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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2012 - C-237/11, C-238/11   

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https://dejure.org/2012,38781
EuGH, 13.12.2012 - C-237/11, C-238/11 (https://dejure.org/2012,38781)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-237/11, C-238/11 (https://dejure.org/2012,38781)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-237/11, C-238/11 (https://dejure.org/2012,38781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union

  • EU-Kommission

    Frankreich / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union“

  • Wolters Kluwer

    Tagungskalender des Europäischen Parlaments; Nichtigkeitsklage der Französische Republik bei unzureichender Berücksichtigung des französischen Tagungsortes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tagungskalender des Europäischen Parlaments; Nichtigkeitsklage der Französische Republik bei unzureichender Berücksichtigung des französischen Tagungsortes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Tagungsort des Europaparlaments

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt Änderungen des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 für nichtig - Kürzen der monatlichen Plenartagungen von jeweils vier auf jeweils zwei Plenartage nicht zulässig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 19. Mai 2011 - Französische Republik/Europäisches Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für 2012 - Kalender, der die Abhaltung von zwei der zwölf monatlichen Plenartagungen innerhalb derselben Oktoberwoche vorsieht - Verstoß gegen die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17

    Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der

    Generalanwalt Mengozzi hat jedoch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796), ergangen ist, zutreffend hervorgehoben, dass, "[w]enngleich der Gerichtshof die massive Infragestellung der Verpflichtung des Parlaments, in Straßburg zusammenzutreten ... nicht verkennen kann, ... es wichtig [ist], daran zu erinnern, dass er ... in rechtlicher Hinsicht zu entscheiden hat"(3) und ausschließlich in rechtlicher Hinsicht.

    Die französische Regierung vertritt unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:7), zu Recht die Auffassung, dass beides mit der durch eine solche Verantwortung gebotenen vollen Aufmerksamkeit, Genauigkeit und Hingabe erfolgen muss.

    2 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449), vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, EU:C:1997:450), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796).

    3 Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:545, Nr. 44).

    5 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32, Rn. 30), vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 15), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 16), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20).

    Vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 40).

    15 Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 68).

    16 Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 60).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32, Rn. 37 und 38), vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 34 und 35), vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, EU:C:1997:450, Rn. 31 und 32), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 41 und 42).

  • EuGH, 02.10.2018 - C-73/17

    Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel

    Die Frage, ob die angefochtenen Tagesordnungen ausschließlich die interne Organisation des Parlaments betreffen oder ob sie Rechtswirkungen Dritten gegenüber haben, weil sich solche Wirkungen daraus ergeben, dass dieses Organ seine Befugnisse ausübt, ist aber untrennbar mit der Prüfung ihres Inhalts, also mit der Untersuchung der Begründetheit der Klage, verbunden, so dass diese Frage nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, EU:C:1983:32, Rn. 30, vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament, C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 16, sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20).

    Was Art. 1 Buchst. a des Beschlusses von Edinburgh, der nahezu mit dem einzigen Artikel Buchst. a dieses Protokolls identisch ist, angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung den Sitz des Parlaments als den Ort definiert, an dem in regelmäßigen Zeitabständen zwölf ordentliche Plenartagungen dieses Organs einschließlich derjenigen, auf denen das Parlament die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Haushaltsbefugnisse auszuüben hat, abzuhalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament, C-345/95, EU:C:1997:450, Rn. 29, und vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 40).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Ausübung der Haushaltszuständigkeit durch das Parlament, die es in Plenarsitzung wahrnimmt, ein grundlegendes Element des demokratischen Lebens der Union dar und bedarf insbesondere einer öffentlichen Erörterung in Plenarsitzung, die es den Unionsbürgern ermöglicht, von den unterschiedlichen zum Ausdruck gebrachten politischen Ausrichtungen Kenntnis zu nehmen und sich damit eine politische Meinung über die Handlungen der Union zu bilden (Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 68).

    Folglich ist das Parlament gehalten, in diesem Bereich mit größter Aufmerksamkeit, Genauigkeit und allem Einsatz, den eine solche Verantwortung erfordert, zu handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 68), was voraussetzt, dass die parlamentarische Aussprache und Abstimmung auf Texten beruhen, die den Abgeordneten rechtzeitig und in alle Amtssprachen der Union übersetzt übermittelt werden.

