Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2000 - C-237/98 P   

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https://dejure.org/2000,848
EuGH, 15.06.2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 215 [jetzt Artikel 288 EG]
    1 Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter

  • EU-Kommission

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • Wolters Kluwer

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Handelsembargo gegen Irak; Begriff der "willkürlichen Beschlüsse einiger Regierungen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Satzung Art. 49
    1 Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, mit dem das Gericht eine Klage nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) abgewiesen hat - Auswirkungen der Verordnung ...

 
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Wird zitiert von ... (70)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich grundsätzlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, und vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 50).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    160 [153] Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (... Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, [C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549,] Randnr. 19).".
  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission

    Zum dritten Einwand gegen die Zulässigkeit des fünften Rechtsmittelgrundes ist schließlich darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit einem Rechtsmittel die Feststellung und Würdigung von Tatsachen im angefochtenen Urteil angegriffen werden können, soweit der Rechtsmittelführer geltend macht, dass das Gericht Feststellungen getroffen habe, deren Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe, oder die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht habe (u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 35 und 36).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98 P   

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https://dejure.org/1999,14499
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • EU-Kommission

    Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Handelsembargo gegen Irak - Rechtmäßiges Handeln - Schaden

Verfahrensgang

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