Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Fortum Project Finance

  Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die ...

• EU-Kommission

  Fortum Project Finance

  Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die ...

 
• EU-Kommission

  Fortum Project Finance

  Abgaben

• Wolters Kluwer

  Steuererhebung aufgrund einer Wertpapierübertragung auf eine Kapitalgesellschaft als Gegenleistung für eine Übertragung neu ausgegebener Aktien als gemeinschaftsrechtlich zulässige Besteuerung

• Judicialis

  EG Art. 56 Abs. 1; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die ...

• datenbank.nwb.de

  Steuer auf die Übertragung von Gütern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Fortum Project Finance

  Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 29. 5. 2006 - Fortum Project Finance SA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 56 EG und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 des Rates vom 17. Juli. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung bei der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06
• EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Codan

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Außerdem sei der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nach den Urteilen vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF (C-42/96, Slg. 1997, I-7089), und vom 17. Dezember 1998, Codan (C-236/97, Slg. 1998, I-8679), strikt begrenzt.

  Fortum Project Finance machte in ihrer Erwiderung geltend, dass das Urteil Codan weder den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 noch die Frage der Einlagen betroffen habe.

  Diese Auslegung steht im Übrigen aus den vom Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen im Einklang mit dem Urteil Codan, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass es Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits erlaubt, dass bei der Übertragung von Aktien zusätzlich zu der infolge der Kapitalerhöhung anwendbaren Gesellschaftsteuer eine andere Steuer erhoben wird.

• EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Immobiliare SIF

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Außerdem sei der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nach den Urteilen vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF (C-42/96, Slg. 1997, I-7089), und vom 17. Dezember 1998, Codan (C-236/97, Slg. 1998, I-8679), strikt begrenzt.
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei mehreren möglichen Auslegungen einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.03.2006 - C-46/04

  Aro Tubi Trafilerie - Richtlinie 69/335 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  In seinem Urteil vom 30. März 2006, Aro Tubi Trafilerie (C-46/04, Slg. 2006, I-3009), hatte der Gerichtshof Gelegenheit, die "Erhöhung des Kapitals" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 dementsprechend als eine förmliche Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennwerts der bestehenden Anteile zu definieren (Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

  § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

  bb) Eine Einlage von Aktien gegen Gewährung neuer Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung --was im Streitfall zur Vereinigung aller Anteile in der Hand der Rechtsvorgängerin der Klägerin führt-- fällt zwar unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG, der die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft durch Einlagen jeder Art der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterwirft, ohne dabei in irgendeiner Weise auf die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorgangs für die Beteiligten Bezug zu nehmen (EuGH-Urteile vom 30. März 2006 C-46/04, Aro Tubi Trafilerie SpA, Slg. 2006, I-3009; vom 25. Oktober 2007 C-240/06, Fortum Projekt Finance, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2007, R 989).