Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder ...

• markenmagazin:recht

  Zulässigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising”)

• Telemedicus

  Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes - Google Adwords

 
• Telemedicus

  Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes - Google Adwords

• webshoprecht.de

  Google-Adwordswerbung mit Schlüsselwörtern, die mit Markenbezeichnungen identisch sind

• Europäischer Gerichtshof

  Google France und Google

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Google France

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, ...

• EU-Kommission

  Google France und Google

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, ...

• EU-Kommission

  Google France und Google

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder ...

• JurPC

  "Keyword advertising" in Suchmaschinen

• Wolters Kluwer

  Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Reichweite des Markenrechts, um die Anzeige von schlüsselwortbasierten Werbelinks zu untersagen

• kanzlei.biz

  Google AdWords

• Betriebs-Berater

  Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte

• info-it-recht.de

  "Keyword Advertising" (Schlüsselwörter) in Suchmaschinen (hier: Markenrecht)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

• rechtsportal.de

  Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

• datenbank.nwb.de

  Keyword-Advertising in Internet-Suchmaschinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31
  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  EuGH erlaubt Googlead

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Google verstößt mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Nutzung von Markennamen in Google AdWords

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Google France und Google

  Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, ...

• heise.de (Pressebericht)

  Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform

• heise.de (Pressebericht, 22.12.2010)

  Schlüsselpositionen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

• lto.de (Kurzinformation)

  AdWords verletzen keine Markenrechte

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Google AdWords

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  EuGH Generalanwalt Maduro: Schlussanträge zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword bei Google Adwords

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  SEO und SEM

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe durch Nichtberechtigte in kommerziellen Werbeanzeigen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Verwendung eines Schlüsselwortes im Rahmen des Keyword-Advertising" kann eine Markenverletzung durch den Unternehmer sein!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Markennamen: Zulässigkeit von Google AdWords

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Markenrechtsverletzung durch Google mit "AdWords" - Für Internetnutzer muss eindeutig erkennbar sein von welchem Unternehmen die beworbenen Waren stammen

Besprechungen u.ä. (6)

• markenmagazin:recht (Entscheidungsbesprechung)

  Leitfaden Marken als Keywords - Markenschutz in Google-AdWords

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  AdWords

• nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Keyword Advertising

 
• heise.de (Kurzanmerkung)

  EuGH-Entscheidung zu Google Adwords bringt noch keine Rechtssicherheit

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung im Internet - Google Adwords sind rechtmäßig!

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen für AdWord-Werbung

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 - Google France /CNRRH, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger, Franchisenehmer von "UNICIS

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.08.2010)

  Neue Werberichtlinien: Google erlaubt das Kapern von Markennamen

• rechtzweinull.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Google Adwords & Markenrecht - Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 08.07.2008 - C-236/08
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2029
• GRUR 2010, 445
• GRUR Int. 2010, 385
• EuZW 2010, 419
• MMR 2010, 315
• BB 2010, 988
• K&R 2010, 320

Wird zitiert von ... (176)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  (2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France;… EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Oréal/eBay).

 
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google).

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oreal/Bellure; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

  GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel Blitz II).

  Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion ist gegeben, wenn durch die beanstandete Benutzung die Möglichkeit des Markeninhabers beeinträchtigt wird, die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France und Google).

  Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung der Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, liegt regelmäßig eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke vor (…vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google France und Google).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oreal/Bellure; Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).

  Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google).

  Benutzer dieser Zeichen ist vielmehr derjenige, der das Schlüsselwort für seine Zwecke auswählt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 51, 55 bis 59 - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY;… EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 27 - Portakabin/Primakabin; EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

  (3) Der Betreiber einer Suchmaschine, der selbst keine Waren verkauft, bei dem jedoch Anbieter von Waren ein Schlüsselwort buchen können, so dass bei Eingabe eines dem Schlüsselwort entsprechenden Suchworts eine Werbeanzeige des Anbieters angezeigt wird (sogenanntes Keyword-Advertising), benutzt das Schlüsselwort im geschäftlichen Verkehr ebenfalls nicht selbst (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 56 bis 58 - Google France und Google).

  Das mit der Marke identische Zeichen wird vielmehr von den Anbietern von Waren im geschäftlichen Verkehr benutzt, die das Schlüsselwort bei dem Betreiber der Suchmaschine buchen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 59 - Google France und Google).

  Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 88 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 35, 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 f. - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 34, 36 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44, 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18).

  Der Umstand nämlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ein einer Marke entsprechendes Zeichen für Waren benutzt, die in dem Sinne, dass er keine Rechte an ihnen hat, nicht seine eigenen sind, verhindert für sich genommen nicht, dass diese Benutzung unter Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 fällt (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 60, und Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 43).

  Was schließlich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schlüsselworts eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgeführt, dass eine solche Beeinträchtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).

  In Anbetracht des Interesses der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs und des Verbraucherschutzes wird in Art. 6 der Richtlinie 2000/31 die Regel aufgestellt, dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine zu einem Dienst der Informationsgesellschaft gehörende kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar identifizierbar sein muss (Urteil Google France und Google, Randnr. 86).

  Soweit dieser Dritte aber eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten wie ihrer Verkaufsangebote Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, benutzt er im Sinne der genannten Rechtsvorschriften der Union diese Zeichen auf dieser Website nicht selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil Google France und Google, Randnrn. 56 und 57).

  Soweit er seinen Kunden diese Benutzung ermöglicht, kann die Rolle des Betreibers des Online-Marktplatzes nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94, sondern muss nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden, etwa denen der Richtlinie 2000/31, insbesondere ihres Kapitels II Abschnitt 4, der die "Verantwortlichkeit der Vermittler" im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft und die Art. 12 bis 15 dieser Richtlinie umfasst (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 57).

  Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser Richtlinie in bestimmten Fällen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf (Urteil Google France und Google, Randnr. 107).

  Der Gerichtshof hat hierzu bereits erläutert, dass die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Anbieter eines Internetdienstes vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 erfasst werden kann, darin besteht, dass er "Vermittler" in dem vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie gewollten Sinne ist (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 112).

  Dies ist nicht der Fall, wenn der Anbieter des Dienstes, anstatt sich darauf zu beschränken, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (Urteil Google France und Google, Randnrn. 114 und 120).

  Wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend bemerkt hat, kann der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf ihn keine Anwendung finden (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 116).

  Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eBay nicht in der in Randnr. 116 des vorliegenden Urteils angesprochenen Weise gehandelt hat, wird es zu prüfen haben, ob dieses Unternehmen unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31 die Inanspruchnahme der Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit abhängig macht (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 120).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist das von dem Werbenden als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählte Zeichen das von diesem verwendete Mittel, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und ist daher Gegenstand einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnrn. 49 bis 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-2517, Randnr. 18).

  In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).

  Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 wurde vielfach wiederholt und in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 übernommen (vgl. insbesondere zur Richtlinie 89/104 Urteile vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 57, und zur Verordnung Nr. 40/94 Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, sowie Urteil Google France und Google, Randnr. 75).

  Sie wurde ferner dahin präzisiert, dass die genannten Bestimmungen es dem Markeninhaber erlauben, sein ausschließliches Recht geltend zu machen, wenn eine der Funktionen der Marke, sei es ihre Hauptfunktion, auf die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, oder eine ihrer anderen Funktionen, wie die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, beeinträchtigt wird oder werden kann (Urteile L"Oréal u. a., Randnrn. 63 und 65, sowie Google France und Google, Randnrn. 77 und 79).

  Hinsichtlich der Benutzung von mit Marken identischen Zeichen im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes als Schlüsselwörter für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marken eingetragen sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass neben der herkunftshinweisenden Funktion die Werbefunktion relevant sein kann (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 81).

  Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnrn. 83 und 84, und Portakabin, Randnr. 34).

  In einer solchen Situation, die im Übrigen dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald die Marke als Suchwort eingegeben wurde, und zu einem Zeitpunkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bildschirm auch in ihrer Eigenschaft als Suchwort sichtbar ist, kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren (Urteil Google France und Google, Randnr. 85).

  Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (Urteile Google France und Google, Randnrn. 89 und 90, und Portakabin, Randnr. 35).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu würdigen, ob nach dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke, wie sie in den vorstehenden Randnummern beschrieben ist, vorliegt oder vorliegen könnte (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 88).

  Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie "AdWords" diese Funktion der Marke nicht beeinträchtigt (Urteile Google France und Google, Randnr. 98, und BergSpechte, Randnr. 33).

  Insbesondere wird der Markeninhaber, wenn er bei dem Anbieter des Referenzierungsdienstes seine eigene Marke als Schlüsselwort registriert, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, und seine Marke auch von einem Mitbewerber als Schlüsselwort ausgewählt wurde, gelegentlich einen höheren Preis-pro-Klick als dieser zahlen müssen, wenn er will, dass seine Anzeige vor der Anzeige dieses Mitbewerbers erscheint (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 94).

  Die Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, stellt eine solche Praxis dar, da sie im Allgemeinen lediglich dazu dient, den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieser Markeninhaber vorzuschlagen (vgl. insoweit Urteil Google France und Google, Randnr. 69).

  Im Übrigen hat die Auswahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Referenzierungsdienstes mit den Merkmalen von "AdWords" nicht zur Folge, dass dem Inhaber dieser Marke die Möglichkeit genommen wird, seine Marke wirksam einzusetzen, um die Verbraucher zu informieren und zu überzeugen (vgl. insoweit Urteil Google France und Google, Randnrn. 96 und 97).

