Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2006 - C-237/04   

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https://dejure.org/2006,2411
EuGH, 23.03.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Enirisorse

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission

    Enirisorse

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission

    Enirisorse

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Begriffs der staatlichen Beihilfe; Einräumung der Befugnis zum Austritt aus einer staatlichen Gesellschaft unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen; Bestimmung des Begriffs des Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinn; Voraussetzungen für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Enirisorse

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari (Italien) - Auslegung der Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Darüber hinaus betrifft das Wettbewerbsrecht der Union und insbesondere das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV die Tätigkeiten von Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 27 und 28, sowie vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 88).
  • EuGH, 26.10.2016 - C-211/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache

    Als Zweites läuft nach Ansicht von Orange die Würdigung durch das Gericht dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), zuwider, in dem der Gerichtshof eine Abweichung vom allgemeinen italienischen Recht als nicht vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst angesehen habe, weil ein Gesetz, das lediglich verhindere, dass der Bilanz eines Unternehmens eine Last aufgebürdet werde, die unter normalen Umständen nicht zu tragen gewesen wäre, diesem Unternehmen keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

    Zum einen enthalte entgegen der Annahme des Gerichts in den Rn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils das Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Anwendung dieser Rechtsprechung allein auf die sogenannten Doppelausnahmeregelungen beschränkt werden könne, d. h. auf die Regelungen, die zur Verhinderung einer unter normalen Umständen nicht zu tragenden Belastung für die Bilanz des von der Regelung Begünstigten eine Ausnahme vorsähen, die dazu diene, eine vorherige Ausnahme von der Regelung des allgemeinen Rechts zu neutralisieren.

    Was die Argumentation mit dem Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils betrifft, machte Orange vor dem Gericht geltend, aus dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), ergebe sich, dass ein Gesetz, das lediglich verhindere, dass der Bilanz eines Unternehmens eine Last aufgebürdet werde, die unter normalen Umständen nicht zu tragen gewesen wäre, diesem Unternehmen keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

    In den Rn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Argumentation mit dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), verworfen, weil es der Ansicht war, dass diese Rechtsprechung nur im Fall einer "Doppelausnahmeregelung" Anwendung finden solle, d. h. einer Regelung, die zur Verhinderung einer unter normalen Umständen nicht zu tragenden Belastung für die Bilanz des von der Regelung Begünstigten eine Ausnahme vorsehe, die dazu diene, eine vorherige Ausnahme von der Regelung des allgemeinen Rechts zu neutralisieren.

    Der Gerichtshof hat in den Rn. 46 bis 48 des Urteils vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), entschieden, dass eine nationale Regelung, die insoweit weder den Aktionären einer Gesellschaft noch der betreffenden Gesellschaft selbst einen Vorteil gewährt, als sie lediglich verhindert, dass der Bilanz dieser Gesellschaft eine Last auferlegt wird, die sie unter normalen Umständen nicht zu tragen hätte, und sich so darauf beschränkt, eine ausnahmsweise eingeräumte Befugnis zu regeln, ohne auf die Verminderung einer Belastung abzuzielen, die die besagte Gesellschaft normalerweise hätte tragen müssen, nicht als ein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann.

    Wie vom Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge ausgeführt, wies der dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), zugrunde liegende Sachverhalt die Besonderheit auf, dass es um eine nationale Maßnahme ging, die bewirkte, dass die Wirkungen einer vom allgemeinen Recht abweichenden Regelung neutralisiert wurden.

    Unter diesen Umständen hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei befunden, dass "nicht, wie von der Klägerin getan, die Schlussfolgerung gezogen werden [kann], dass mit der streitigen Maßnahme eine Belastung für France Télécom verhindert werden soll, die im Sinne des Urteils [vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197),] unter normalen Umständen von ihrer Bilanz nicht zu tragen wäre".

  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche

    In Anbetracht des Wortlauts der Vorlagefrage ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33, vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 30, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1987, Lefèvre, 188/86, Slg. 1987, 2963, Randnr. 6, vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, und Enirisorse, Randnr. 24).

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG

    Entgegen diesem Vorbringen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Fehlen eines Gewinnerzielungszwecks für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat oder nicht, ein relevantes, aber nicht ausreichendes Kriterium ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1995, Fédération française des sociétés d"assurance u. a., C-244/94, Slg. 1995, I-4013, Randnr. 21, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 85, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 31).

    Selex macht geltend, dass die Aufgabe der Entwicklung neuer Technologien, wie sich aus dem Urteil Enirisorse ergebe, wirtschaftlichen Charakter haben könne und dass, wie aus dem vorgenannten Urteil sowie dem Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 21), hervorgehe, einem Wirtschaftsteilnehmer obliegende Pflichten der Daseinsvorsorge nicht daran hinderten, die in Frage stehende Tätigkeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.

  • EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten

    So muss es sich, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, erstens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnrn. 38 und 39, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 56, und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).

    Als staatliche Beihilfen gelten nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile Enirisorse, Randnr. 30, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 59, und Essent Netwerk Noord u. a., Randnr. 79).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteile Ferring, Randnr. 27, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 87, Enirisorse, Randnr. 31, und Essent Netwerk Noord u. a., Randnr. 80).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel

    Da zudem für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle des Unionsrichters unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Lornoy u. a., C-17/91, Slg. 1992, I-6523, Randnr. 30, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 23), hat das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten, dass die Kommission das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt haben könne.
  • EuGH, 18.02.2016 - C-446/14

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen

    So muss es sich, damit eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, erstens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Enirisorse, C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 38 und 39, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 56, und Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 39).

    Als staatliche Beihilfen gelten nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen können oder die als wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Enirisorse, C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 30, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 59, und Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 40).

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Darüber hinaus wäre eine solche Qualifizierung als staatliche Beihilfe nur zulässig, wenn die Übergabe des Kundenstamms von Postadex als solche alle Voraussetzungen nach Art. 92 Abs. 1 des Vertrags, die in Randnr. 122 des vorliegenden Urteils aufgeführt und kumulativ sind, erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 50).
  • EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

    DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN

    Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen oder nationale Rechtsvorschriften auszulegen (vgl. Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 43, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24 und dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, und Enirisorse, Randnr. 24).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE

    Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24, und Centro Europa 7, Randnrn. 49 und 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein

  • EuGH, 17.11.2009 - C-169/08

    DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN

  • EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

    EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM

  • EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

    Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von

  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82

  • EuG, 26.02.2015 - T-385/12

    Orange / Kommission

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des

  • EuGH, 11.07.2019 - C-262/19

    Agrotiki Trapeza Ellados

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

    Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb

  • EuGH, 09.11.2006 - C-205/05

    Nemec - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42

  • EuG, 26.02.2015 - T-135/12

    Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

    Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

    GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE

  • EuG, 16.12.2010 - T-231/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der

  • EuG, 26.05.2016 - T-479/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

    Centro Europa 7

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

    Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

    Banco Español de Crédito

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

    BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • EuGH, 13.02.2014 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102

  • EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15

    Swiss International Air Lines

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

    Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

    France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe

  • EuG, 06.10.2009 - T-8/06

    FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11

    Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 15.01.2015 - T-1/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

    Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG -

  • EuG, 29.11.2018 - T-720/16

    ARFEA / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der

  • EuG, 20.03.2013 - T-489/11

    Rousse Industry / Kommission

  • FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

    Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11

    Caves Krier Frères - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV -

  • EuGH, 22.06.2017 - C-556/15

    Fondul Proprietatea

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,22995
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Enirisorse

    Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission

    Enirisorse

    Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission

    Enirisorse

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

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