Rechtsprechung
| EuGH, 11.10.2007 - C-237/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ...
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ...
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr
- Wolters Kluwer
Darlegung einer Wiederholung einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates durch die Kommission als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verletzungsklage; Erschöpfung der Wirkungen eines Vergabevertrages als Grund für die Unzulässigkeit einer Verletzungsklage in ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 92/50/EWG Art. 3 Abs. 2; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 7; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 11 Abs. 1; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 15 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung [EWG] Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems [IVKS] in ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Griechenland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 3 Absatz 2, 7, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
- EuGH, 11.10.2007 - C-237/05
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 204
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-237/05
11 und 13, sowie vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 18). - EuGH, 31.03.1992 - C-362/90
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-237/05
Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge entschieden, dass eine Vertragsverletzungsklage unzulässig ist, wenn bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist alle Wirkungen des betreffenden Vertrags bereits erschöpft waren (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnrn.
- EuGH, 29.10.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vertragsverletzungsklage unzulässig ist, wenn bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist alle Wirkungen des betreffenden Vertrags bereits erschöpft waren (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland, C-237/05, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 29). - EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Außerdem ist zu bemerken, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten zweimonatigen Frist, also am 4. September 2006, noch nicht alle Wirkungen des betreffenden Auftrags erschöpft waren, was aber die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderliche Bedingung ist, damit die Klage der Kommission als unzulässig erachtet wird (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland, C-237/05, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
Eine ausdrückliche Bestätigung dieses Prinzips, dass es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auf die Auswirkungen des Vertrags in seiner Gesamtheit ankommt, findet sich im Urteil vom 11. Oktober 2007 in der Rechtssache C-237/05, Kommission/Griechenland(16).8 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-237/05, Urteil vom 11. Oktober 2007, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 62).
9 - Urteil vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-237/05, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 29), zur Richtlinie 92/50. Vgl. auch Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-394/02, Slg. 2005, I-4713), zur Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
- EuGH, 27.03.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich aus den Urteilen vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C-525/03, EU:C:2005:648), und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:592), ergebe, sei eine Vertragsverletzungsklage jedoch unzulässig, wenn die dem betroffenen Mitgliedstaat vorgeworfene Handlung vor Ablauf dieser Frist keine Rechtswirkungen mehr entfalte.Daraus folgt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, um die Zulässigkeit der vorliegenden Klage in Frage zu stellen, in Anbetracht der besonderen Umstände des streitigen Verhaltens nicht auf die Rechtsprechung zu Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die in rein unionsinternen Zusammenhängen ergangen ist, berufen kann, aus der hervorgeht, dass eine Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Unionsbestimmungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen unzulässig ist, wenn bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist alle Wirkungen der Vergabebekanntmachung oder der streitigen Verträge bereits entfallen waren (…Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, C-525/03, EU:C:2005:648, Rn. 12 bis 17, und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland, C-237/05, EU:C:2007:592, Rn. 33 bis 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
6 - Urteil vom 11. Oktober 2007, C-237/05, Slg. 2007, I-8203.24 - Vgl. Urteil Kommission/Griechenland (C-237/05, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
9 Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf die folgenden Rechtssachen: Urteile vom 5. Juni 2003, Kommission/Italien (…C-145/01, EU:C:2003:324, Rn. 15), vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (…C-525/03, EU:C:2005:648, Rn. 15), und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:592, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21
Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
31 Vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:592, Rn. 36 bis 39).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Zulässigkeit - Wesen der Dienstleistungen - Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Zulässigkeit - Wesen der Dienstleistungen - Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
- EuGH, 11.10.2007 - C-237/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 27.10.2005 - C-525/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
Zur zweiten Rüge stellte der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil Kommission/Italien fest, dass sich im gegebenen Fall "der von DEI ... im Rahmen des streitigen Auftrags geschlossene Vertrag bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch im Stadium der Durchführung [befand], da die Arbeiten erst zu 85 % beendet waren", womit der "Vertrag ... noch nicht alle seine Wirkungen erschöpft " hatte(19).Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof kürzlich(21) mit einer Begründung, die sich im Kern mit dem oben in Nr. 41 zitierten Urteil Kommission/Italien deckt, eine Klage für unzulässig erklärt hat, mit der die Kommission der Italienischen Republik vorwarf, dass sie im Rahmen eines Beschlusses über dringende Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden in Italien aus der Luft entgegen den Richtlinien 92/50 und 93/96 und den Art. 43 EG und 49 EG die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Verfahren der freihändigen Auftragsvergabe gestattet hatte(22).
21 - Urteil vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C-525/03, Slg. 2005, I-9405).
28 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien (zitiert oben in Nr. 41).
- EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
Aus dieser Definition folgt, dass ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne der Richtlinie eine Gegenleistung umfasst, die vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistenden gezahlt wird (Urteil vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8612, Randnr. 39).41 - Urteil Teleaustria (zitiert in Fn. 26, Randnr. 60), Urteil Coname (zitiert in Fn. 41, Randnr. 16) und Urteil Parking Brixen (zitiert in Fn. 42, Randnr. 46).
42 - Vgl. Urteil Teleaustria (zitiert in Fn. 26, Randnrn. 61 und 62) und Urteil Parking Brixen (zitiert in Fn. 42, Randnr. 49).
- EuGH, 09.11.2006 - C-236/05
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
29 - Vgl. z. B. Urteil vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-236/05, Slg. 2006, I-0000).
- EuGH, 12.05.2005 - C-287/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
36 - Vgl. Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
39 - Urteil vom 21. Juli 2005, Coname (C231/03, Slg. 2005, I-7287), zur Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital. - EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
27 - Nach ständiger Rechtsprechung fällt der Kommission kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden, vgl. Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 23), und vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-94/02, Slg. 2005, I-4713, Randnrn. - EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
33 - Der Gerichtshof hat, wiewohl in einem anderen normativen Zusammenhang (es wurde um die Verletzung von Vorschriften der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gestritten), bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er dem Kriterium der Einheitlichkeit der Aufträge in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht den Vorrang vor Gesichtspunkten wie der Mehrheit der Vergabebehörden oder der Auftragsempfänger einzuräumen gedenkt, vgl. Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 1998, I-8315). - EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
38 - Urteil vom 7. Dezember 2000 (C-324/98, Slg. 2000, I-10745). - EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
34 - Urteil vom 24. September 1998 (C-76/97, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 37). - EuGH, 04.05.1995 - C-79/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland (C-79/94, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 15). - EuGH, 24.03.1988 - 240/86
Kommission / Griechenland
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
- EuGH, 28.10.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
9 Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf die folgenden Rechtssachen: Urteile vom 5. Juni 2003, Kommission/Italien (…C-145/01, EU:C:2003:324, Rn. 15), vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (…C-525/03, EU:C:2005:648, Rn. 15), und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:592, Rn. 29).17 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:98, Nr. 42, Fn. 11).
21 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-237/05, EU:C:2007:98, Nr. 66).