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   EuGH, 19.02.2009 - C-228/06   

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https://dejure.org/2009,657
EuGH, 19.02.2009 - C-228/06 (https://dejure.org/2009,657)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - C-228/06 (https://dejure.org/2009,657)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - C-228/06 (https://dejure.org/2009,657)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Soysal und Savatli

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • EU-Kommission

    Soysal und Savatli

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • EU-Kommission

    Soysal und Savatli

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Visumpflicht bei Einreise von Dienstleistern für ein türkisches Unternehmen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 68 Abs. 1; EG Art. 234; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen Art. 41 Abs. 1; AufenthG § 4 Abs. 1; AufenthG § 6 Abs. 2
    Türken, Assoziierungsabkommen, Stillhalteklausel, Visum, Visumspflicht, Fernfahrer, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Schengen-Visum, Visa-Verordnung, Vorlageverfahren, EuGH, Zuständigkeit, letztinstanzliches Gericht

  • opinioiuris.de

    Soysal und Savatli

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Visumpflicht bei Einreise von Dienstleistern für ein türkisches Unternehmen - [Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Soysal und Savatli

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • jurblog.de (Kurzinformation)

    Keine Visumspflicht für türkische Fernkraftfahrer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.2.2009)

    Keine Visumspflicht für türkische Fahrer auf deutschen Lastern // Türkische Gemeinde

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soysal-Urteil

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009, Rs. C-228/06 (Visumspflicht türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhaltepflichten ...)" von Priv.-Doz. Dr. Jan Hecker, LL.M., original erschienen in: ZAR 2009 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Visumverfahren türkischer Staatsangehöriger" von RiVG Dr. Klaus Dienelt, original erschienen in: ZAR 2009, 182 - 188.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Soysal-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs - Kein Signal für eine grundlegende Änderung nationaler Einreisevorschriften" von Dipl.-Verw. Hans-Peter Welte, original erschienen in: ZAR 2009, 249 - 254.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2006 - Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Bundesagentur für Arbeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 513
  • EuZW 2009, 257
  • DB 2009, 576
  • DÖV 2009, 332
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • EuGH, 24.09.2013 - C-221/11

    Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli (C-228/06, Slg. 2009, I-1031), sei jedoch nicht zu entnehmen, ob sich das in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls verankerte Verbot neuer Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auch auf die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit erstrecke, d. h. die Freiheit von Dienstleistungsempfängern eines Staates, sich in einen anderen Staat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

    58 und 59, vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, Slg. 2007, I-7415, Randnr. 46, sowie Soysal und Savatli, Randnr. 45).

    Aus dem Urteil Soysal und Savatli ergibt sich, dass die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger zu verlangen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zuvor nicht verlangt wurde.

    In der vorliegenden Rechtssache ist zu prüfen, ob die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch für türkische Staatsangehörige gilt, die - anders als in dem dem Urteil Soysal und Savatli zugrunde liegenden Fall - keine grenzüberschreitenden Dienstleistungen erbringen, sondern sich in einen Mitgliedstaat begeben wollen, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel nicht aus sich heraus geeignet ist, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Unionsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht zu verleihen, und dass sie ihnen auch kein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr oder ein Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Savas, Randnrn. 64 und 71 dritter Gedankenstrich, Abatay u. a., Randnr. 62, Tum und Dari, Randnr. 52, sowie Soysal und Savatli, Randnr. 47).

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug

    Das dürfte auch für die Einführung einer Visumpflicht gelten (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - C-228/06 [ECLI:EU:C:2009:101], Soysal - Rn. 55).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel zwar nicht aus sich heraus geeignet, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Unionsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht zu verleihen, und kann ihnen auch weder ein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr noch ein Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verschaffen; eine solche Klausel verbietet jedoch allgemein die Einführung neuer Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung dieser wirtschaftlichen Freiheiten durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn galten, als das Zusatzprotokoll in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat in Kraft trat (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli, C-228/06, Slg. 2009, I-1031, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Nach der Rechtsprechung des EuGH steht der Erlass oder Wegfall von Regelungen, die - wie hier - in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung finden, nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (vgl. Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-228/06, Soysal u.a. - InfAuslR 2009, 135 Rn. 61 zu Art. 41 ZP und vom 17. September 2009 - Rs. C-242/06, Sahin - Rn. 67 zu Art. 13 ARB 1/80).
  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines

    bb) Nach Art. 59 Zusatzprotokoll darf ein türkischer Staatsangehöriger, der unter das Diskriminierungsverbot fällt, nicht günstiger gestellt werden als Unionsbürger, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (z.B. EuGH-Urteile vom 19. Februar 2009 C-228/06, Soysal und Savatli, Slg. 2009, I-1031; vom 17. September 2009 C-242/06, Sahin, Slg. 2009, I-8465; Kommission/Niederlande in InfAuslR 2010, 270; ebenso Rittstieg/Gutmann, InfAuslR 2000, 59).
  • EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

    Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet die in Art. 13 enthaltene Stillhalteklausel allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. Urteil Abatay u. a., Randnrn. 66 und 117 zweiter Gedankenstrich, sowie entsprechend in Bezug auf die Stillhalteklausel im Bereich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli, C-228/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 47).

    Der Gerichtshof hat demgemäß insbesondere festgestellt, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls von dem Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsakt, dessen Bestandteil diese Bestimmung ist, in dem Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist, neuen Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats betreffen, die dort von diesen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen wollen (vgl. Urteile vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, Slg. 2007, I-7415, Randnr. 69, und Soysal und Savatli, Randnrn. 47 und 49).

    Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Erlass neuer Vorschriften, die in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung finden, nicht im Widerspruch zu einer der Stillhalteklauseln in den von der Assoziation EWG-Türkei erfassten Bereichen steht (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommens Urteil Soysal und Savatli, Randnr. 61).

  • EuGH, 09.12.2010 - C-300/09

    Toprak - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Danach stellt die Einführung einer Visumspflicht für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen in Deutschland, die vor Inkrafttreten des Zusatzprotokolls nicht gegolten hat, eine "neue Beschränkung" im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dar (Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli, C-228/06, Slg. 2009, I-1031, Randnr. 57).

    So hat der Gerichtshof in Randnr. 49 des Urteils vom 29. April 2010, Kommission/Niederlande, befunden, dass Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 von dem Zeitpunkt an, zu dem dieser Beschluss in den Niederlanden in Kraft getreten ist, der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in das niederländische Recht entgegensteht (vgl. auch u. a. Urteile Abatay u. a., Randnr. 74, und Sahin, Randnr. 63, sowie entsprechend im Hinblick auf die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel Urteile Abatay u. a., Randnr. 66, sowie Soysal und Savatli, Randnr. 47).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

    Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stillhalteklausel unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten; türkische Staatsangehörige, die in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen, können sich vor den nationalen Gerichten auf die dadurch verliehenen Rechte berufen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - Rs. C-228/06 [Soysal] - InfAuslR 2009, 135 Rn. 45).

    Die Klausel verbietet es jedoch, neue Maßnahmen einzuführen, die die Ausübung der geschützten Dienstleistungsfreiheit in einem Mitgliedstaat strengen Voraussetzungen unterwirft, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).

    Die Entscheidungen in der Rechtssache Soysal (Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., Rn. 46) und der Rechtssache Abatay (Urteil vom 21. Oktober - Rs. C-317/01 u.a. - InfAuslR 2004, 32 Rn. 104 ff.) betrafen jeweils Fälle der aktiven Dienstleistungsfreiheit.

    Der Einwand der Beklagten, dass die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll nur einseitige mitgliedstaatliche Maßnahmen verbiete und daher nicht zu einer einschränkenden Interpretation gemeinschaftsrechtlicher Einreisevorschriften verpflichte, ist bereits mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Soysal (Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., Rn. 58 f.) nicht überzeugend.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist hinreichend geklärt, dass von den Stand-Stillklauseln (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 ZProt/EWG-Türkei) auch die formellen wie materiellen Einreisemodalitäten erfasst werden (vgl. etwa Urteil vom 21.10.2003 - C-317/01, Abatay - InfAuslR 2004, 32; vom 19.02.2009 - C-228/06, Soysal - InfAuslR 2009, 135; vgl. weiter Urteil vom 17.09.2009 - C-242/06, Sahin - InfAuslR 2009, 413; Urteil vom 29.04.2010 - C-92/07, Kommission/Niederlande - InfAuslR 2010, 270).

    Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass insoweit das unionsrechtliche Visumsregime nicht zwingend tangiert ist, weil es hier allein nach § 6 Abs. 3 AufenthG um die Ausstellung eines nationalen Visums geht (vgl. aber auch EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-228/06, Soysal - InfAuslR 2009, 135, Rdn. 53 ff.).

    Dies hat der Gerichtshof in der Soysal -Entscheidung (vom 19.02.2009 - C-228/06 - InfAuslR 2009, 135 und Urteil vom 21.10.2003 - C-317/01, Abatay - InfAuslR 2004, 32, Rdn. 100 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den "Geist und die Zielsetzung der Assoziation") in Bezug auf türkische Fernfahrer ausdrücklich anerkannt.

    Denn wenn, worauf bereits oben hingewiesen wurde, die Assoziation auf den Beitritt der Türkei, jedenfalls aber auf eine weitere und engere wirtschaftliche Verflechtung und zur Erfüllung dieses Zwecks auch auf Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Dienstleistungserbringer angelegt ist, würde eine weitere Verschärfung des Einreiseregimes die Assoziation in ihrem Kern treffen und stünde nicht in Einklang mit deren Geist, wie ihn der Europäische Gerichtshof in bislang ständiger Rechtsprechung verstanden und ausdrücklich betont hat (vgl. wiederum Urteil vom 19.02.2009 - C-228/06 Soysal - InfAuslR 2009, 135 und Urteil vom 21.10.2003 - C-317/01, Abatay - InfAuslR 2004, 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

    Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss

    78 In Rn. 64 heißt es, "dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls von dem Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsakt, dessen Bestandteil diese Bestimmung ist, in dem Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist, neuen Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats betreffen, die dort von diesen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen wollen (vgl. Urteile vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, Slg. 2007, I-7415, Randnr. 69, und Soysal und Savatli, Randnrn. 47 und 49)".

    100 Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli (C-228/06, EU:C:2009:101).

  • OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c."

  • EuGH, 29.04.2010 - C-92/07

    Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 732/09

    Zur Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

    Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und

  • BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

    Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der

  • EuGH, 21.07.2011 - C-186/10

    Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht,

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 ZB 09.2857

    Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung;

  • VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1159/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 9

  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 18.10

    Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung;

  • VG Berlin, 24.02.2010 - 1 A 114.08

    Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen

  • LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

    Visumpflicht für einen türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

    Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen

  • VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

    Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 05.08.2014 - 10 BV 13.2020

    Zum Begriff des "freien Dienstleistungsverkehrs" der Stillhalteklausel des Art.

  • EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

    Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der

  • VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 11 S 19.11

    Vorwegnahme der Hauptsache; ungeklärte schwierige Rechtsfrage; Feststellung der

  • VG Hamburg, 16.06.2011 - 15 E 1187/11

    Länderübergreifende Umverteilung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09

    Vorläufiger Rechtschutz auf Feststellung des visumspflichtfreien Aufenthalts

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837

    Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers

  • VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

    Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der

  • VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

    Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte,

  • VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09

    Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13

    Essent Energie Productie

  • VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

    Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09

    Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit

  • AG Erding, 29.04.2009 - 5 Cs 35 Js 28732/08

    Visumsfreiheit für türkische Touristen und Geschäftsleute

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016 - C-561/14

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Freizügigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer

  • EuGH, 11.07.2018 - C-629/16

    CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen

  • VG Düsseldorf, 02.02.2016 - 7 L 118/16
  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13

    Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12

    Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10

    Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls -

  • VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

    Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-225/12

    Demir - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98

    Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch

  • VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

    Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08

    Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung

  • OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09

    Zurückschiebung; Türkei; Assoziationsabkommen; Stillhalteklausel;

  • VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
  • FG München, 22.04.2013 - 14 K 3161/10

    Vorübergehende Verwendung eines Pkw, Feststellungslast bezüglich gewöhnlichem

  • VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 4 S 16.30702

    Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender

  • AG Hannover, 07.01.2011 - 286 Ds 123/10

    Ein vor Jahren abgeschobener türkischer Staatsbürger macht sich im Fall der

  • VG München, 18.11.2010 - M 12 K 10.2089

    Annullierung eines Schengenvisums; Einreiseverweigerung; Zurückweisung;

  • VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09

    (Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner

  • VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 5 K 12.01158

    Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Ehebestandsdauer im

  • VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839

    Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund

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