Weitere Entscheidung unten: EuGH, 27.06.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • EU-Kommission

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

  • Jurion

    Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • nwb

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • hensche.de

    Urlaub, Kurzarbeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streichung des Urlaubs bei Kurzarbeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
    Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2522
  • NZA 2012, 1273
  • BB 2012, 2943
  • DB 2012, 2751



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.06.2013 - C-415/12  

    Brandes - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten

    Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

    Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung

    Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 25) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    77 Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).

  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17  

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"

    (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11 (Heimann und Toltschinn).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11, in der verbundenen Rechtssache Heimann und Toltschin, juris, RZ 32, 36) sind während der Kurzarbeit die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung suspendiert, wenn nicht gar völlig aufgehoben.

    Für eine Konstellation wie die vorliegende hat der EuGH (Urteil vom 08.11.2012, a.a.O.) entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten - wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan -, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, nicht entgegenstehen.

    Zwar hat das BAG zur Frage des Entstehens von Erholungsurlaub im Fall des Sonderurlaubs (BAG, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12, juris, Rz. 20) unter Verweis auf die bekannte Rechtsprechung des EuGH zur Höhe der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit (EuGH vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11(Heimann und Toltschin)) ausgeführt, es sei unionsrechtlich unbedenklich, dass das deutsche nationale Recht auch im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Urlaubes das Entstehen von Urlaubsansprüchen vorsehe und damit ausdrücklich an der Rechtsprechung festgehalten, wonach ein Urlaubsanspruch auch dann entsteht, wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird und das Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Grund, ruht und diesen Sachverhalt von einem "Teilzeitarbeitsverhältnis" mit 0 Stunden gerade abgegrenzt, mit der Begründung, dass die Arbeitspflicht nicht aufgehoben sei, sondern diese "an sich" weiterbestehe und der Arbeitnehmer lediglich von dieser befreit sei (BAG, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12, juris, Rz. 14).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

    17 und 18, KHS, Randnr. 37, Neidel, Randnr. 40, ANGED, Randnr. 17, sowie vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

    Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile ANGED, Randnr. 18, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23).

    Daher ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub maßgebend (Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnrn. 61 und 62, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 25).

    Nach der angeführten Rechtsprechung ist es daher ausgeschlossen, dass sich der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub verringert, wenn er seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte (Urteil Heimann und Toltschin, Randnr. 26).

  • LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16  

    Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell

    Dies ist mit Unionsrecht vereinbar, denn zum einen beruht die Arbeitsbefreiung auf einer Vereinbarung und ist damit für den Arbeitnehmer vorhersehbar, zum anderen kann sich der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen ( vgl. EuGH 08.11.2012 - C-229/11 - und - C230/11 - zur sogenannten "Kurzarbeit 0" ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15  

    Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht

    Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 08.11.2012 - C 229/11 -) auch entschieden, dass gegen eine zeitanteilige Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Kurzarbeit und dem damit verbundenen Ruhen des Arbeitsverhältnisses keine Bedenken bestehen (ebenso: LAG Hamm, a. a. O., Rn 22).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14  

    Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13  

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16  
  • OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14  

    Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden

  • LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13  

    Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs -

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15  

    Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen

  • EuGH, 05.11.2014 - C-476/12  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16  
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15  

    Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13  

    Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13  

    Altersteilzeit - Urlaub

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  • VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

    Recht der Landesbeamten

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

    Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13  

    Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

  • VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581  

    Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit

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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem

    In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.

    Konstantin Toltschin (C-230/11).

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

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