Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.1998 - C-238/96   

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https://dejure.org/1998,2612
EuGH, 01.10.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,2612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 190
    1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben; Ablehung der Übernahme von Ausgaben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 96/311/EG vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht auf der Verteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 17, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 29).

    40 Denn die Durchführung der EAGFL-Finanzierung ist in erster Linie Sache der nationalen Verwaltungen, die über die strikte Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu wachen haben (Urteil Irland/Kommission, Randnr. 30).

  • EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

    Frankreich / Kommission

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 30).

    Schließlich hat, wenn die Kommission nicht alle von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurückweist, sondern sich anhand einer Beurteilung der Lage, die auf dem fraglichen Markt ohne die Verletzung eingetreten wäre, bemüht hat, die finanziellen Auswirkungen des rechtswidrigen Handelns zu berechnen, der Mitgliedstaat die Unrichtigkeit dieser Berechnungen darzutun (Urteil Irland/Kommission, Randnr. 37).

  • EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 -

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 30, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 37).
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96   

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https://dejure.org/1998,11446
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,11446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.03.1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,11446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. März 1998 - C-238/96 (https://dejure.org/1998,11446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Irland / Kommission

  • EU-Kommission

    Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - Rindfleisch

Verfahrensgang

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