Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'

• markenmagazin:recht

  Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

• EU-Kommission

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

• EU-Kommission

  Ponte Finanziaria / HABM und F.M.G. Textiles (anciennement Marine Enterprise Projects)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  "BAINBRIDGE"- Entscheidung

• Jurion

  Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei Vorhandensein einer verwechslungsfähigen älteren Marke in einem Mitgliedsstaat; Ernsthafte Benutzung einer eingetragenen Marke als Voraussetzung für ihren weiteren Schutz; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Grad der Produktähnlichkeit und der Zeichenähnlichkeit zweier Marken für die Annahme einer Verwechslungsgefahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil \'Bridge\' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der \'Defensivmarken\'; Geistiges Eigentum

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAINBRIDGE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

  Bainbridge

  (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht" von WissMit. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: WRP 2009, 1490 - 1496.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2008, 693 - 700.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen" von RA Dr. Alexander v. Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: WRP 2009, 1 - 10.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort-, Bild- und dreidimensionalen Marken "Bridge", "Old Bridge", "The Bridge Basket", "THE BRIDGE", "The Bridge", "FOOTBRIDGE", "The Bridge Wayfarer" und "OVER THE BRIDGE" für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1015/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die ihrerseits den Widerspruch gegen die Anmeldung der Bildmarke "Bainbridge" für Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte, ebenfalls zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang

• EuG, 23.02.2006 - T-194/03
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-7333
• GRUR 2008, 343
• GRUR Int. 2007, 1009

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (596)  

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS

  Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch in der Entscheidung "BAINBRIDGE" zu der Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a GMV, die im Wesentlichen identisch mit Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a MarkenRL ist, ausgeführt, dass die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke nicht dadurch erfolgen kann, dass eine andere ebenfalls eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt wird (EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 86 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

 
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

  Kappa

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).

  Es kann dahinstehen, ob der Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Rechtsprechung die Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union gebilligt hat, dass eine klangliche Ähnlichkeit durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden kann, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren so vermarktet werden, dass die maßgebenden Verkehrskreise die Zeichen beim Erwerb der Waren gewöhnlich auch optisch wahrnehmen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 51 und 34 ff. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; GRUR 2008, 343 Rn. 36 f. - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09  

  PROTI

  b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-234/06, Slg. 2007, I-7333, Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?.

  b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Il Ponte Finanziaria/HABM (Bainbridge)" angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuweiten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenannten Marke dar (Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 82 bis 86).

  Während dieses Zeitraums, in dem die einzelnen Marken noch nicht in einem solchen Ausmaß auf dem Markt präsent sind, dass sie die an eine Markenserie zu stellenden Anforderungen erfüllen (vgl. hierzu EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 62 bis 65  Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), hat der Markeninhaber regelmäßig ein beachtenswertes Interesse daran, den Stammbestandteil durch die Eintragung als Marke zu schützen, auch wenn er den Stammbestandteil nicht isoliert benutzt.

  Deren Vereinbarkeit mit der Markenrechtsrichtlinie ist vor der "BAINBRIDGE"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2008, 343) deshalb in der deutschen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich  niemals in Zweifel gezogen worden.

• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE], m.w.N.).

  (1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

  Ob daran in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Präsenz einer Markenserie auf dem Markt (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]) festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

  ZAPPA

  Für beide Vorschriften - und damit auch für § 26 MarkenG, durch den Art. 10 Abs. 1 MarkenRL im deutschen Recht umgesetzt wird - gelten danach einheitliche Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 83 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 Rn. 19 = WRP 2011, 1615 - PROTI).

  Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  Dem steht die von den Beklagten zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.09.2007 (GRUR 2008, 343 [Rn. 86] - Bainbridge ) unter keinen Umständen entgegen.
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE], m.w.N.).

  (1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

  Ob daran in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Präsenz einer Markenserie auf dem Markt (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]) festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05  

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge;… BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10  

  Stofffähnchen II
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

  MIXI
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08  

  Peek & Cloppenburg II
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09  

  PROTI II MarkenRL
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16  
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09  

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

  OFFROAD
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11  

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08  

  Malteserkreuz II
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06  

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11  

  VOODOO
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05  

  TUC-Salzcracker
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11  

  Duff Beer
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15  

  Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 195/08  

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Kennzeichenkraft und …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 05.07.2016 - T-518/13  

  Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14  
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16  

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10  

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16  

  Konkurrent klagt gegen Energydrink „Rockstar Revolt“ von PepsiCo
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11  

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09  

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16  
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 13.02.2015 - T-287/13  

  Husky CZ / OHMI - Husky of Tostock (HUSKY) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16  
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09  

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11  

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09  

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07  

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14  

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17  

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15  
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15  
• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11  

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuGH, 29.07.2010 - C-214/09  

  AnheuserBusch kann den Begriff "budweiser" für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 14.10.2009 - T-140/08  

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16  

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
• EuGH, 12.12.2013 - C-445/12  

  Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15  
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

  "SUPERillu"
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 54/17  
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06  

