Rechtsprechung
EuGH, 26.02.2019 - C-202/18, C-238/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Rimsēvics/ Lettland
Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der Präsident der nationalen Zentralbank ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der Präsident der nationalen Zentralbank ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Amtsenthebung des Präsidenten der lettischen Zentralbank
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rimsēvics/ Lettland
Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der Präsident der nationalen Zentralbank ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18, C-238/18
- EuGH, 10.04.2019 - C-202/18
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER …
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des EG-Vertrags und später des AEU-Vertrags gewährleisten wollten, dass die EZB und das ESZB in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395" Rn. 130).Dieser Wille kommt hauptsächlich in Art. 130 AEUV zum Ausdruck, der im Wesentlichen in Art. 7 der Satzung des ESZB und der EZB wiedergegeben ist und zum einen der EZB, den nationalen Zentralbanken und den Mitgliedern ihrer Beschlussorgane ausdrücklich untersagt, Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einzuholen oder entgegenzunehmen, und zum anderen diesen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten, zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395" Rn. 131).
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Mit Beschluss vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs der Republik Lettland aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis zur Verkündung des die Rechtssache C-238/18 abschließenden Urteils die vom KNAB am 19. Februar 2018 gegen Herrn Rimsevics erlassenen Zwangsmaßnahmen auszusetzen, soweit diese Maßnahmen diesen daran hindern, einen Stellvertreter zu benennen, um ihn als Mitglied des EZB-Rats zu ersetzen, und hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Übrigen zurückgewiesen.Wie der Vizepräsident des Gerichtshofs in seiner Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18, EU:C:2018:581" Rn. 71 und 72), im Kern festgestellt hat, kann nämlich die länger andauernde Nichtteilnahme eines Mitglieds des EZB-Rats das ordnungsgemäße Funktionieren dieses wesentlichen Organs der EZB erheblich beeinträchtigen.
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten muss nämlich unter Wahrung nicht nur der durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten wahrgenommen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47" Rn. 19, und vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, EU:C:1999:6" Rn. 17), sondern unter Wahrung des gesamten Unionsrechts, insbesondere des Primärrechts.
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten muss nämlich unter Wahrung nicht nur der durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47" Rn. 19, …und vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, EU:C:1999:6" Rn. 17), sondern unter Wahrung des gesamten Unionsrechts, insbesondere des Primärrechts. - EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Zwar stellt Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des ESZB und der EZB, indem er dem Gerichtshof ausdrücklich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines nationalen Rechtsakts hinsichtlich einer "Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm" überträgt, eine Ausnahme von der in den Verträgen und insbesondere in Art. 263 AEUV vorgesehenen allgemeinen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten und den Unionsgerichten dar, da sich eine auf die letztgenannte Vorschrift gestützte Klage nur auf Rechtsakte der Union beziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60-IMM, EU:C:1960:48). - EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Hierzu ist festzustellen, dass der Union auf dem Gebiet des Strafrechts von den Verfassern der Verträge zwar nur begrenzte Zuständigkeiten übertragen wurden, das Unionsrecht der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl Schranken setzt (Urteil vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582" Rn. 31). - EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
So sollen diese Bestimmungen das ESZB im Wesentlichen vor jedem politischen Druck schützen, damit es die für seine Aufgaben gesetzten Ziele durch die unabhängige Ausübung der spezifischen Befugnisse, über die es zu diesen Zwecken nach dem Primärrecht verfügt, wirksam verfolgen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Jedoch ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257" Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
Rimsēvics/ Lettland
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Mit Beschluss vom selben Tag, Rimsevics/Lettland (C-202/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:489), hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Art. 133 Abs. 3 der Verfahrensordnung, nachdem er Herrn Rimsevics und die Republik Lettland aufgefordert hatte, hierzu Stellung zu nehmen, von Amts wegen entschieden, auch die Rechtssache C-202/18 dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. - EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Auszug aus EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Mit Beschluss vom 12. Juni 2018, EZB/Lettland (C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
- EuGH, 10.07.2019 - C-649/17
Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Die Bestimmung ist daher nach ihrem Kontext und den Zielen auszulegen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 24. Januar 2019, Balandin u. a., C-477/17, EU:C:2019:60, Rn. 31, sowie vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 45). - EuGH, 24.06.2019 - C-619/18
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …
Im Übrigen fällt zwar - worauf die Republik Polen und Ungarn hinweisen - die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit; unbeschadet dessen müssen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 45, sowie vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 57), insbesondere aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117" Rn. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV - …
15 Urteile vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69 und 70), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (…C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 83).16 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 70).
