Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.08.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2011 - C-230/09, C-231/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie

  • Europäischer Gerichtshof

    Kurt und Thomas Etling

    Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie

  • Europäischer Gerichtshof

    Aissen und Rohaan

    Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie

  • EU-Kommission

    Etling und Etling

    Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie

  • EU-Kommission

    Etling und Etling

    Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie“

  • Jurion

    Ungenutzter Anteil der für Milchlieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge muss proportional zur einzelbetrieblichen Referenzmenge der einzelnen Erzeuger zugewiesen werden; Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge; Auswirkungen der Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen auf die Berechnung der Abgabe und der Milchprämie; Hauptzollamt Koblenz (C-230/09) gegen Kurt und Thomas Etling sowie Bundesministerium der Finanzen und Hauptzollamt Oldenburg (C-231/09) gegen Theodor Aissen und Hermann Rohaan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge; Auswirkungen der Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen auf die Berechnung der Abgabe und der Milchprämie; Hauptzollamt Koblenz (C-230/09) gegen Kurt und Thomas Etling sowie Bundesministerium der Finanzen und Hauptzollamt Oldenburg (C-231/09) gegen Theodor Aissen und Hermann Rohaan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (6)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EG) Nr 1788/2003 Art 5 Buchst k, VO (EG) Nr 1788/2003 Art 10 Abs 3
    Milchquote; Referenzmenge; Rückübertragung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 270, S. 123) - Übernahme der Milchreferenzmenge im Lauf des Referenzzeitraums nach Auflösung eines Pachtvertrags - Berücksichtigung der bereits vom ehemaligen Pächter gelieferten Menge bei der Bestimmung der für den Verpächter verfügbaren Referenzmenge?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 552



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

    Hofmann

    Nach ständiger Rechtsprechung kann aber die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen oder ihr insoweit Vorrang vor den anderen Sprachfassungen eingeräumt werden (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C-230/09 und C-231/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).

    Außerdem müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts einheitlich ausgelegt werden; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Endendijk, Randnr. 24, Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 44, und Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09  

    Kurt und Thomas Etling

    Hauptzollamt Oldenburg (Rechtssache C-231/09).

    Rechtssache C-231/09: Herr Aissen und Herr Rohaan übernahmen jeweils im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb und lieferten die in ihren Betrieben erzeugte Milch an eine Molkerei (Abnehmer).

    In der Rechtssache C-231/09 vertritt das Hauptzollamt Oldenburg , insbesondere im Hinblick auf die erste Frage, im Wesentlichen die Auffassung, hinsichtlich der Abgabenpflicht könne sich der Erwerber nur insoweit auf Milchquoten berufen, als die entsprechenden Mengen noch nicht vom Übertragenden geliefert worden seien.

    Mit seiner einzigen Frage in der Rechtssache C-230/09 und der ersten Frage in der Rechtssache C-231/09 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung Nr. 1788/2003, dahin zu verstehen ist, dass dann, wenn die Referenzmenge eines Erzeugers in einem Zwölfmonatszeitraum übertragen worden ist, die dem Erwerber zuzuteilende Referenzmenge nicht die Menge zu umfassen hat, auf die während des betreffenden Milchwirtschaftsjahrs bereits vom Übertragenden Milch geliefert worden ist.

    In der Rechtssache C-231/09 sodann stellt sich die Frage im Zusammenhang mit der Saldierung des ungenutzten Teils der einzelstaatlichen Referenzmenge mit Überlieferungen, wie sie nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1788/2003 vorgesehen ist, und sie betrifft die Übertragung einer einzelbetrieblichen Referenzmenge bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs.

    Nach Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung gilt dies bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge (Situation, die der Rechtssache C-230/09 zugrunde liegt) und nach Art. 17 Abs. 1 bei Verkauf oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Auswirkungen (Situation, die der Rechtssache C-231/09 zugrunde liegt).

  • BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08  

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

    Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof --soweit es hier interessiert-- wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):.
  • BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12  

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren

    Nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 obliegt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie Milcherzeugern, die überliefert haben, ungenutzte Teile zugewiesener Referenzmengen proportional zuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 5. Mai 2011 C-230/09 und C-231/09 --Etling und Etling--, ZfZ 2011, 185, Rz 52; Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 48/05, BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373).

    Insoweit war ihm vom Unionsgesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingeräumt (vgl. EuGH-Urteil in ZfZ 2011, 185, Rz 73 ff.; Senatsbeschluss vom 25. September 2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243, ZfZ 2004, 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10  

    Unió de Pagesos de Catalunya

    21 - Urteile vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a. (C-313/99, Slg. 2002, I-5719, Randnr. 35), vom 11. Januar 2007, Piek (C-384/05, Slg. 2007, I-289, Randnr. 34), und vom 5. Mai 2011, Etling und Etling (C-230/09 und C-231/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

    22 - Urteil Etling und Etling (zitiert in Fn. 21, Randnr. 74), vgl. auch Beschluss vom 1. März 2011, Chartry (C-457/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

    23 - Urteil Etling und Etling (zitiert in Fn. 21, Randnr. 75).

  • BFH, 24.04.2012 - VII R 44/07  

    Grundlage der Milchprämienberechnung bei Hinzuerwerb einer Quote

    Der erkennende Senat hat hierzu mit Beschluss vom 31. März 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt, das der EuGH mit dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09 vom 5. Mai 2011 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, 185) wie folgt beantwortet hat:.
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17  

    Verlängerung der Anerkennung einer ausländischen Pilotenlizenz

    Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris; EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-230/09 -, juris; EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - C-239/07 -, juris; EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-187/07 -, juris).

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes - wie hier - voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris; EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-230/09 -, juris; EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - C-239/07 -, juris; EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-187/07 -, juris).

  • BFH, 22.05.2012 - VII R 24/08  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 5. 2012 VII R 23/08 - Voller

    Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):.
  • EuGH, 09.06.2011 - C-115/10  

    Bábolna

    Jedoch darf eine nationale Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, in Anbetracht des Umstands, dass ihre Einführung im Rahmen der GAP erfolgt, nicht so festgelegt oder angewandt werden, dass die mit dieser Politik verfolgten Ziele beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C-230/09 und C-231/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 75), und speziell die Ziele, die mit den von der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Beihilferegelungen verfolgt werden.

    Daher genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, dass die Verordnung Nr. 1782/2003 im Hinblick auf die Gewährung einer ergänzenden nationalen Beihilfe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen einer Bedingung entgegensteht, die nicht von der Kommission genehmigt wurde, ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob diese Bedingung mit den Zielen dieser Verordnung und ganz allgemein mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, die die Mitgliedstaaten ebenfalls zu beachten haben, vereinbar ist (vgl. Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 74).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-239/17  

    Teglgaard und Fløjstrupgård

    Weichen die verschiedenen Fassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C-230/09 und C-231/09, EU:C:2011:271, Rn. 60, sowie vom 17. März 2016, Kødbranchens Fællesråd, C-112/15, EU:C:2016:185, Rn. 36).
  • EuGH, 28.07.2011 - C-215/10  

    Pacific World und FDD International

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15  

    Al Chodor

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 115/09  

    Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EGV 1782/2003

  • EuGH, 05.11.2014 - C-402/13  

    Cypra

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   EuGH, 06.08.2009 - C-230/09   

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09, C-231/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kurt und Thomas Etling

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge

  • EU-Kommission

    Etling und Etling

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge

  • EU-Kommission

    Etling und Etling

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge“

  • rechtsportal.de

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge

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