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 03.06.2015 - T-658/13  

  BP / FRA
• EuG, 03.06.2015 - T-604/13  

  Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14  

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09  

  Verwechlsungsgefahr zweier Marken
• EuG, 25.03.2009 - T-402/07  

  Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16  
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17  
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17  
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 12/16  
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06  

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• EuGH, 23.01.2014 - C-558/12  

  HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) - …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10  

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08  

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09  

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 532/16  
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16  
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 11.09.2013 - 25 W (pat) 46/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FormaFoam …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08  

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13  

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• EuG, 20.06.2011 - T-256/10  

  Marcuccio / Kommission
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10  
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09  

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08  

  Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
• EuGH, 17.03.2016 - C-252/15  

  Naazneen Investments / HABM
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14  

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11  

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10  

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15  
• BPatG, 28.08.2016 - 29 W (pat) 73/10  
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 05.03.2015 - 25 W (pat) 538/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOCERAM/DUCERAM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12  

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08  

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08  
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07  

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06  

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14  
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14  

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• EuGH, 26.10.2015 - C-17/15  

  Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB - …
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13  

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuG, 12.12.2014 - T-405/13  

  'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11  

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09  

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10  

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09  

  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08  
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08  

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05  

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16  
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14  

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• EuG, 16.09.2013 - T-200/10  

  Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuGH, 27.10.2010 - C-22/10  

  REWE-Zentral / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• EuG, 19.11.2015 - T-526/14  

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 08.03.2013 - T-498/10  

  Mayer Naman / OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer)
• EuG, 12.07.2012 - T-170/11  

  Rivella International / OHMI - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA)
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08  

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09  
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14  
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" - zur …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13  

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• EuG, 13.05.2015 - T-608/13  

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12  

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-357/12  

  Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12  

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11  

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09  

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07  

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06  

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07  

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.11.2008 - T-315/06  

  Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07  

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 04.12.2017 - 25 W (pat) 2/17  
• EuG, 28.11.2017 - T-909/16  

  Laboratorios Ern / EUIPO - Sharma (NRIM Life Sciences)
• BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17  
• BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15  

  EUIPO / Cactus
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15  
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13  

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12  

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09  

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10  

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 102/09  
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08  
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16  
• EuGH, 01.02.2017 - C-240/16  

  Vidmar u.a. / Kommission
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• EuG, 15.07.2014 - T-576/12  

  Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12  

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12  

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12  

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.01.2014 - 25 W (pat) 72/12  

  PANTOPREM / PANTOPAN - Markenbeschwerdeverfahren - "PANTOPREM / PANTOPAN" -- …
• EuGH, 14.11.2013 - C-524/12  

  ir Credit - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT …
• EuG, 04.02.2013 - T-159/11  

  Marszalkowski / OHMI - Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
• EuG, 15.01.2013 - T-237/11  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• EuG, 05.10.2017 - T-337/16  

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO)
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16  
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• EuG, 24.02.2016 - T-816/14  

  Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
• BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• EuG, 15.07.2015 - T-333/13  

  Westermann Lernspielverlag / OHMI - Diset (bambinoLÜK)
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13  

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13  

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13  

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 14.01.2015 - C-57/14  

  Recaro Holding / HABM
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• EuG, 15.07.2014 - T-18/13  

  Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12  

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 02.07.2014 - C-22/14  

  Three-N-Products / HABM
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• EuG, 27.02.2014 - T-225/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL express)
• EuG, 27.02.2014 - T-226/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL)
• EuG, 16.01.2014 - T-149/12  

  Investrónica / OHMI - Olympus Imaging (MICRO)
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12  

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• EuG, 05.12.2013 - T-4/12  

  Olive Line International / OHMI - Carapelli Firenze (Maestro de Oliva)
• EuG, 05.11.2013 - T-378/12  

  Capitalizaciones Mercantiles / OHMI - Leineweber (X)
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11  

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09  

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10  

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08  

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16  
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16  
• EuG, 29.06.2017 - T-448/16  

  Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)
• BPatG, 15.03.2017 - 25 W (pat) 503/15  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung "DGVA" …
• EuGH, 01.02.2017 - C-241/16  

  Graf / Kommission
• EuGH, 13.10.2016 - C-285/16  

  Grupo Bimbo / EUIPO
• EuGH, 07.04.2016 - C-475/15  

  Harper Hygienics / EUIPO
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13  

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• EuG, 10.06.2015 - T-514/13  

  AgriCapital / OHMI - agri.capital (AGRI.CAPITAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• EuG, 15.10.2014 - T-262/13  

  Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11  

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• EuG, 23.01.2014 - T-513/12  

  NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 12.12.2013 - C-159/13  

  Fercal - Consultadoria e Serviços / HABM
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 14.05.2013 - T-19/12  

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (IKFLT KRASNIK)
• BPatG, 10.04.2013 - 30 W (pat) 104/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" - zur …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11  

  ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07  
• BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07  
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi" …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14  

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT)
• EuGH, 01.02.2017 - C-239/16  

  Sumelj u.a. / Kommission
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• EuGH, 26.05.2016 - C-578/15  

