Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.1998 - C-230/96   

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https://dejure.org/1998,1264
EuGH, 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags - Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Verordnung (EG) Nr. 1475/95

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cabour

  • EU-Kommission

    Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO"

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO"

  • Wolters Kluwer

    Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sowie der Verordnung (EG) Nr. 1475/95; Auslegung des Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freistellung von Klauseln eines Alleinvertriebsvertrags nach der Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai - Auslegung der Verordnungen Nrn. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 und 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vertriebs- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1998, 700
  • GRUR Int. 98, 700
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 06.06.2000 - C-281/98

    EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ

    Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (siehe u. a. Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache 230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 21).
  • BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

    Kfz-Vertragshändler III

    (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 - C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

    Sollte die Prüfung der Gefahren ergeben, dass in Bezug auf den Verkauf von Waren an Dritte eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG vorliegt, so stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises der Waren eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird und diese Vereinbarung unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen lässt, sofern alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48).

    Allerdings fällt eine Vereinbarung, wenn sie nicht alle in einer Freistellungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, nur unter das Verbot nach Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cabour, Randnr. 48).

    Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln aufgrund von Art. 81 Abs. 2 EG für die gesamten vertraglichen Beziehungen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 14 und 15, Cabour, Randnr. 51, und vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert, C-376/05 und C-377/05, Slg. 2006, I-11383, Randnr. 48).

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    aa) Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine in einem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltene, im wesentlichen gleichlautende Kündigungsregelung ungeachtet des Umstands, daß Kraftfahrzeughändlern nach der seinerzeit maßgeblichen GVO 1475/95 im Hinblick auf Mindestabsatzmengen kartellrechtlich nur eine "Bemühenspflicht" auferlegt werden durfte, als mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 der GVO 1475/95 vereinbar bezeichnet (Urt. v. 30.4.1998 - Rs. C-230/96, Slg. 1998 S. 1-2055).
  • EuGH, 30.11.2006 - C-376/05

    Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

    14 und 15, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 51).
  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48, und CEPSA, Randnr. 72).

    Allerdings stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises zwar eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird, aber diese Vereinbarung fällt, wie in Randnr. 68 dieses Urteils dargelegt, nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cabour, Randnr. 48 und CEPSA, Randnr. 42).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-158/11

    Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnr. 12, vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnrn. 47, 48 und 51, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68) die Nichtbeachtung einer notwendigen Voraussetzung für die Freistellung nicht bereits als solche einen Schadensersatzanspruch nach Art. 101 AEUV entstehen lassen oder einen Lieferanten dazu zwingen kann, einen Händler, der sich darum bewirbt, in ein Vertriebssystem aufzunehmen.
  • BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04

    Kündigung eines Vertragshändlervertrages

    (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 - C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL).
  • EuG, 21.01.1999 - T-185/96

    Riviera Auto Service / Kommission

    30 Die alte Verordnung enthält keine zwingenden Vorschriften, die die Gültigkeit von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten, und bewirken auch nicht die Nichtigkeit eines Vertrages, wenn nicht alle in der alten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86, VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 16, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 47).

    31 In einem solchen Fall fällt der fragliche Vertrag nur dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn er eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn er geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil Cabour, Randnr. 48).

    50 Die Kommission kann die Beschwerdeführer um so eher an die nationalen Gerichte verweisen, als es deren Sache ist, die konkreten Bedingungen der Durchführung des Standardvertrags durch die Parteien zu bewerten (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961, Randnrn. 122 f.) und nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag hat, insbesondere im Hinblick auf alle übrigen Teile des Vertrages (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82, Société de vente de ciments et bétons de l'Est, Slg. 1983, 4173, Randnrn. 11 f., und Urteil Cabour, Randnr. 51).

  • EuGH, 07.09.2006 - C-125/05

    Vulcan Silkeborg - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

    12 und 16, vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-41/96, VAG, Slg. 1997, I-3123, Randnr. 16, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

    Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

  • EuGH, 18.01.2007 - C-421/05

    City Motors Groep - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

    Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99

    Courage

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85

  • EuG, 28.02.2002 - T-18/97

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • EuG, 14.02.2001 - T-62/99

    Sodima / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-164/99

    Portugaia Construções

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, Streithelferinnen: Automobiles Peugeot SA und Automobiles Citroën SA.

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