    Außerdem liegen dem Protokoll über die Sitze der Organe nach ständiger Rechtsprechung die gegenseitige Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und des Parlaments sowie gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit zugrunde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 34 und 35, vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament, C-345/95, EU:C:1997:450, Rn. 31 und 32, sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 41, 42 und 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

    63 - In einer neueren Rechtssache, die eine Klage auf Nichtigerklärung der Beratungen des Parlaments über den Tagungskalender betraf, Urteil Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    In anderen Fällen hat er eine Prüfung der Begründetheit für notwendig erachtet, um über die Zulässigkeit entscheiden zu können, da diese beiden Aspekte untrennbar miteinander verbunden seien - vgl. z. B. Urteil Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   EuGH, 21.09.2011 - C-238/11   

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https://dejure.org/2011,77013
EuGH, 21.09.2011 - C-238/11 (https://dejure.org/2011,77013)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2011 - C-238/11 (https://dejure.org/2011,77013)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2011 - C-238/11 (https://dejure.org/2011,77013)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17

    Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der

    Generalanwalt Mengozzi hat jedoch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796), ergangen ist, zutreffend hervorgehoben, dass, "[w]enngleich der Gerichtshof die massive Infragestellung der Verpflichtung des Parlaments, in Straßburg zusammenzutreten ... nicht verkennen kann, ... es wichtig [ist], daran zu erinnern, dass er ... in rechtlicher Hinsicht zu entscheiden hat"(3) und ausschließlich in rechtlicher Hinsicht.

    Die französische Regierung vertritt unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:7), zu Recht die Auffassung, dass beides mit der durch eine solche Verantwortung gebotenen vollen Aufmerksamkeit, Genauigkeit und Hingabe erfolgen muss.

    2 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449), vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, EU:C:1997:450), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796).

    3 Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:545, Nr. 44).

    5 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32, Rn. 30), vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 15), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 16), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20).

    Vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 40).

    15 Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 68).

    16 Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 60).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32, Rn. 37 und 38), vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 34 und 35), vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, EU:C:1997:450, Rn. 31 und 32), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 41 und 42).

  • EuGH, 13.12.2012 - C-237/11

    Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den

    In den verbundenen Rechtssachen C-237/11 und C-238/11.

    Mit ihren Klageschriften in den Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 beantragt die Französische Republik, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) für nichtig zu erklären.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2011 ist das Großherzogtum Luxemburg in den Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Französischen Republik zugelassen worden.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Januar 2012 sind die Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des

    Mit ihren am 19. Mai 2011 erhobenen Klagen beantragt die Französische Republik, den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2012 (Rechtssache C-237/11) und den Beschluss des Parlaments vom selben Tag über den Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2013 (Rechtssache C-238/11) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse) für nichtig zu erklären.

    Der Präsident des Gerichtshofs hat mit Beschluss vom 9. Januar 2012 die Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Da die von der Französischen Republik in der Rechtssache C-237/11 erhobene Klage mit jener in der Rechtssache C-238/11 absolut wortgleich ist, was auch für die Schriftsätze des Parlaments und des Großherzogtums Luxemburg(4) gilt, rege ich an, dass der Gerichtshof beide Klagen zusammen prüft.

  • EuGH, 09.01.2012 - C-237/11

    Frankreich / Parlament

    Par lettre du 28 juillet 2011, 1a Cour a invité les parties à prendre position sur la jonction éventuelle des affaires C-237/11 et C-238/11 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

    1) Les affaires C-237/11 et C-238/11 sont jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    In anderen Fällen hat er eine Prüfung der Begründetheit für notwendig erachtet, um über die Zulässigkeit entscheiden zu können, da diese beiden Aspekte untrennbar miteinander verbunden seien - vgl. z. B. Urteil Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11, C-238/11   

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https://dejure.org/2012,25160
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11, C-238/11 (https://dejure.org/2012,25160)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-237/11, C-238/11 (https://dejure.org/2012,25160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Tagungskalender für die Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union

  • EU-Kommission

    Frankreich / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Tagungskalender für die Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Kalender der parlamentarischen Tagungen für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären

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