Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-23/93   

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https://dejure.org/1994,295
EuGH, 05.10.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    TV10 / Commissariaat voor de Media

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
    1. Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz; Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung vom Ausland aus verfolgt wird

  • EU-Kommission

    TV10 / Commissariaat voor de Media

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr ; Bestimmung des Inhalts des Begriffs "Dienstleistungen" in den Art. 59 und 60 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Nationale Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens; Vereinbarkeit von Beschränkungen der Tätigkeit von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Sendeanstalten mit dem Gemeinschaftsrecht; Vermittlung der von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommenen Verbreitung von Fernsehprogrammen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fernsehprogramme: Rechtsvorschriften des Empfangsstaats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Niederländisches Verbot eines privaten kommerziellen Kanals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 59, 60
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz - Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung vom Ausland aus verfolgt wird

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1995, 147
  • BB 1994, 981
  • ZUM 1995, 327
  • afp 1995, 533
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 49 EG von der Frage unterscheidet, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen darf, um einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen an der Umgehung seiner internen Rechtsvorschriften zu hindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 15, und entsprechend, zur Niederlassungsfreiheit, Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 18).
  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante

    So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93   

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https://dejure.org/1994,27907
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Kaba

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93
    Zu der Problematik von Dienstleistungen, die zum Zwecke der Umgehung inländischer Vorschriften von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, vgl. meine Schlussanträge vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV 10 SA/Commissariaat voor de Media, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und die dort erörterte Rechtsprechung.
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