Rechtsprechung
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung
- Europäischer Gerichtshof
Heimann
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung
- EU-Kommission
Heimann
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“
- IWW
- Wolters Kluwer
Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs
- Betriebs-Berater
Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
- arbeitsrecht-hessen.de
Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs
- hensche.de
Urlaub, Kurzarbeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtberücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit (??Null?) bei Urlaubsberechnung unionsrechtskonform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
- beck-blog (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubanspruch und Kurzarbeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden
- haufe.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen
- bista.de (Kurzinformation)
Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit - Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin") - hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna
- IWW (Verfahrensmitteilung)
KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code - EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
- EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 2522
- NZA 2012, 1273
- BB 2012, 2943
- DB 2012, 2751
Wird zitiert von ... (78)
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) . - BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) . - LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20
Coronapandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Soweit der EuGH in Entscheidungen vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - entschieden habe, dass eine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit zulässig sei, habe dies ausschließlich für den Fall gegolten, dass eine entsprechende kollektivrechtliche Regelung bestehe.Faktisch sei die Situation der Kurzarbeiter mit derjenigen von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, so dass für ihren Anspruch auf Jahresurlaub der in Paragraf 4 Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vorgesehene Pro-rata-temporis-Grundsatz gelte (grundlegend EuGH v. 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Totschin]).
- EuGH, 13.06.2013 - C-415/12
Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.06.2014 - C-118/13
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.12.2018 - C-385/17
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …
Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22…, vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33, …sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 25). - EuGH, 11.11.2015 - C-219/14
Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21
Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein] Rn. 28) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) ausdrücklich festgestellt, dass Kurzarbeitszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortbesteht, der Arbeitnehmer aber keine tatsächliche Arbeitsleistung für die Belange seines Arbeitgebers erbringt, bei der Berechnung des Mindesturlaubsanspruchs keine Berücksichtigung finden.bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat außerdem klargestellt, dass sich der betroffene Arbeitnehmer während der Kurzarbeit ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen kann (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 29) .
cc) Der Kurzarbeiter befindet sich nicht in einer mit arbeitsunfähig erkrankten Personen vergleichbaren Situation (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 29) .
Der Gerichtshof hält die Lage eines in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmers stattdessen mit der eines Teilzeitbeschäftigten für vergleichbar ("vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer") und folgerichtig die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes bei der Berechnung dessen Urlaubsanspruchs für sachlich gerechtfertigt (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 31 f.) .
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) hat erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen ( EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26 ; vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann] Rn. 32 ff.) . - BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) . - LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21
Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …
- EuGH, 04.10.2018 - C-12/17
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
- LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16
Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
- LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
- LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17
Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
- LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16
Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
- EuGH, 25.11.2021 - C-233/20
job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- ArbG Essen, 06.10.2020 - 1 Ca 2155/20
Kürzung der Urlaubsansprüche bei "Kurzarbeit Null"
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15
Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17
Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
- LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18
Anspruch Abgeltung Urlaub - Freistellungsphase Altersteilzeitvertrag im …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16
Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
- EuGH, 19.09.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17
Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 9 Sa 1/21
Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14
Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
- ArbG Detmold, 09.03.2017 - 1 Ca 359/16
Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit/ Europarechtskonformität von …
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18
Urlaubsansprüche während Freistellungsphase - Wertguthabenkonto - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14
Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1655/17
Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer …
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16
Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …
- LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15
Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV
- LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15
Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17
Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …
- EuGH, 05.11.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13
Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13
Altersteilzeit - Urlaub
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14
Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2018 - 3 Sa 42/18
Erholungsurlaub kann in der Elternzeit gekürzt werden
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20
job-medium
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17
Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
- VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
- LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12
Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
- LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21
Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14
Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14
Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- EuGH, 07.04.2022 - C-236/20
Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter)
- VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12
Recht der Landesbeamten
- VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
- ArbG Herne, 04.04.2017 - 3 Ca 3023/16
Kurzarbeit, Urlaubsabgeltung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20
Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
Rechtsprechung
EuGH, 27.06.2011 - C-229/11 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Heimann
Verbindung
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Alexander Heimann gegen Kaiser GmbH
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
- EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Wird zitiert von ...
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.Konstantin Toltschin (C-230/11).
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.