  Dairek Attoumi / EUIPO
• EuGH, 07.04.2016 - C-474/15  

  Harper Hygienics / EUIPO
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 03.11.2015 - 24 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13  

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• EuG, 07.10.2015 - T-186/14  

  Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14  

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 79/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• EuG, 12.03.2014 - T-592/10  

  El Corte Inglés / OHMI - Technisynthese (BTS)
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• EuG, 23.01.2014 - T-514/12  

  NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07  
• BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 37/08  

  Zero ./. “Xxero Luxury Cosmetics” - Verwechslungsgefahr bei klanglicher …
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06  
• BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken in Bezug auf Dienstleistungen …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14  
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15  
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15  
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.04.2016 - 25 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14  

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15  

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 24.09.2014 - T-493/12  

  Sanofi / OHMI - GP Pharm (GEPRAL)
• EuG, 18.09.2014 - T-90/13  

  Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
• EuGH, 04.09.2014 - C-150/14  

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2014 - T-204/12  

  Vila Vita Hotel und Touristik / OHMI - Viavita (VIAVITA)
• EuG, 08.05.2014 - T-38/13  

  Pedro Group / OHMI - Cortefiel (PEDRO)
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• EuG, 23.10.2013 - T-114/12  

  Bode Chemie / OHMI - Laros (sterilina)
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• EuG, 18.06.2013 - T-219/11  

  Otero González / OHMI - Apli-Agipa (AGIPA)
• EuG, 18.06.2013 - T-522/11  

  Otero González / OHMI - Apli-Agipa (APLI-AGIPA)
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 07.02.2012 - T-305/10  

  Hartmann-Lamboy / OHMI - Diptyque (DYNIQUE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08  

  Charm Point
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15  
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15  
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15  
• EuG, 09.02.2017 - T-696/15  

  Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA)
• BPatG, 08.12.2016 - 25 W (pat) 544/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, …
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
• EuG, 18.10.2016 - T-824/14  

  Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• EuG, 07.10.2015 - T-228/14  

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
• EuG, 07.10.2015 - T-365/14  

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
• BPatG, 02.10.2015 - 25 W (pat) 107/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed …
• EuG, 15.07.2015 - T-324/12  

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
• EuG, 15.07.2015 - T-323/12  

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
• EuG, 07.07.2015 - T-521/13  

  Alpinestars Research / OHMI - Tung Cho und Wang Yu (A ASTER)
• BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
• EuG, 18.03.2015 - T-384/13  

  Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13  

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• EuG, 18.09.2014 - T-267/13  

  El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• EuG, 11.12.2013 - T-591/11  

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / OHMI - Henkel (SUPER GLUE)
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" - zur …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10  

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellslim/Well & Slim" - kein Nachweis der …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 30.04.2010 - 26 W (pat) 67/08  

  Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" - keine schriftbildliche, klangliche oder …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08  
• EuG, 06.10.2017 - T-176/16  

  Kofola CeskoSlovensko / EUIPO - Mionetto (UGO)
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15  
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17  
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15  
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15  
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 96/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Maras/Miras (Unionsmarke)" - Der Markenabstand …
• BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 535/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil …
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• EuG, 11.03.2016 - T-840/14  

  International Gaming Projects / OHMI - Sky (Sky BONUS)
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 541/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monascor/Monachol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14  

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuG, 07.10.2015 - T-227/14  

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "adcuri GmbH/ADCURA" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
• EuG, 17.06.2015 - T-60/14  

  BMV Mineralöl / OHMI - Delek Europe (GO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 36/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnDI CON Energie Contracting …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR …
• BPatG, 07.04.2015 - 25 W (pat) 527/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l'anima del gelato …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPOS/EUBOS" - zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 09.10.2014 - 25 W (pat) 16/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 34/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 523/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotusan/LOTUSAN" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• EuG, 24.06.2014 - T-523/12  

  Rani Refreshments / OHMI - Global-Invest Bartosz Turek (Sani)
• BPatG, 19.05.2014 - 25 W (pat) 24/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.09.2013 - 25 W (pat) 55/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" - unterstellte …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 03.06.2013 - 27 W (pat) 563/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 547/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIFESYNC/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11  

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADVIS/ADVISA" - Zurückweisung der Beschwerde …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01  
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07  

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05  
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17  
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
• BPatG, 06.02.2017 - 25 W (pat) 542/14  
• BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• BPatG, 22.09.2015 - 24 W (pat) 48/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAM ON/JAM (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 04.08.2015 - 24 W (pat) 569/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution …
• BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
• BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12  
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 81/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy"s/Sammy"s Super Toasties/Sammy"s Super …
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 54/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "s-report/subreport" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.12.2013 - 25 W (pat) 602/12  

  Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Cystipret" u. "Cystinol" bei Anmeldung …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 24.10.2013 - 25 W (pat) 66/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POPPIES/Poppi ie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.10.2013 - 25 W (pat) 602/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cystipret/Cystinol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08  
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 51/07  
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08  
• BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06  
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 115/06  
• BPatG, 04.03.2008 - 33 W (pat) 17/06