89 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 52, 61 und 73).
90 Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 40), und vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 47).
98 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 73).
99 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 48 und 61).
100 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 52, 61 und 73).
101 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 73 und 74).
102 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 92).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
80 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69). - EuGH, 13.09.2022 - C-45/21
Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …
Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des EG-Vertrags und später des AEU-Vertrags gewährleisten wollten, dass die EZB und das ESZB in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Dieser Wille kommt hauptsächlich in Art. 130 AEUV zum Ausdruck, der in Art. 7 des Protokolls des ESZB und der EZB im Wesentlichen übernommen worden ist und zum einen der EZB, den nationalen Zentralbanken und den Mitgliedern ihrer Beschlussorgane ausdrücklich untersagt, Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einzuholen oder entgegenzunehmen, und zum anderen diesen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten, zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit Rechtsvorschriften wie denen in der dritten Frage wird die betreffende nationale Zentralbank somit in eine Lage gebracht, in der sie potenziell politischem Druck ausgesetzt ist, während Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls über das ESZB und die EZB im Gegenteil darauf abzielen, das ESZB vor jedem politischen Druck zu schützen, damit es die für seine Aufgaben gesetzten Ziele durch die unabhängige Ausübung der spezifischen Befugnisse, über die es zu diesen Zwecken nach dem Primärrecht verfügt, wirksam verfolgen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.11.2020 - C-454/19
Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft …
Nationale Strafrechtsnormen dürfen nämlich weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Unionsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 19, und vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 57). - EuGH, 30.11.2021 - C-3/20
Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer …
Mit Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139), erklärte der Gerichtshof auf von AB und von der EZB erhobene Klagen die Entscheidung des KNAB vom 19. Februar 2018 für nichtig, soweit damit AB untersagt worden war, sein Amt als Präsident der Zentralbank Lettlands auszuüben.Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB sehen nämlich vor, dass die Präsidenten der nationalen Zentralbanken zur Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge übertragenen Aufgaben Weisungen, insbesondere von den nationalen Behörden, weder einholen noch entgegennehmen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 72).
Zum einen werden sie als nationale Behörden von den Mitgliedstaaten ernannt und gegebenenfalls abberufen (Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 72).
Die Position eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank, der zwar nationale Behörde ist, aber im Rahmen des ESZB handelt und, wenn er Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats ist, dessen Währung der Euro ist, einen Sitz im wichtigsten Leitungsorgan der EZB hat, ist jedoch durch eine funktionale Doppelstellung gekennzeichnet, die in einem hybriden Status zum Ausdruck kommt (Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 70).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19
Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE) - Vertragsverletzungsverfahren - Art. …
3 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69).20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69).
21 Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 70).
23 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2002:556, Nr. 150) sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rimsevics/Lettland und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2018:1030, Nrn. 5 und 76).
- EuGH, 17.12.2020 - C-398/19
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …
Eine solche Verpflichtung ginge daher über die Grenzen hinaus, die das Unionsrecht der Ausübung des Ermessens setzen kann, über das dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Verfolgung in einem Bereich verfügt, der wie das Strafrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, auch wenn diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu wahren haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 57). - EuGH, 24.07.2023 - C-107/23
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sie müssen jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 57, …und vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 216). - EuGH, 10.04.2019 - C-202/18
Rimsēvics/ Lettland
- EuGH, 16.07.2020 - C-129/19
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)
- EuG, 07.12.2022 - T-275/19
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
- EGMR, 10.11.2022 - 56425/18
RIMSEVICS v. LATVIA
- EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
- EuG, 02.02.2022 - T-27/19
Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-445/18
Vaselife International und Chrysal International
- EuGH, 17.12.2020 - C-316/19
Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …
- EuG, 15.11.2023 - T-732/19
PNB Banka u.a./ CRU
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19
Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18
Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
- EuGH, 15.04.2021 - C-221/19
AV (Jugement global)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20
Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
- EuGH, 06.10.2021 - C-743/19
Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21
Banka Slovenije - Vorabentscheidungsverfahren - Stabilität des Finanzsystems - …
- EuGH, 17.11.2022 - C-243/21
TOYA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Richtlinie 2002/19/EG …
- EuG, 07.12.2022 - T-301/19
PNB Banka/ EZB
- EuG, 07.12.2022 - T-330/19
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18
State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- EuGH, 28.04.2022 - C-160/21
NIKOPOLIS AD ISTRUM 2010
- EuG, 20.04.2023 - T-598/22
RD u.a./ Österreichische Nationalbank - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche …
Rechtsprechung
EuGH, 20.07.2018 - C-238/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
EZB/ Lettland
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
EZB/ Lettland
Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
EZB/ Lettland
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
Gleiches gilt für die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung entstanden sind, das zum Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018 (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581) geführt hat, in dem die Kostenentscheidung vorbehalten wurde.11 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581.