  Was zunächst die Anwendbarkeit der in den genannten Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c enthaltenen Regeln angeht, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung, obzwar diese Bestimmungen nach ihrem Wortlaut nur den Fall betreffen, in dem ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, der in ihnen vorgesehene Schutz erst recht auch für die Benutzung eines solchen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22, sowie Google France und Google, Randnr. 48).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zielt ein Werbender durch die Auswahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort darauf ab, dass die Internetnutzer, die dieses Wort als Suchbegriff eingeben, nicht nur auf die vom Inhaber dieser Marke herrührenden angezeigten Links klicken, sondern auch auf den Werbelink des Werbenden (Urteil Google France und Google, Randnr. 67).

  Dies kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, insbesondere für Fälle anzunehmen sein, in denen Werbende im Internet mittels Benutzung von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Waren zum Verkauf anbieten, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind (Urteil Google France und Google, Randnrn. 102 und 103).

• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Dies ist nicht grundsätzlich zu beanstanden sondern gehört zum Geschäftsmodell eines HOST-PROVIDER, wie auch der EuGH bereits festgestellt hat (EuGH GRUR 2010, 445 Rdn. 116 - G. und G. France;… EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 115 - L"Oréal/eBay).

  Auch der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des EuGH "G. France" (EuGH GRUR 2010, 445 Rdn. 112 - G. France) kann ihren Rechtsstandpunkt nicht stützen.

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Die markenmäßige Benutzung eines Zeichens kann sich auch auf Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, die der Dritte im eigenen wirtschaftlichen Interesse bewirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 60 - Google und Google France;… Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 91 - L´Oréal/eBay;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 80).

  Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L´Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google und Google France;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 61 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

  MOST-Pralinen
• BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18

  Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …
• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

  Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
• BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12

  Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• EuGH, 26.03.2010 - C-91/09

  Eis.de - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• EuGH, 02.04.2020 - C-567/18

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11

  Beate Uhse
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …
• OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15

  Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen
• BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

  Barilla
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

  Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers …
• EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …
• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15

  Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …
• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

  Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21

  Layher
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

  Schokoladenstäbchen II
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• EuGH, 15.12.2011 - C-119/10

  Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
• EuGH, 02.07.2020 - C-684/19

  mk advokaten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG München, 11.01.2018 - 29 U 486/17

  Marke, Wortmarke, Kostenerstattung, Berufung, Abmahnkosten, Gemeinschaftsmarke, …
• EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
• LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11

  Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15

  Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• EGMR, 07.12.2021 - 39378/15

  Kritik in Online-Forum: Menschengerichtshof stärkt Anonymität im Netz
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14

  Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform, …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12

  Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• EuGH, 06.02.2014 - C-98/13

  Blomqvist - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - …
• EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene …
• OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
• EuGH, 06.03.2014 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 W 136/10

  Verletzung von Markenrechten durch Verwendung von Google-AdWords
• KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

  ALBA - Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• LG München I, 20.02.2019 - 37 O 5140/18

  Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15

  Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …
• OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19

  Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
• OLG Frankfurt, 21.02.2019 - 6 U 16/18

  Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
• EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Papasavvas u.a.
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 27.08.2019 - 6 W 56/19

  Unternehmenskennzeichenverletzung durch Verwendung des fremden Zeichens im Rahmen …
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11

  Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

  Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke …
• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16

  "Öko-Test Label"
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
• EuGH, 07.08.2018 - C-521/17

  SNB-REACT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

  Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …
• OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 6 W 11/18

  Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
• OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11

  Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• OLG Nürnberg, 25.10.2022 - 3 U 2576/22

  Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in …
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10

  Duravit - AdWords-Markenbeschwerde
• OLG Frankfurt, 21.03.2013 - 6 U 170/12

  Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke; Verwirkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15

  Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

  ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
• OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12

  Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

  40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
• KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11

  Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
• LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21

  Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …
• OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10

  Markenmäßige Benutzung durch google-Adword
• LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11

  Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist …
• LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14

  Markenrechtsverletzung: Haftung von Online-Händlern für von Amazon begangene …
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
• OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17

  SchoolJUMP - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der …
• EuGH, 21.02.2013 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
• OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10

  Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-832/21

  Beverage City Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• OLG Köln, 02.11.2018 - 6 U 187/17

  Unterlassung der Benutzung von Zeichen als Keyword oder Adword bei …
• LG Frankfurt/Main, 17.11.2017 - 10 O 18/17
• LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

  Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der …
• LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10

  Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten …
• OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18

  Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22

  Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

  Vanderborght
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• EuGH, 10.03.2015 - C-491/14

  Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• LG Köln, 22.03.2017 - 28 O 388/15

  Anknüpfungskriterien für den Fall einer Rechtsgutverletzung durch Abruf von einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-148/21

  Louboutin (Usage d'un signe contrefaisant sur un marché en ligne) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10

  Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
• OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19

  Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2014 - 3 O 1565/14

  Wer ein Buch mit dem Titel "You & Me" vertreibt, verstößt nicht gegen die Rechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
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