Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2003 - C-236/01   

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https://dejure.org/2003,2908
EuGH, 09.09.2003 - C-236/01 (https://dejure.org/2003,2908)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-236/01 (https://dejure.org/2003,2908)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-236/01 (https://dejure.org/2003,2908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel - Inverkehrbringen - Unbedenklichkeitsprüfung - Vereinfachtes Verfahren - Wesentliche Gleichwertigkeit mit bestehenden Lebensmitteln - Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Maislinien erzeugt wurden - Rückstände ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Agricoltura Italia u.a.

  • EU-Kommission

    Monsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere.

    Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1
    1. Rechtsangleichung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Inverkehrbringen - Vereinfachtes Verfahren - Wesentliche Gleichwertigkeit mit bestehenden Lebensmitteln - Begriff - Anwendung dieses Verfahrens trotz Rückständen transgener Proteine bei den ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über eine Maßnahme zur vorsorglichen Aussetzung der Vermarktung und Verwendung bestimmter transgener Erzeugnisse in Italien; Unbedenklichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Rechtfertigung des vereinfachten Verfahrens für das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Inverkehrbringen - Vereinfachtes Verfahren - Wesentliche Gleichwertigkeit mit bestehenden Lebensmitteln - Begriff - Anwendung dieses Verfahrens trotz Rückständen transgener Proteine bei den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Monsanto Agricoltura Italia u.a.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Zulassung von genetisch verändertem Mais vor Europagericht // Italien: Zulassung vernachlässigt Gesundheitsschutz

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Modalitäten des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

    Queisser Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34

    Insoweit erfordert eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der betreffenden Stoffe oder Lebensmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113, sowie vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-236/01, Monsanto Agricoltura Italia u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 106 und 113).
  • EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

    Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 72).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - C-236/01 (https://dejure.org/2003,20338)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - C-236/01 (https://dejure.org/2003,20338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Agricoltura Italia u.a.

  • EU-Kommission

    Monsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere.

    Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel - Inverkehrbringen - Unbedenklichkeitsprüfung - Vereinfachtes Verfahren - Wesentliche Gleichwertigkeit mit bestehenden Lebensmitteln - Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Maislinien erzeugt wurden - Rückstände ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere

    Angleichung der Rechtsvorschriften

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, WENN SIE ZWAR RÜCKSTÄNDE VON TRANSGENEN PROTEINEN ENTHALTEN, ABER GESUNDHEITLICH UNBEDENKLICH SIND

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Streit um Gen-Mais bringt EU-Parlament in Zugzwang // Genehmigungsfreie Zulassung noch nicht vom Tisch

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Wird zitiert von ...

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