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05  

    POST

    Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette).

    Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf einem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "POST" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnachfolgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht.

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09  

    ICE

    aa) Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware oder erbrachten Dienstleistung notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware oder Dienstleistung zu erhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 39 - Gillette; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 164 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

    Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot

    Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und des § 23 MarkenG dienen dazu, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette; Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, GRUR 2009, 1162 Rn. 31 = WRP 2009, 1526 - DAX; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSEPKTION FÜR ALLE).

    Dazu gehören kennzeichenrechtlich relevante Gesichtspunkte wie die Frage, ob die Benutzung der Marke in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht, ob die Benutzung den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung beeinträchtigt, ob die Marke durch ihre Benutzung herabgesetzt oder schlechtgemacht wird oder ob der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt (EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillette).

    Die bei der Anwendung der Schutzschranke vorzunehmende Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 52 - Gillette).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05  

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

    Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette).

    Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf einem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "POST" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnachfolgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht.

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

    AMARULA/Marulablu

    (1) Im Rahmen des Art. 12 Buchst. b GMV geht es - ebenso wie bei § 23 Nr. 2 MarkenG - der Sache nach darum, ob der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwiderhandelt (EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillette; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 - Céline; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).

    Dazu gehören insbesondere kennzeichenrechtlich relevante Gesichtspunkte wie die Frage, ob die Benutzung der Marke in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht, ob die Benutzung den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung deren Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung beeinträchtigt, ob durch die Benutzung die Marke herabgesetzt oder schlechtgemacht wird oder ob der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt (EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gilette).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08  

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

    OSTSEE-POST

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06  

    POST/RegioPost

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16  

    Nintendo

  • EuGH, 08.07.2010 - C-558/08  

    Portakabin

  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06  

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke

  • EuGH, 06.10.2015 - C-500/14  

    Ford Motor Company

  • OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post"

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

    Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • EuGH, 20.07.2017 - C-93/16  

    Ornua

  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16  

    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16  

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

    American Clothing Associates / HABM

  • LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06  

    CAT / cat-ersatzteile.de

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

    Adam Opel

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07  

    adidas und adidas Benelux

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • LG Düsseldorf, 05.03.2008 - 2a O 24/07  

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Kennzeichens im Domainnamen

  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16  

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

    Génesis

  • LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 14c O 160/14  
  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14  

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

  • BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige

  • LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05  

    § 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 40, 38 Abs. 1, 42 GeschmMG

  • EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

    Google France

  • EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

    Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords

  • OLG Brandenburg, 02.04.2012 - 6 W 50/12  

    Recht des Markeninhabers auf Löschung der von Dritten bei Internetauktionen

  • KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06  

    Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine

  • LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15  

    Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

  • EU-Kommission

    The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy.

  • EU-Kommission

    The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2337
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