35 Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 29).
60 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581; siehe Nrn. 21 und 31 dieser Schlussanträge.
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
Mit Beschluss vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs der Republik Lettland aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis zur Verkündung des die Rechtssache C-238/18 abschließenden Urteils die vom KNAB am 19. Februar 2018 gegen Herrn Rimsevics erlassenen Zwangsmaßnahmen auszusetzen, soweit diese Maßnahmen diesen daran hindern, einen Stellvertreter zu benennen, um ihn als Mitglied des EZB-Rats zu ersetzen, und hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Übrigen zurückgewiesen.Wie der Vizepräsident des Gerichtshofs in seiner Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18, EU:C:2018:581" Rn. 71 und 72), im Kern festgestellt hat, kann nämlich die länger andauernde Nichtteilnahme eines Mitglieds des EZB-Rats das ordnungsgemäße Funktionieren dieses wesentlichen Organs der EZB erheblich beeinträchtigen.
- EuGH, 17.12.2018 - C-619/18
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer dieser Gründe komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Parteien eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht offensichtlich aufdrängt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland, C-238/18 R, EU:C:2018:581, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Denn der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden, dessen wahrscheinlicher Eintritt glaubhaft gemacht werden muss, ist der Schaden, der sich gegebenenfalls aus der Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnungen in dem Fall ergäbe, dass anschließend der Klage in der Hauptsache stattgegeben würde (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland, C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
Gleiches gilt für die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung entstanden sind, das zum Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018 (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581) geführt hat, in dem die Kostenentscheidung vorbehalten wurde.11 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581.
35 Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 29).
60 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581; siehe Nrn. 21 und 31 dieser Schlussanträge.
Rechtsprechung
EuGH, 10.04.2019 - C-202/18 REC, C-238/18 REC |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Rimsēvics/ Lettland
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
- EuGH, 10.04.2019 - C-202/18 REC, C-238/18 REC
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
Auszug aus EuGH, 10.04.2019 - C-202/18
Le 26 février 2019, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt Rimsevics et BCE/Lettonie (C-202/18 et C-238/18, EU:C:2019:139).1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 26 février 2019, Rimsevics et BCE/Lettonie (C - 202/18 et C - 238/18, EU:C:2019:139), la mention relative aux représentants de la Banque centrale européenne (BCE) doit être rectifiée comme suit :.
« Banque centrale européenne (BCE), représentée par M mes C. Zilioli et K. Kaiser ainsi que par M. C. Kroppenstedt, en qualité d'agents, assistés de M e D. Sarmiento Ramírez-Escudero, abogado, et de M e V. Cukste-Jurjeva, advokate (C - 238/18), ".
Rechtsprechung
EuGH, 12.06.2018 - C-238/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
EZB/ Lettland
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.02.2017 - C-670/16
Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
Toutefois, il peut en être autrement dès lors que l'incertitude quant à l'issue d'un litige pourrait entraver le fonctionnement même d'un système établi par le droit de l'Union en vue de la mise en oeuvre de l'une des politiques de celle-ci (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 15 février 2017, Mengesteab, C-670/16, non publiée, EU:C:2017:120, point 11). - EuGH, 15.03.2017 - C-47/17
X
Auszug aus EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
À cet égard, dans la mesure où la BCE invoque l'incertitude juridique affectant le fonctionnement et le processus décisionnel de son conseil des gouverneurs, qui résulterait de la mesure d'interdiction d'occuper les fonctions de gouverneur de la banque de Lettonie adoptée à l'égard d'un membre dudit conseil, ainsi que le fait que des accusations graves sont portées à l'encontre de ce dernier, il importe de souligner que, selon une jurisprudence constante, l'incertitude affectant la situation juridique de M. Rimsevics et celle de la BCE, ainsi que leur intérêt à lever cette incertitude dès que possible, bien que légitimes, ne sont pas susceptibles de constituer, en tant que tels et eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 15 mars 2017, X, C-47/17 et C-48/17, non publiée, EU:C:2017:224, point 20, ainsi que du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 23). - EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
À cet égard, dans la mesure où la BCE invoque l'incertitude juridique affectant le fonctionnement et le processus décisionnel de son conseil des gouverneurs, qui résulterait de la mesure d'interdiction d'occuper les fonctions de gouverneur de la banque de Lettonie adoptée à l'égard d'un membre dudit conseil, ainsi que le fait que des accusations graves sont portées à l'encontre de ce dernier, il importe de souligner que, selon une jurisprudence constante, l'incertitude affectant la situation juridique de M. Rimsevics et celle de la BCE, ainsi que leur intérêt à lever cette incertitude dès que possible, bien que légitimes, ne sont pas susceptibles de constituer, en tant que tels et eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 15 mars 2017, X, C-47/17 et C-48/17, non publiée, EU:C:2017:224, point 20, ainsi que du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 23).
