Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999

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   EuGH, 30.03.2000 - C-236/98   

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https://dejure.org/2000,815
EuGH, 30.03.2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt fürgleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) -Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme ...

  • Europäischer Gerichtshof

    JämO

  • EU-Kommission PDF

    JämO

    EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 75/117 des Rates
    1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Zulage für ungünstige Arbeitszeit, die Hebammen gewährt wird - Keine Berücksichtigung beim Vergleich mit den Gehältern der Krankenhausingenieure - Beweislast im Fall offenkundiger Diskriminierung

  • EU-Kommission

    JämO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Zulage und einer Arbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger Arbeitszeit; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit; Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem eines Krankenhausingenieurs

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] - Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstol - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Weder Artikel 119 desVertrages noch die Richtlinie 75/117 gäben eine klare Antwort auf diese Frage,ebensowenig im übrigen die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dasUrteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889).

    Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages umfaßtalle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährtenVergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstensmittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (Urteil Barber,Randnr. 12).

    Eine echte Durchschaubarkeit, die eine wirksame Kontrolle erlaubt,ist folglich nur gewährleistet, wenn der Grundsatz des gleichen Entgelts für jedeneinzelnen Bestandteil des den männlichen oder den weiblichen Arbeitnehmerngezahlten Entgelts gilt (Urteil Barber, Randnr. 34).

  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Ist dies der Fall, so liegt eine mittelbareDiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, es sei denn, diese Maßnahme wäredurch Faktoren sachlich gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierungaufgrund des Geschlechts zu tun haben (dahin gehend Urteil vom 9. Februar 1999in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623,Randnr. 65).

    Daher betrifft die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitsbedingungen, so daß sie unterdie Richtlinie 76/207 fällt (dahin gehend Urteil Seymour-Smith und Perez,Randnr. 37).

  • EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

    Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Durch diese Erwägungen wird jedoch keinesfalls das Ermessen des nationalenGerichts eingeschränkt, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhaltsund der von den Parteien vorgetragenen Argumente verfügt und die Verantwortungfür die zu fällende Entscheidung zu tragen hat und das daher die besserenVoraussetzungen für die Beurteilung der Frage, in welchem Verfahrensstadium eseiner Vorabentscheidung des Gerichtshofes bedarf, und der Erheblichkeit der demGerichtshof vorzulegenden Fragen besitzt (Urteil vom 27. Oktober 1993 in derRechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10).

    Den Arbeitnehmern stünden nämlich keine Mittel zur Verfügung, umdie Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei den nationalen Gerichtendurchzusetzen, wenn das Vorbringen von Tatsachen, die den ersten Anschein einerDiskriminierung begründen, nicht dazu führen würde, daß dem Arbeitgeber derNachweis auferlegt wird, daß der Unterschied im Entgelt in Wirklichkeit nichtdiskriminierend ist (Urteil Enderby, Randnr. 18).

  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Tatsache, daß die Aufstellungbestimmter Beschäftigungsbedingungen finanzielle Auswirkungen haben kann, keinhinreichender Grund dafür, diese Bedingungen in den Geltungsbereich des Artikels119 fallen zu lassen, der auf dem engen Zusammenhang zwischen der Art derArbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts beruht (Urteil vom 15. Juni 1978in der Rechtssache 149/77, Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 21).
  • EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

    Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Es obliegt dem nationalen Gericht, das allein zur Würdigung des Sachverhaltszuständig ist, festzustellen, ob unter Berücksichtigung tatsächlicher Umstände, diedie Art der verrichteten Arbeiten und die Bedingungen betreffen, unter denen sieverrichtet werden, diese Arbeiten als gleichwertig anzusehen sind (Urteil vom 31.Mai 1995 in der Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Slg. 1995, I-1275,Randnr. 42).
  • EuGH, 10.03.1981 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Aus Absatz 2 dieser Vorschrift ergibt sich klar, daß es Sache desnationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium esein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10.März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk SuppliersAssociation u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5).
  • EuGH, 31.03.1981 - 96/80

    Jenkins / Kingsgate

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Der Gerichtshof hat auch festgestellt, daß Artikel 1 der Richtlinie 75/117, der imwesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 119 des Vertrages genanntenGrundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oderdie Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in dieser letztgenannten Vorschriftdefiniert ist, berührt (Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins,Slg. 1981, 911).
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 8. April 1976 in derRechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) entschieden hat, gehörtdieser Grundsatz zu den Grundlagen der Gemeinschaft.
  • EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    In bezug auf die Art und Weise, auf die die Gehälter im Landsting ausgehandeltwerden, steht fest, daß Artikel 119 des Vertrages wegen seines zwingendenCharakters nicht nur für Rechtsvorschriften, sondern auch für Tarifverträge undArbeitsverträge gilt (Urteil vom 15. Dezember 1994 in den Rechtssachen C-399/92,C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727,Randnr. 18).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
    Gemäß den Umständen kann sich der Gerichtshof jedoch veranlaßtsehen, einige Aspekte der Antworten auf die Vorlagefragen offen zu lassen (Urteilvom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998,I-3949, Randnr. 25).
  • BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21

    Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

    Das Entgeltgleichheitsgebot bei gleichwertiger Arbeit ermöglicht für das Grundentgelt den Vergleich sehr unterschiedlicher Tätigkeiten bezogen auf deren etwaige Gleichwertigkeit und einen etwaigen Anspruch auf gleiches Entgelt (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 - Rn. 59, BAGE 171, 195; vgl. etwa EuGH 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit von Hebammen und Krankenhausingenieuren; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit einer Logopädin, eines klinischen Psychologen und eines leitenden Apothekers) .
  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

    Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der

    Das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts - hier das Erfordernis der praktischen Wirksamkeit von Art. 157 AEUV sowie der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG - fordert eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35; 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] Rn. 27, 31; 30. März 2000 - C-236/98 -[JämO] Rn. 43; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 31, 34) und die Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte (EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27) .

    Eine solche wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ist nur bei Gewährleistung echter Transparenz möglich (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] aaO; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] aaO; 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] aaO; 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] aaO; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] aaO) .

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Ferner geht aus Artikel 234 Absatz 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JÄMO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98   

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    15: - Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889).
  • EuGH, 11.07.1985 - 107/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    19 und 20), Urteil in der Rechtssache C-107/84 (Bilka, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 27) und Urteil vom 15. Dezember 1994 in den Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93 (Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727, Randnrn.
  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    9: - § 6.10: - Siehe Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 36), Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 19) und jetzt Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. 1998, L 14, S. 6).
  • EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

    Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    14: - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1995 in der Rechtssache C-400/93 Royal Copenhagen, Slg. 1995, I-1275, Randnr. 47).
  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    31: - Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnr. 21).
  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    27: - Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland/British Rail, Slg. 1982, 359).
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    17: - Urteil in der Rechtssache 109/88 (Handels- og Kontorfunktionaerernes Forbund i Danmark/Dansk Arbejdsgiverforening [für Danfoss A/S], Slg. 1989, 3199, Randnr. 12).
  • EuGH, 30.06.1988 - 318/86

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    26: - Zitiert in Fußnote 16. Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    19 und 20), Urteil in der Rechtssache C-107/84 (Bilka, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 27) und Urteil vom 15. Dezember 1994 in den Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93 (Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727, Randnrn.
  • EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

    Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
    9: - § 6.10: - Siehe Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 36), Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 19) und jetzt Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. 1998, L 14, S. 6).
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-660/20

    Lufthansa CityLine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz

    38 Schlussanträge in der Rechtssache JämO (C-236/98, EU:C:1999:618, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache JämO, Nr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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