Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2019 - C-236/17 P   

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EuGH, 27.03.2019 - C-236/17 P (https://dejure.org/2019,6615)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - C-236/17 P (https://dejure.org/2019,6615)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - C-236/17 P (https://dejure.org/2019,6615)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 3 Abs. 7 - Art. 9 Abs. 4 - Zeitlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 3 Abs. 7 - Art. 9 Abs. 4 - Zeitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

    TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Bei der Feststellung der Schädigung müssen die Unionsorgane prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine Schädigung, die durch das eigene Verhalten der Hersteller in der Union verursacht wurde, außer Betracht lassen (Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie haben sich außerdem - worauf das Gericht in Rn. 185 des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen hat - zu vergewissern, dass die auf diese anderen Faktoren zurückzuführende Schädigung bei der Bestimmung der Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung nicht berücksichtigt wird und dass der verhängte Antidumpingzoll daher nicht die Grenzen dessen überschreitet, was erforderlich ist, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen (Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie das Gericht in Rn. 188 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, obliegt es jedoch den Parteien, die sich auf die Rechtswidrigkeit einer Antidumpingverordnung berufen, Beweise vorzulegen, mit denen dargetan werden kann, dass andere Faktoren als diejenigen, die sich auf die Einfuhren beziehen, eine solche Bedeutung haben konnten, dass sie das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren in Frage stellen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Letzteres Erfordernis beruht auf dem Ziel der in Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung aufgestellten Regeln, wonach der Wirtschaftszweig der Union keinen Schutz erhalten darf, der über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwenden (vgl. in diesem Sinne, im Bereich der Subventionen, Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 90, sowie, im Bereich der Antidumpingmaßnahmen, Urteil vom 19. Dezember 2013, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, C-10/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:865, Rn. 39).

    Auf dem Gebiet der Handelspolitik der Union, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane aber wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum (Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Zweitens ist zu dem Argument, das Gericht habe gegen Art. 47 der Charta verstoßen, darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel im Hinblick auf den durch ihn gewährten Schutz nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist festzustellen, dass der durch Art. 47 der Charta gewährte Schutz nicht verlangt, dass ein Betroffener unmittelbar vor den Unionsgerichten uneingeschränkt eine Nichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakte der Union anstrengen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 105).

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Sie hätten nämlich innerhalb der Frist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV eine Nichtigkeitsklage erheben müssen, um die Verjährung ihrer Rechte zu vermeiden, da sie anderenfalls angesichts der durch das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), begründeten Rechtsprechung riskiert hätten, die Gültigkeit der streitigen Verordnung nicht mehr vor einem mitgliedstaatlichen Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens in Frage stellen zu können.

    Was drittens das Argument betrifft, dass die Feststellung des Gerichts die Rechtsmittelführerinnen in Anbetracht der mit dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), begründeten Rechtsprechung daran hindere, den Rechtsweg zu beschreiten, falls ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Klagegründe nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV entstehe, so genügt es, darauf hinzuweisen, dass die fragliche Rechtsprechung die Rechtsmittelführerinnen in einem derartigen Fall grundsätzlich nicht daran hindern würde, diese Klagegründe vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.

  • EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

    SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr.

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Zu ergänzen ist, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Verordnung Handelsschutzmaßnahmen eingeführt hat, die eine Gesamtheit oder ein "Paket" darstellen, womit ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll, und zwar die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des chinesischen Dumpings bezüglich der betreffenden Waren auf den Wirtschaftszweig der Union unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen dieses Wirtschaftszweigs, und dass Art. 3 dieser Verordnung nicht von ihren übrigen Bestimmungen getrennt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 44 und 55).

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Gründe und Argumente stützen, so würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37).

    Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 38).

