Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1992 - C-235/91   

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https://dejure.org/1992,3759
EuGH, 17.11.1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,3759)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,3759)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,3759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Verordnungen Nrn. 805/68 und 827/68 des Rates; Richtlinie 77/504 des Rates; Entscheidung 88/124 der Kommission
    1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; System von Einfuhrlizenzen; Verbot; Rein formeller Charakter des Systems; Unbeachtlich; Etwaige Rechtfertigung gemäß Artikel 36; Existenz gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Genehmigungspflicht bei der Einfuhren von Samen von Hausrindern und Hausschweinen ; Einfuhrgenehmigung für von Samen von Hausrindern und Hausschweinen als Behinderung des innergemeinschaftlichen Handel

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169; EWG-Vertrag Art. 30
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - System von Einfuhrlizenzen - Verbot - Rein formeller Charakter des Systems - Unbeachtlich - Etwaige Rechtfertigung gemäß Artikel 36 - Existenz gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Einfuhrbeschränkungen für Samen von Rindern und Schweinen, der zur künstlichen Besamung bestimmt ist.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 17.11.1992 - C-235/91
    10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Durchführung von Richtlinien kann eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag angesehen werden (Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).
  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 17.11.1992 - C-235/91
    5 Zum einen steht Artikel 30 EWG-Vertrag, dessen Wortlaut in den Verordnungen Nrn. 805/68 und 827/68 ausdrücklich wiederholt wurde, der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen entgegen, die, auch nur als reine Formalität, Einfuhrlizenzen oder irgendein anderes ähnliches Verfahren verlangen (Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnr. 9).
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 17.11.1992 - C-235/91
    Die in Artikel 36 EWG-Vertrag zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren vorgesehene Ausnahme kann in diesem Zusammenhang nicht herangezogen werden, um die auch nur vorläufige Beibehaltung solcher Rechtsvorschriften zu rechtfertigen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992 - C-235/91   

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https://dejure.org/1992,20625
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,20625)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,20625)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1992 - C-235/91 (https://dejure.org/1992,20625)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.

    Vertragsverletzung - Einfuhrbeschränkungen für Samen von Rindern und Schweinen, der zur künstlichen Besamung bestimmt ist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.06.1983 - 161/82

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992 - C-235/91
    Das andere, bedeutsamere Problem besteht darin, daß dem Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1983 in der Rechtssache 161/82, Kommission/Frankreich(3), zu entnehmen ist, daß die Kommission zum damaligen Zeitpunkt die Befugnis der französischen Behörden, die Einfuhr von Samen zur Besamung von Rindern von einer Genehmigung abhängig zu machen, nicht in Frage stellte, sofern diese den eingeführten Samen keinen strengeren Voraussetzungen unterwarfen, als sie für im Inland hergestellten Samen galten.

    (3) ° Slg. 1983, 2079.

  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992 - C-235/91
    (4) ° Vgl. Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn. 9 ff.).
  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1992 - C-235/91
    Die nach den Angaben der irischen Regierung in Irland bestehende Rechtslage verstösst für sich genommen gegen Artikel 30, da sie für die Betroffenen nicht hinreichend durchschaubar ist, und stellt somit eine tatsächliche Beschränkung für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten dar (vgl. hierzu z. B. Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).
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