Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Artikel 226 EG
  1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

 
• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung einer Richtlinie; Definition des kommunalen Abwassers

• Judicialis

  Richtlinie 91/271/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 91/271/EWG
  1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser und insbesondere Artikel 17 dieser Richtlinie nachzukommen - (Verspätete) Mitteilung eines Programms für die Region Brüssel-Hauptstadt, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-236/99
• EuGH, 06.07.2000 - C-236/99

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 27.11.1990 - 209/88

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-236/99

  Außerdem steht es nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (u. a. Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 16).
• EuGH, 15.10.1998 - C-326/97

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-236/99

  Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher Umstände, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (in diesem Sinn Urteile vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-326/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98, Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 13.04.2000 - C-274/98

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-236/99

  Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher Umstände, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (in diesem Sinn Urteile vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-326/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98, Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-0000, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-147/23

  Kommission/ Polen (Directive lanceurs d'alerte)

  16 Voir arrêt du 6 juillet 2000, Commission/Belgique (C-236/99, EU:C:2000:374, points 21 à 24).

  20 Voir, par analogie, arrêt du 6 juillet 2000, Commission/Belgique (C-236/99, EU:C:2000:374, points 21 à 24).

• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission steht, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (u. a. Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-236/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 28).
• EuGH, 14.05.2002 - C-383/00

  Kommission / Deutschland

  Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher Umstände, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl u. a. Urteil vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien, Randnr. 16).

  Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-236/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 28).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-60/01

  Kommission / Frankreich

  18: - Siehe die Nachweise in Fußnote 14.19: - Siehe oben, Nr. 40.20: - Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-236/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5657, Randnrn.

  L 31, S. 1.33: - Urteil vom 13. November 2001 (Kommission/Vereinigtes Königreich, zitiert in Fußnote 31, Randnr. 14) unter Verweis auf die Urteile vom 14. Juli 1993 (Kommission/Vereinigtes Königreich, zitiert in Fußnote 31, Randnrn. 42 bis 44) und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-307/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-3933, Randnrn.

• EuGH, 16.07.2020 - C-550/18

  Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - Vertragsverletzung …

  Da der Antrag auf Verurteilung zu einer finanziellen Sanktion gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV nur ein Nebenverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren ist, dessen Wirksamkeit es gewährleisten soll, und die Kommission hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens über ein Ermessen verfügt, über das der Gerichtshof keine gerichtliche Kontrolle ausüben kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, EU:C:1989:58, Rn. 11, vom 6. Juli 2000, Kommission/Belgien, C-236/99, EU:C:2000:374, Rn. 28, …und vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, EU:C:2001:355, Rn. 17), können die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht strenger sein als diejenigen, die für die Durchführung von Art. 258 AEUV gelten.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …

  57 - Vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1982, Kommission/Belgien (69/81, Slg. 1982, 163, Randnr. 5), vom 17. September 1998, Kommission/Belgien (C-323/96, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 42), vom 6. Juli 2000, Kommission/Belgien (C-236/99, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 23), und vom 11. Oktober 2001, Kommission/Österreich (C-111/00, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 12), sowie den anerkannten völkerrechtlichen Grundsatz, der in Art. 27 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge verankert ist: "Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.
• EuGH, 16.07.2020 - C-549/18

  Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in …

  Da der Antrag auf Verurteilung zu einer finanziellen Sanktion gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV nur ein Nebenverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren ist, dessen Wirksamkeit es gewährleisten soll, und die Kommission hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens über ein Ermessen verfügt, über das der Gerichtshof keine gerichtliche Kontrolle ausüben kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, EU:C:1989:58, Rn. 11, vom 6. Juli 2000, Kommission/Belgien, C-236/99, EU:C:2000:374, Rn. 28, …und vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, EU:C:2001:355, Rn. 17), können die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht strenger sein als diejenigen, die für die Durchführung von Art. 258 AEUV gelten.
• EuGH, 17.12.2009 - C-505/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Darüber hinaus kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher Umstände, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 2000, Kommission/Belgien, C-236/99, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.10.2001 - C-110/00

  Kommission / Österreich

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (insbes. Urteile vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnr. 18, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-236/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-236/99, Urteil vom 6. Juli 2000, Slg. 2000, I-5657, Nrn. 20 und 25).
• EuGH, 17.01.2002 - C-423/00

  Kommission / Belgien
• EuGH, 09.12.2004 - C-177/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 11.10.2001 - C-111/00

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
• EuGH, 14.06.2001 - C-473/99

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000 - C-276/98

  Kommission / Portugal
• EuGH, 18.06.2009 - C-422/08

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 08.07.2004 - C-27/03

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2003 - C-143/02

  Kommission / Italien
• EuGH, 16.09.2004 - C-248/02

  Kommission / Italien