Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Heimann

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

 
• EU-Kommission

  Heimann

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

• Jurion

  Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• Betriebs-Berater

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• hensche.de

  Urlaub, Kurzarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Streichung des Urlaubs bei Kurzarbeit

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Urlaubanspruch und Kurzarbeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

• bista.de (Kurzinformation)

  Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (4)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
  Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

Sonstiges (6)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
  Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

VerfahrensgangTitel

• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
• EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2522
• NZA 2012, 1273
• BB 2012, 2943
• DB 2012, 2751

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Wird zitiert von ... (52)  

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12  

  Brandes

  Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

  Greenfield

  Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17  

  Dicu

  Da zweitens der Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet, befindet er sich in einer anderen Lage, als wenn er aufgrund seines Gesundheitszustands arbeitsunfähig wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).

  Dies ändert aber nichts daran, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall sein Arbeitsverhältnis aufgrund des nationalen Rechts ausgesetzt worden ist, wie dies nach Paragraf 5 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zulässig ist, auch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, insbesondere die Pflicht des Arbeitnehmers, die ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses obliegenden Aufgaben zu erfüllen, entsprechend suspendiert sind (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 28).

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17  

  Hein

  Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22…, vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33, …sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 25).
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 25) .
• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16  

  Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell

  Dies ist mit Unionsrecht vereinbar, denn zum einen beruht die Arbeitsbefreiung auf einer Vereinbarung und ist damit für den Arbeitnehmer vorhersehbar, zum anderen kann sich der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen ( vgl. EuGH 08.11.2012 - C-229/11 - und - C230/11 - zur sogenannten "Kurzarbeit 0" ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf mithin nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88/EG zustehen, restriktiv ausgelegt werden (so EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-229/11 u.a., ECLI:EU:C:2012:693, Heimann und Toltschin -, ABl. EU 2013, Nr. C 9 S. 14 = NZA 2013 S. 1273 Rn. 23;… vom 21. Juni 2012 - C-78/11, ECLI:EU:C:2012:372, ANGED -, ABl. EU 2012, Nr. C 250 S. 4 = NZA 2012 S. 850 Rn. 18).
• LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14  

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der …

  In seiner Entscheidung vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - NZA 2012, 1273 - Heimann und Toltschin hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass Art. 7 der RL 2003/88/EG nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehe, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird.
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15  

  Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17  

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17  

  Dicu
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17  

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16  

  Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14  

  Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13  

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
• LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18  

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
• LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17  

  Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17  

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13  

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• ArbG Bonn, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17  

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14  

  Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden …
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16  
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15  

  Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15  

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13  

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14  

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18  

  Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13  

  Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14  

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1655/17  

  Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Voraussetzungen für …
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
• ArbG Detmold, 09.03.2017 - 1 Ca 359/16  

  Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit/ Europarechtskonformität von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17  

  Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12  

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

  Recht der Landesbeamten
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13  

  Mascellani
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12  
• ArbG Herne, 04.04.2017 - 3 Ca 3023/16  

  Kurzarbeit, Urlaubsabgeltung
• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581  

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …