Weitere Entscheidung unten: EuGH, 27.06.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11   

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https://dejure.org/2012,33624
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 (https://dejure.org/2012,33624)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • Europäischer Gerichtshof

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • EU-Kommission

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • hensche.de

    Urlaub, Kurzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubanspruch und Kurzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit - Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
    Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2522
  • NZA 2012, 1273
  • BB 2012, 2943
  • DB 2012, 2751
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26) .
  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
  • LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20

    Coronapandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

    Soweit der EuGH in Entscheidungen vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - entschieden habe, dass eine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit zulässig sei, habe dies ausschließlich für den Fall gegolten, dass eine entsprechende kollektivrechtliche Regelung bestehe.

    Faktisch sei die Situation der Kurzarbeiter mit derjenigen von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, so dass für ihren Anspruch auf Jahresurlaub der in Paragraf 4 Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vorgesehene Pro-rata-temporis-Grundsatz gelte (grundlegend EuGH v. 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Totschin]).

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2011 - C-229/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30019
EuGH, 27.06.2011 - C-229/11 (https://dejure.org/2011,30019)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2011 - C-229/11 (https://dejure.org/2011,30019)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - C-229/11 (https://dejure.org/2011,30019)
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Volltextveröffentlichung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Alexander Heimann gegen Kaiser GmbH

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter

    In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.

    Konstantin Toltschin (C-230/11).

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

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