Rechtsprechung
EuGH, 13.05.1997 - C-233/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie über Einlangensicherungssysteme - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit - Verbraucherschutz - Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat.
- EU-Kommission
Deutschland / Parlament und Rat
EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Rechtsgrundlage - Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit - EU-Kommission
Deutschland / Parlament und Rat
- Wolters Kluwer
Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft ; Einlagensicherungssysteme zum Schutz der Einleger aller zugelassenen Kreditinstitute, einschließlich der Einleger der Zweigniederlassungen von Instituten, deren Hauptsitz sich in anderen Mitgliedstaaten ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinie über Einlagensicherungssysteme
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 190; ; EG-Vertrag Art. 173; ; EG-Vertrag Art. 57 Abs. 2; ; Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssyste... me Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Rechtsgrundlage - Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Exportverbot von Einlagensicherungssystemen; Marktstörung; Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1016
- ZIP 1997, 14
- EuZW 1997, 436
- WM 1997, 1838
- BB 1997, 607
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.05.1994 - C-41/93
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
25 Die in Artikel 190 des Vertrages verankerte Begründungspflicht verlangt, daß alle dort genannten Rechtsakte eine Darstellung der Gründe enthalten, die das Organ zu ihrem Erlaß veranlasst haben, so daß der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Betroffenen die Bedingungen erfahren, unter denen die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829, Randnr. 34). - EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
16 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, können die Mitgliedstaaten nämlich mangels einer Koordinierung auf Gemeinschaftsebene unter bestimmten Voraussetzungen nationale Maßnahmen erlassen, mit denen ein mit dem Vertrag vereinbares berechtigtes Ziel verfolgt wird und die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zu denen der Verbraucherschutz gehört, gerechtfertigt sind (vgl. u. a. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755). - EuGH, 03.12.1996 - C-268/94
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES …
Auszug aus EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1996 in der Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 22). - EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
Auszug aus EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 27). - EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
54 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 57).
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
25 bis 41, und vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (in diesem Sinn Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 08.12.2020 - C-620/18
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
Sind somit die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 53 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 62 AEUV als Rechtsgrundlage erfüllt, kann der Unionsgesetzgeber nicht deshalb daran gehindert sein, sich auf diese Rechtsgrundlage zu stützen, weil er auch solche Erfordernisse berücksichtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 17, …und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unionsgesetzgeber mittels Koordinierungsmaßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen, dem von den verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Allgemeininteresse Rechnung trägt und zur Wahrung dieses Interesses ein Schutzniveau festlegt, das in der Union akzeptabel erscheint (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 17).
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
Zum anderen erfordert die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen gemessen am Gegenstand der Nachprüfung den Nachweis, dass solche Maßnahmen nicht zu Nachteilen führen, die angesichts der mit der Nachprüfung verfolgten Ziele unverhältnismäßig und untragbar sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Randnr. 73, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 57, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnrn. - EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Wenn er ferner ein komplexes System umstrukturieren oder schaffen muss, ist es ihm gestattet, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, Slg. 1984, 1229, Randnr. 20, vom 18. April 1991, Assurances du crédit/Rat und Kommission, C-63/89, Slg. 1991, I-1799, Randnr. 11, sowie vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 43) und insbesondere entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen. - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 08.12.2020 - C-626/18
Polen / Parlament und Rat
Sind somit die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 53 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 62 AEUV als Rechtsgrundlage erfüllt, kann der Unionsgesetzgeber nicht deshalb daran gehindert sein, sich auf diese Rechtsgrundlage zu stützen, weil er auch solche Erfordernisse berücksichtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 17, …und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unionsgesetzgeber mittels Koordinierungsmaßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen, dem von den verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Allgemeininteresse Rechnung trägt und zur Wahrung dieses Interesses ein Schutzniveau festlegt, das in der Union akzeptabel erscheint (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
173 - Vgl. insbesondere Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 23 bis 29), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 177 bis 185), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 72 bis 79) und Estland/Parlament und Rat (…C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 44 bis 55).187 - In diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-233/94, EU:C:1997:231, Rn. 25 bis 29) und Niederlande/Parlament und Rat (…C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 33).
- EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
- EuGH, 17.10.2013 - C-203/12
Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- EuGH, 01.10.2009 - C-247/08
Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09
Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-105/12
Essent u.a. - Energieverteilernetzbetreiber - Absolutes Privatisierungsverbot …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- EuGH, 07.11.2000 - C-168/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …
- EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- EuGH, 22.10.1998 - C-36/97
Kellinghusen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15
Onix Asigurari
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
- EuGH, 17.06.1999 - C-166/98
Socridis
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 05.08.2003 - T-158/03
Industrias Químicas del Vallés / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-381/98
Ingmar
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00
Commission v France
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
- EuGH, 13.07.2006 - C-221/05
Sam Mc Cauley Chemists und Sadja - Richtlinie 85/433/EWG - Gegenseitige …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
Omega Air
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-193/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
González Sánchez
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-287/96
Kyritzer Stärke
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-269/97
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2002 - C-127/00
Hässle
- LG Bonn, 10.11.1999 - 1 O 55/99
Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsanspruchs für die …
- EuG, 15.09.1998 - T-136/95
Infrisa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14
Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-36/97
Kellinghusen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95
Bettati
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
Richtlinie über Einlangensicherungssysteme - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit - Verbraucherschutz - Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(12) - Vgl. z. B. Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11) und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10).(26) - Vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 19).
- EuGH, 11.06.1991 - C-251/89
Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(59) - Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 57) und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 235/87 (Matteucci, Slg. 1988, 5589, Randnr. 19). - EuGH, 27.09.1988 - 235/87
Matteucci / Communauté française de Belgium
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(59) - Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 57) und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 235/87 (Matteucci, Slg. 1988, 5589, Randnr. 19).
- EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(12) - Vgl. z. B. Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11) und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10). - EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(39) - Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 47). - EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(52) - Vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 90) und zuletzt Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (…a. a. O., Randnr. 58). - EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(15) - Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17) und vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 25). - EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(31) - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80 (Rewe, Slg. 1981, 1805) und vom 26. März 1987 (…Kommission/Rat, a. a. O., Randnr. 5). - EuGH, 27.09.1988 - 165/87
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(26) - Vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 19). - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
(50) - Vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21) und zuletzt Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (…a. a. O., Randnr. 57). - EuGH, 04.10.1991 - 70/88
Parlament / Rat
- EuGH, 21.02.1990 - 267/88
Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
- EuGH, 21.02.1990 - 285/88