Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2015 - C-230/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts des Landes, auf das eine Webseite gerichtet ist

  • Europäischer Gerichtshof

    Weltimmo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 - Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher - Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle - Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle - Sanktionsbefugnis

  • kanzlei.biz

    Zur Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von nationalem Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaften

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden wenn diese dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit aus�

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische Gesellschaft - inländisches Datenschutzrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwendung des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaates auf ausländische Gesellschaft ist möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar ist

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Zum Anwendungsbereich nationaler Datenschutzgesetze

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Webseitenbetreiber: wann gilt welches Datenschutzrecht? Zudem dürfen Behörden nicht alles


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlagefragen an den EuGH: Wie weit reicht der Arm nationaler Datenschutzbehörden?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.10.2015" von RA Jan Spittka und RA Tim Wybitul, original erschienen in: NJW 2015, 3636 - 3641.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Weltimmo

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3636
  • K&R 2015, 719



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Was als Erstes den Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 betrifft, hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass er jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 31).

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind vielmehr sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

    Was als Zweites die Frage anbelangt, ob die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeiten" dieser Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ausgeführt wird, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass nach dieser Vorschrift die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten nicht "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden muss, sondern lediglich "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 35).

  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15  

    Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren

    Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2015 zu C-230/14 (nicht 231/14), "Weltimmo" bezieht, trifft diese Entscheidung den vorliegenden Fall zwar nicht, denn dass Facebook in Deutschland eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, ist bisher nicht vorgetragen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Diese Funktion kommt in der vorliegenden Rechtssache zum Tragen sowie in derjenigen, in der das Urteil Weltimmo(74) ergangen ist.

    Im Licht dieser Erwägungsgründe hat der Gerichtshof im Urteil Weltimmo(79) eine weite Auslegung des Begriffs der Niederlassung vorgenommen; danach umfasst dieser Begriff "jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, ... selbst wenn sie nur geringfügig ist", und zwar unabhängig von der Rechtsform.

    72 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).

    74 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639).

    75 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).

    79 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 28 und 31).

    80 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

    81 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 32 und 33).

    Im Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 38), war, da unstreitig war, dass die betreffende Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der fraglichen Gesellschaft in Ungarn erfolgt war, Gegenstand der Analyse des Gerichtshofs lediglich die Frage, ob in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung bestand.

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Insoweit keine Klärung bewirkt aus Sicht des vorlegenden Gerichts das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 [ECLI:EU:C:2015:639], Weltimmo -); dort war nicht die Konstellation zweier rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften, denen konzernintern unterschiedliche sachliche und regionale Aufgaben zugewiesen waren, einer außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Muttergesellschaft zu beurteilen.

    Die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 - Rn. 51 ff.) zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle klären diese Frage nicht.

  • OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16  

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

    Diese Betrachtung stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).

    Insoweit keine Klärung bewirkt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216¬B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris Rn. 40), der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).

    Das Bundesverwaltungsgericht dürfte nämlich ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636) in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof vom 25. Februar 2016 (1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris) für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nur eine datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Facebook Germany GmbH, nicht aber gegenüber der Antragstellerin - der Beigeladenen im dortigen Verfahren - in Betracht ziehen (BVerwG a.a.O., juris Rn. 42):.

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache Google Spain und Google (EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, juris) zwar die Verarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" einer Niederlassung weit ausgelegt und dies in den Rechtssachen Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris) und Amazon (EuGH, Urt. v. 28.7.2016, C-191/15, juris) auch bestätigt.

    u.a. in der Rechtssache Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris Rn. 35) erläutert hat, zwar nicht erforderlich, dass die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird.

  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15  

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook

    Insbesondere bei Unternehmen, die Leistungen ausschließlich über das Internet anböten, sei sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Mitgliedsstaat der fraglichen Niederlassung unter Beachtung des besonderen Charakters dieser Tätigkeiten und der in Rede stehenden Dienstleistungen maßgeblich (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C- 230/14, Rn. 29 - Weltimmo).

    Die Vorschrift fungiert dann als Kollisionsnorm zwischen den Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten (vgl. EuGH, Schlussanträge vom 25.6.2015, C- 230/14, Rn. 23 - Weltimmo; ferner Artikel Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht, 16.12.2010, WP 179, S. 12).

    Offenbar war davon auszugehen, dass Weltimmo seinen Sitz mehrfach von einem Staat in den anderen verlegt hatte und an seinem registermäßigen Sitz in der Slowakei gar keine Tätigkeit ausübte (vgl. EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C- 230/14, Rn. 16 - Weltimmo; EuGH, Schlussanträge vom 25.6.2015, C-230/14, juris, Rn. 27 - Weltimmo).

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Die angeführten Entscheidungen betreffen die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Internetunternehmen und ihren Niederlassungen im Unionsgebiet (vgl. zu unterschiedlichen Konstellationen EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12 -, "Google Spain"; EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - Rs. C-230/14 -, "Weltimmo"; BVerwG, Aussetzungsbeschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 5 Bs 40/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2017 - 13 E 5912/16 -, CR 2017, 437).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Weltimmo

    Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 - In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener für die Datenverwaltung Verantwortlicher - Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle - Befugnisse der Kontrollstelle - Sanktionsbefugnis - Begriff der Datenverarbeitung

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage des anwendbaren Datenschutzrechts und der Zuständigkeit von Datenschutzbehörden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    72 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).

    75 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).

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