Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04   

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https://dejure.org/2005,238
EuGH, 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/23/EG -- Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG ­- Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wegen Fortbestehens der Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmerinnen nach § 613a BGB ; Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs gemäß Art. 1 Richtlinie 2001/23; Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung als Voraussetzung für die Feststellung des Übergangs der Betriebsmittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer ; Relevanz der Übertragung des Eigentums an den Betriebsmitteln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang bei nicht eigenwirtschaftlicher Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ("Güney-Görres")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2001/23/EG Art. 1
    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich; Sachgebiete: Sozialvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Überlassung von Betriebsmitteln oder Änderung der Rechtspersönlichkeit als Betriebsübergang?

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2001/23/EG Art. 1, 3, 4; BGB § 613a Abs. 1
    Zum Betriebsübergang bei nicht eigenwirtschaftlicher Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ("Güney-Görres")

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.12.2005, Az.: Rs C-232, 233/04 (Betriebsübergang bei nicht eigenwirtschaftlicher Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ("Güney-Görres")" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: ZIP 2006, 97 - 100.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.12.2005 - Rs.: C-232/04; C-233/04 (Betriebübergang ohne eigenwirtschaftliche Nutzung von Betriebsmitteln des Auftragsgebers)" von RA Christoph Crisolli, original erschienen in: CR 2006, 296 - 299.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Recht des Betriebsübergangs nach Güney-Görres (EuGH v. 15.12.2005)" von RAe Dr. Anke Freckmann, Martin Koller-van Delden, LL.M., original erschienen in: DStR 2006, 1373 - 1378.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 15.12.2005, Az.: C-232/04 und Az.: C-233/04 (Güney-Görres und Demir / Securicor Aviation Ltd. und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG)" von Brigitte Egartner, original erschienen in: ZESAR 2006, 364 - 366.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2004 in Sachen Nurten Güney-Görres gegen Securicor Aviation Limited Securicor Aviation (Germany) Limited und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 889
  • ZIP 2006, 95
  • EuZW 2006, 151
  • NZBau 2006, 126 (Ls.)
  • NZA 2006, 29
  • DVBl 2006, 829
  • BB 2006, 272
  • DB 2006, 395
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 mwN) .

    Die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen ist nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745) .

    b) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04, C-233/04   

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https://dejure.org/2005,16251
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,16251)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,16251)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,16251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Güney-Görres

    Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des Übergangs - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des Übergangs - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Tätigkeitsübergang und Unternehmensübergang; Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Betriebsmittel als Bestandteil der übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Aufeinanderfolge von Unternehmen bei der Durchführung von Reinigungstätigkeiten; Eigenwirtschaftliche Nutzung als Abgrenzungskriterium; Voraussetzungen für einen Unternehmensübergang ohne Übertragung von Bestandteilen der Aktiva

  • ZIP-online.de

    Zum Betriebsübergang bei Nutzungsüberlassung von Betriebsmitteln

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zu den Kriterien der Abgrenzung zwischen Tätigkeits- und Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Schlussanträgen vom 16.06.2005 in der Sache C-232, 233/04 vor dem EuGH (Zum Betriebsübergang bei Nutzungsüberlassung von Betriebsmitteln)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: ZIP 2005, 2079 - 2080.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2079
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 1566/04

    Betriebsübergang, Sicherheitskontrolle

    Die letztere Ansicht hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 16. Juni 2005 an den Europäischen Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C - 232/04 und C - 233/04 G und D gegen S (Germany) Ltd. und K A GmbH & Co. KG vertreten, in denen es um eine vergleichbare Auftragsvergabe am Flughafen D geht.
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   EuGH, 15.12.2005 - C-233/04   

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https://dejure.org/2005,69345
EuGH, 15.12.2005 - C-233/04 (https://dejure.org/2005,69345)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-233/04 (https://dejure.org/2005,69345)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-233/04 (https://dejure.org/2005,69345)
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    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2004 in Sachen Gül Demir gegen Securicor Aviation Limited Securicor Aviation (Germany) Limited und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG.

Verfahrensgang

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https://dejure.org/2005,69369
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EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-233/04 (https://dejure.org/2005,69369)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-233/04 (https://dejure.org/2005,69369)
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