  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Insoweit hat der Gerichtshof nämlich bereits entschieden, dass die Kommission, selbst wenn sie nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über den MWB-Antrag getroffen hat, ihre Entscheidung abändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 111 bis 113).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

    Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium -

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Was das Vorbringen angeht, das Gericht habe zu Unrecht von den Rechtsmittelführerinnen verlangt, dass sie ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe ihrer Nichtigkeitsklage nachwiesen, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.02.2012 - C-249/10

    Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Als Erstes weisen die Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 darauf hin, dass diese Verordnung, mit der die Grundverordnung geändert worden sei, infolge des Urteils vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (C-249/10 P, EU:C:2012:53), erlassen worden sei, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Tatsache, dass die Kommission davon abgesehen habe, über einen MWB-Antrag zu entscheiden, einen Verstoß gegen die Grundverordnung darstelle, mit dem folglich in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache die betreffende Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen behaftet sei.
  • EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

    Ziegler / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
    Zunächst ist festzustellen, dass dieser Antrag auf Auswechslung der Begründung zulässig ist, da er ein Verteidigungsmittel gegen den vierten Rechtsmittelgrund darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 42), und dass er die Rn. 185 und 191 bis 193 des angefochtenen Urteils betrifft, die, wie aus dessen Rn. 196 hervorgeht, die Grundsätze enthalten, anhand deren das Gericht die Stichhaltigkeit des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen zu ihrem sechsten Klagegrund geprüft hat, dessen Würdigung im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes in Frage gestellt wird.
  • EuGH, 19.12.2013 - C-10/12

    Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing / Rat

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

  • EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

    Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • EuGH, 18.10.2018 - C-696/17

    Alex / Kommission

  • EuG, 28.02.2017 - T-162/14

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • EuGH, 14.03.1990 - 133/87

    Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat

  • EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

    Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System

    Denn insbesondere aus den Urteilen vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-205/16 P, EU:C:2017:840), und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258), ergebe sich, dass das Gericht unzutreffend befunden habe, dass Jiangsu Seraphim nicht als von diesen Bestimmungen unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden könne und ihr im Rahmen der bei ihm erhobenen Nichtigkeitsklage das Rechtsschutzinteresse fehle.

    Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).

    Diese Feststellung lässt sich ferner auch nicht mit der von den Organen vorgetragenen Rüge in Frage stellen, dass die in Rede stehenden Zölle zum Zeitpunkt der Annahme der betroffenen Verpflichtung tatsächlich bereits eingeführt worden seien, da in Bezug auf die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses festzustellen ist, ob dieses Interesse und insbesondere die Schädigung, die durch die erhobene Klage wettgemacht werden kann, andauert und fortbesteht, jedenfalls bei Klageerhebung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C-430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 50, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 92).

    Somit ist festzustellen, dass das Gericht unter diesen Umständen in den Rn. 61 und 62 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei im Wesentlichen hat befinden können, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der mit der Einrede der Rechtswidrigkeit beanstandeten Bestimmungen oder unmittelbar nach diesem Erlass die Anwendung dieser Bestimmungen auf Jiangsu Seraphim weiterhin hypothetisch war und sich das Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht auf diese bloße Möglichkeit stützen konnte, da ein solches Interesse - wie in Rn. 70 des vorliegenden Urteils ausgeführt - bei Klageerhebung bestehend und gegenwärtig sein muss und sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 92).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

    26 Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 124).

    42 Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 167 und 168).

    61 Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97), und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 99).

  • EuG, 21.02.2024 - T-38/21

    Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne

    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteile vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).
  • EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

    Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Gründe und Argumente stützen, so würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Jedenfalls ist ein Kläger nicht daran gehindert, gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung eine Einrede der Rechtswidrigkeit mit der Begründung zu erheben, dass er innerhalb der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kein entsprechendes Rechtsschutzinteresse habe dartun können (vgl. Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 103, und Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:179, Nrn. 49 und 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Meine Schlussfolgerung in vorstehender Nr. 31 wird auch nicht durch die Urteile vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258), vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), in Frage gestellt, auf die sich die Kommission für ihre Ansicht beruft, dass zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorschriften nicht unterschieden werden dürfe mit der Folge, dass alle neuen Vorschriften, auch die materiell-rechtlichen, unmittelbar auf Sachverhalte anwendbar sein müssten, die vor ihrem Inkrafttreten bestanden.

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 129 bis 140), festgestellt, dass die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(19), mit der die Dreimonatsfrist für die Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung verlängert wurde, in zeitlicher Hinsicht anwendbar war, obwohl sie in diesem speziellen Fall nach Ablauf der Dreimonatsfrist in Kraft getreten ist, ohne dass die Kommission eine Entscheidung über den Antrag der chinesischen ausführenden Hersteller getroffen hatte(20).