- EuGH, 15.07.2021 - C-584/20
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
Daher ist es wichtig, diese Ungewissheit zur Vermeidung jeglichen Hindernisses für den Prozess der Erhebung der Beiträge, die diese Finanzierung gewährleisten, so rasch wie möglich zu beseitigen (…vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2012, Pringle, C-370/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:620, Rn. 7 und 8, sowie vom 12. Juni 2018, EZB/Lettland, C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488, Rn. 17). - EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
Mit Beschluss vom 12. Juni 2018, EZB/Lettland (C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben. - EuGH, 13.09.2022 - C-45/21
Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …
Ebenso kann die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens zwar erforderlich sein, um eine Unsicherheit zu beseitigen, die das Funktionieren des ESZB beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2018, EZB/Lettland, C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488, Rn. 14), jedoch kann im vorliegenden Fall eine solche Unsicherheit nicht festgestellt werden, da die Vorlagefragen nur darauf abzielen, die Folgen von Rechtsakten zu bestimmen, die von der Zentralbank Sloweniens im Rahmen einer spezifischen nationalen Politik erlassen werden, und das Funktionieren des ESZB somit bis zur Beendigung des Ausgangsverfahrens nicht behindert wird. - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
10 C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488. - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
10 C-238/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:488.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18, C-238/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Rimsēvics/ Lettland
Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amts zu entheben
- rechtsportal.de
Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amts zu entheben
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Institutionelles Recht - Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18, C-238/18
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
- EuGH, 10.04.2019 - C-202/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (39)
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Gleiches gilt für die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung entstanden sind, das zum Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018 (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581) geführt hat, in dem die Kostenentscheidung vorbehalten wurde.11 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581.
35 Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 29).
60 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581; siehe Nrn. 21 und 31 dieser Schlussanträge.
- EuGH, 11.07.2006 - C-432/04
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-432/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
41 C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 70.46 Vgl. für eine ähnliche Überlegung in Bezug auf die Vorgaben für korrektes Verhalten, die bei der Ausübung des Amts als Kommissionsmitglied einzuhalten sind, die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Cresson (C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 78).
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
69 Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).75 Vgl. hierzu u. a. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125 bis 129), sowie Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (…ABl. 2015, L 105, S. 1) in der am 13. Juli 2016 geänderten Fassung (…ABl. 2016, L 217, S. 72).
