Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1994 - C-236/92   

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https://dejure.org/1994,529
EuGH, 23.02.1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

  • Wolters Kluwer

    Begründung subjektiver Rechte durch eine Richtlinie über Abfälle; Inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit der Bestimmung einer Richtlinie

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ablagerung festen Haushaltsmülls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/442/EWG Art. 4
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 123 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 885
  • BB 1994, 341
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    aa) Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten bedarf (EuGH 3. April 1968 - Rs. 28/67 - [Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH] Slg. 1968, 215; 23. Februar 1994 - C-236/92 - [Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a.] Slg. 1994 I-483, 497 Rn. 9).
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Hinzu kommen muß, daß die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, hinreichend bestimmt umschrieben sind (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - RS 8/81 - Slg. 1982, 53, 71, vom 26. Februar 1986 - RS 152/84 - Slg. 1986, 737, 748 und vom 23. Februar 1994 - C 236/92 - Slg. 1994, I 497, 502).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

    Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit;

    Dabei handelte es sich aber nicht um ein eigenständiges Verfahren, sondern um einen unselbständigen Teil des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 23. Februar 1994, NVwZ 1994, 885 m.w.N.) ist in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, die Richtlinie, sofern sie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist, unmittelbar anzuwenden (vgl. hierzu auch Fischer, Zur unmittelbaren Anwendung von EG-Richtlinien in der öffentlichen Verwaltung, NVwZ 1992, 635 ff. zu EuGH Urteil vom 19. November 1991; Lenz, Entwicklung und unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts, DVBl. 1990, 903 ff., 907 ff.; Steinberg und Klösser, Zur unmittelbaren Wirkung von Umweltschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft, BayVBl. 1994, 33 ff.; BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 235 ff.).

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 11. Juni 1993 und vom 3. September 1993 aaO.; die Frage dagegen offenlassend BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.) teilweise die Auffassung vertreten, es handele sich dabei um reine Verfahrensbestimmungen bezüglich eines unselbständigen Teiles des Planfeststellungsverfahrens, deren Nichtbeachtung der Bürger ebensowenig gerichtlich geltend machen könne.

    Bei den jeweils vorgenommenen Untersuchungen handelt es sich nämlich nicht um abgeschlossene selbständige Verfahren, sondern um unselbständige Teile des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.), die deshalb bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens sozusagen "auf dem neuesten Stand" zu halten sind.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92   

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https://dejure.org/1993,19227
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione Lombardia und andere.

    Ablagerung von festem Haushaltsmüll - Richtlinie 75/442/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

    Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

    9 - Die Kommission bezieht sich insoweit insbesondere auf das Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache C-80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 15) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Urteil vom 20. Oktober 1992, Slg. 1992, I-4193), Nr. 43, sowie von Generalanwalt Darmon vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-236/92 (Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a., Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483), Nr. 27.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09

    Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

    Verschiedene Generalanwälte, darunter Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache Parlament/Rat, C-295/90, Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I-4193, Nr. 43), Generalanwalt Darmon (Schlussanträge vom 17. November 1993 in der Rechtssache Regione Lombardia, C-236/92, Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483, Nr. 27), Generalanwalt Tizzano (Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssche Mangold, C-144/04, Urteil vom 21. November 2005, Slg. 2005, I-9981, und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Cordero Alonso) und Generalanwältin Kokott (Schlussanträge vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache Adeneler u. a.), haben Argumente für die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch auf die Zeit während des Laufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorgebracht.
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