  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie au jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être rapportée par le requérant (arrêts du 18 octobre 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil, C-100/17 P, EU:C:2018:842, point 37, et du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91).
  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel -

    Diese Feststellung wird, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, durch den Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 dieser Verordnung bestätigt, in dessen Satz 1 von "Dumping und eine[r] dadurch verursachte[n] Schädigung" die Rede ist (Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 169 und 170).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteile vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).
  • EuG, 09.02.2023 - T-739/21

    Eurecna/ Kommission

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie au jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être rapportée par le requérant (voir arrêt du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91 et jurisprudence citée).

    La juridiction saisie de l'instance peut soulever d'office et à tout moment de la procédure le défaut d'intérêt d'une partie à maintenir sa demande, en raison de la survenance d'un fait postérieurement à la date de l'acte introductif d'instance (voir arrêt du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 92 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

    Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV -

  • EuG, 25.01.2023 - T-640/16

    GEA Group / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

    Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen

  • EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

    HF/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäisches Parlament -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

  • EuGH, 20.05.2021 - C-209/20

    Renesola UK

  • EuG, 14.07.2020 - T-627/19

    Shindler u.a./ Kommission

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   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-236/17 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-236/17 P (https://dejure.org/2018,31099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.2018 - C-236/17 P (https://dejure.org/2018,31099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 2018 - C-236/17 P (https://dejure.org/2018,31099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China - Endgültige Zölle - Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 - Sofortige Anwendung - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. Oktober 2018. Canadian Solar Emea GmbH u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China - Endgültige Zölle - Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 - Sofortige Anwendung - ...

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Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Jedenfalls ist ein Kläger nicht daran gehindert, gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung eine Einrede der Rechtswidrigkeit mit der Begründung zu erheben, dass er innerhalb der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kein entsprechendes Rechtsschutzinteresse habe dartun können (vgl. Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 103, und Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:179, Nrn. 49 und 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Meine Schlussfolgerung in vorstehender Nr. 31 wird auch nicht durch die Urteile vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258), vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), in Frage gestellt, auf die sich die Kommission für ihre Ansicht beruft, dass zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorschriften nicht unterschieden werden dürfe mit der Folge, dass alle neuen Vorschriften, auch die materiell-rechtlichen, unmittelbar auf Sachverhalte anwendbar sein müssten, die vor ihrem Inkrafttreten bestanden.

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 129 bis 140), festgestellt, dass die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(19), mit der die Dreimonatsfrist für die Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung verlängert wurde, in zeitlicher Hinsicht anwendbar war, obwohl sie in diesem speziellen Fall nach Ablauf der Dreimonatsfrist in Kraft getreten ist, ohne dass die Kommission eine Entscheidung über den Antrag der chinesischen ausführenden Hersteller getroffen hatte(20).

  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie au jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être rapportée par le requérant (arrêts du 18 octobre 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil, C-100/17 P, EU:C:2018:842, point 37, et du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91).
  • EuG, 09.02.2023 - T-739/21

    Eurecna/ Kommission

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie au jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être rapportée par le requérant (voir arrêt du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91 et jurisprudence citée).

    La juridiction saisie de l'instance peut soulever d'office et à tout moment de la procédure le défaut d'intérêt d'une partie à maintenir sa demande, en raison de la survenance d'un fait postérieurement à la date de l'acte introductif d'instance (voir arrêt du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 92 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

    Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV -

    12 Vgl. entsprechend zu dem Konzept, dass eine Klage Rechtswirkungen entfalten muss, Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55), und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).
  • EuG, 25.01.2023 - T-640/16

    GEA Group / Kommission

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie le jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être apportée par la partie requérante (voir arrêt du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91 et jurisprudence citée ; ordonnance du 25 mars 2019, Solwindet las Lomas/Commission, T-190/18, non publiée, EU:T:2019:205, points 28 à 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

    Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen

    17 Vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91 und 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil Canadian Solar).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

    49 Vgl. z. B. Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16

    SolarWorld/ Rat

    Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel eingelegt worden, das beim Gerichtshof anhängig ist (vgl. Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P).
  • EuG, 14.07.2020 - T-627/19

    Shindler u.a./ Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich zum einen ein Kläger kein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung einer Entscheidung haben, wenn von vornherein feststeht, dass sie ihm gegenüber nur bestätigt werden kann, und zum anderen ist ein Nichtigkeitsgrund, selbst wenn er begründet wäre, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 93).
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