- EuGH, 25.07.2018 - C-216/18
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
51 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 79).52 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.06.1993 - C-181/91
Parlament / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
13 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 1983, Chatzidakis Nevas/Juristenkasse, Athen (…142/83, EU:C:1983:267, Rn. 3 und 4), und Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
68 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, EU:C:1986:206, Rn. 21), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…verbundene Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 336 und 337 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
85 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 1982, Pabst & Richarz (17/81, EU:C:1982:129, Rn. 18), vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (…C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 40), und vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (…C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 66). - EuGH, 05.10.1983 - 142/83
Nevas / Social Welfare Fund for Lawyers, Athens
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
13 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 1983, Chatzidakis Nevas/Juristenkasse, Athen (142/83, EU:C:1983:267, Rn. 3 und 4), und Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (…C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12). - EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
90 Einer Partei können nur auf ausdrücklichen Antrag die Kosten auferlegt werden (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 38, …und vom 29. April 2004, Parlament/Ripa di Meana u. a., C-470/00 P, EU:C:2004:241, Rn. 86). - EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 06.10.2005 - C-276/03
Scott / Kommission - Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 21.10.2008 - C-200/07
DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07
Marra
- EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
- EuGöD, 07.10.2009 - F-29/08
Y / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10
Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung …
- EuGH, 06.09.2011 - C-163/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …
- EuGH, 14.06.2012 - C-618/10
Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission
- EuGH, 06.10.2015 - C-410/15
Comité d'entreprise de la SNCM / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …
- EuGH, 14.01.2016 - C-395/14
Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
- EuG, 20.07.2016 - T-251/16
Directeur général de l'OLAF / Kommission
- EuG, 30.11.2022 - T-698/16
Trasta Komercbanka u.a. / EZB
- EuGH, 21.12.2016 - C-444/15
Associazione Italia Nostra Onlus
- EuG, 12.09.2017 - T-247/16
Fursin u.a./ EZB
- EuGH, 25.01.2018 - C-314/16
Kommission / Tschechische Republik
- EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
- EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
Rimsēvics/ Lettland
- EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
- EuG, 24.10.2018 - T-29/17
RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …
- RG, 08.02.1892 - 3738/91
Hängt die Frage, ob eine von einem Deutschen im Auslande begangene, nach §. 4 …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
EZB/ Lettland
Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amts zu entheben
Verfahrensgang
- EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (39)
- EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
Gleiches gilt für die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung entstanden sind, das zum Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018 (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581) geführt hat, in dem die Kostenentscheidung vorbehalten wurde.11 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581.
35 Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 29).
60 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581; siehe Nrn. 21 und 31 dieser Schlussanträge.
- EuGH, 11.07.2006 - C-432/04
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-432/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
41 C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 70.46 Vgl. für eine ähnliche Überlegung in Bezug auf die Vorgaben für korrektes Verhalten, die bei der Ausübung des Amts als Kommissionsmitglied einzuhalten sind, die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Cresson (C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 78).
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
69 Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).75 Vgl. hierzu u. a. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125 bis 129), sowie Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (…ABl. 2015, L 105, S. 1) in der am 13. Juli 2016 geänderten Fassung (…ABl. 2016, L 217, S. 72).
- EuGH, 25.07.2018 - C-216/18
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
51 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 79).52 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.06.1993 - C-181/91
Parlament / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
13 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 1983, Chatzidakis Nevas/Juristenkasse, Athen (…142/83, EU:C:1983:267, Rn. 3 und 4), und Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
68 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, EU:C:1986:206, Rn. 21), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…verbundene Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 336 und 337 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
85 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 1982, Pabst & Richarz (17/81, EU:C:1982:129, Rn. 18), vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (…C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 40), und vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (…C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 66). - EuGH, 05.10.1983 - 142/83
Nevas / Social Welfare Fund for Lawyers, Athens
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
13 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 1983, Chatzidakis Nevas/Juristenkasse, Athen (142/83, EU:C:1983:267, Rn. 3 und 4), und Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (…C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12). - EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
90 Einer Partei können nur auf ausdrücklichen Antrag die Kosten auferlegt werden (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 38, …und vom 29. April 2004, Parlament/Ripa di Meana u. a., C-470/00 P, EU:C:2004:241, Rn. 86). - EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 06.10.2005 - C-276/03
Scott / Kommission - Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 21.10.2008 - C-200/07
DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07
Marra
- EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
- EuGöD, 07.10.2009 - F-29/08
Y / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10
Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung …
- EuGH, 06.09.2011 - C-163/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …
- EuGH, 14.06.2012 - C-618/10
Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission
- EuGH, 06.10.2015 - C-410/15
Comité d'entreprise de la SNCM / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …
- EuGH, 14.01.2016 - C-395/14
Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
- EuG, 20.07.2016 - T-251/16
Directeur général de l'OLAF / Kommission
- EuGH, 21.12.2016 - C-444/15
Associazione Italia Nostra Onlus
- EuGH, 25.01.2018 - C-314/16
Kommission / Tschechische Republik
- EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
- EuGH, 12.06.2018 - C-202/18
Rimsēvics/ Lettland
- EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
- EuG, 24.10.2018 - T-29/17
RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …
- RG, 08.02.1892 - 3738/91
Hängt die Frage, ob eine von einem Deutschen im Auslande begangene, nach §. 4 …
- EuG, 30.11.2022 - T-698/16
Trasta Komercbanka u.a. / EZB
- EuG, 12.09.2017 - T-247/16
Fursin u.a./ EZB