Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Heimann

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

 
• EU-Kommission

  Heimann

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

• Jurion

  Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

• nwb

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• Betriebs-Berater

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Streichung des Urlaubs bei Kurzarbeit

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

• bista.de (Kurzinformation)

  Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (4)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
  Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

Sonstiges (6)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
  Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
• EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2522
• NZA 2012, 1273
• BB 2012, 2943
• DB 2012, 2751

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Wird zitiert von ... (36)  

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12  

  Brandes - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten …

  Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 25) .
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …

  17 und 18, KHS, Randnr. 37, Neidel, Randnr. 40, ANGED, Randnr. 17, sowie vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

  Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile ANGED, Randnr. 18, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23).

  Daher ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub maßgebend (Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnrn. 61 und 62, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 25).

  Nach der angeführten Rechtsprechung ist es daher ausgeschlossen, dass sich der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub verringert, wenn er seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte (Urteil Heimann und Toltschin, Randnr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht …

  11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

  77 Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

  Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung legt der EuGH demnach so aus, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, nicht entgegenstehen (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32, 36).

  Nach der Entscheidung des EuGH ist die Situation eines Arbeitnehmers, der wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist, zu arbeiten, und die eines Kurzarbeiters grundlegend verschieden (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 27).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15  

  Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 08.11.2012 - C 229/11 -) auch entschieden, dass gegen eine zeitanteilige Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Kurzarbeit und dem damit verbundenen Ruhen des Arbeitsverhältnisses keine Bedenken bestehen (…ebenso: LAG Hamm, a. a. O., Rn 22).
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14  

  Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …

  Der Grundsatz kann jedoch nicht nachträglich auf einen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden, der in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben wurde (EuGH, 8. November 2012 - C-229/11 und C- 230/11 - Heimann und Toltschin - , NZA 2012, 1237).
• LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14  

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der …
• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16  

  Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13  

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14  

  Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13  

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15  

  Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16  
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14  

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14  

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15  

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13  

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13  

  Altersteilzeit - Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

  Recht der Landesbeamten
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12  

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13  

  Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581  

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …