Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 23.10.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2011 - C-240/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung“

  • Jurion

    Fehlende unmittelbare Wirkung des Übereinkommens von Aarhus; Auslegung nationalen Rechts vor dem Hintergrund der Ziele des Übereinkommens; Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Ministerstvo zivo Umwelt

  • opinioiuris.de

    Lesoochranárske zoskupenie / Braunbär

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt; Fehlende unmittelbare Wikrung des Übereinkommens von Aarhus; Auslegung nationalen Rechts vor dem Hintergrund der Ziele des Übereinkommens; Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Ministerstvo zivotného prostredia Slovenskej republiky

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten im Umbruch? Versuch eines Überblicks zum Stand der Diskussion

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die unionsrechtliche Umweltverbandsklage des EuGH - Der deutsche Gesetzgeber ist belehrt »so nicht« und in Bedrängnis" von Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2011, 1253 - 1262.

  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssí súd Slovenskej republiky (Slowakische Republik), eingereicht am 3. Juli 2009 - Lesoochranárske zoskupenie VLK / Ministerstvo zivotného prostredia Slovenskej republiky

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der slowakische Braunbär im deutschen Prozessrecht - Eine Analyse vom EuGHE 2011 I-1255" von RiBVerwG a. D. Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2013, 1137 - 1148.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, geschlossen im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) - Unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung - Auslegung des Begriffs "von Behörden vorgenommene Handlungen" Einbeziehung oder nicht der von Behörden vorgenommenen Handlungen, deren Rechtswidrigkeit Umweltauswirkungen betrifft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 673



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12  

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK - Slg. 2011, I-1255).

    Dies folge aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren C-240/09, wonach ein Gericht das nationale Verfahrensrecht so auslegen müsse, dass es einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung ermöglicht werde, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union stehe, vor einem Gericht anzufechten.

    a) Ist Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 8. März 2011 - C-240/09 - so zu interpretieren, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die Zulässigkeit einer Klage davon abhängig macht, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist, so auszulegen, dass sie es einer Umweltschutzvereinigung, die die Förderung und Einhaltung des Umweltrechts der Europäischen Union zu ihrem Satzungszweck erklärt hat, ermöglicht, eine Entscheidung, die im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten?.

    Ist Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - so auszulegen,.

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 in der Rechtssache C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK ("slowakischer Braunbär" - Slg. 2011, I-1255), die eine rechtsschutzfreundliche Auslegung des nationalen Verfahrensrechts fordere, sei der Kläger gleichwohl klagebefugt, auch wenn diese Klagebefugnis im nationalen Verfahrensrecht (noch) nicht ausdrücklich vorgesehen sei.

    Als sogenanntes gemischtes Abkommen ist sie Teil des Unionsrechts und als solcher war sie Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren Rs. C-240/09.

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10  

    Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt

    Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachten Bestimmungen klare und präzise Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l"étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    In Verbindung mit Art. 47 der Charta verpflichtet sie die Mitgliedstaaten aber dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45 und 51).

    Das vorlegende Gericht hat das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltorganisation wie Protect zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52).

    Das vorlegende Gericht wird daher die einschlägigen Verfahrensvorschriften, insbesondere die allgemeine Vorschrift des § 8 AVG, soweit möglich, so auszulegen haben, dass sie mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vereinbar sind, so dass eine Umweltorganisation wie Protect die Möglichkeit hat, sich an einem Bewilligungsverfahren wie dem des Ausgangsverfahrens, das der Umsetzung der Richtlinie dient, als Partei zu beteiligen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52).

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2009 - C-240/09   

Volltextveröffentlichung




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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 05.10.2012 - C-394/12  

    Abdullahi

    Nach der Rechtsprechung kann nämlich die Tatsache, dass von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2006, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Randnr. 9, vom 3. Juli 2008, Plantanol, C-201/08, Randnr. 10, vom 23. Oktober 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, Randnr. 11, und vom 1. Oktober 2010, N. S., C-411/10, Randnr. 7).
  • EuGH, 28.06.2013 - C-140/13  

    Altmann u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatsache, dass von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2006, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Randnr. 9, vom 3. Juli 2008, Plantanol, C-201/08, Randnr. 10, vom 23. Oktober 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, Randnr. 11, vom 1. Oktober 2010, N. S., C-411/10, Randnr. 7, vom 7. Februar 2012, MA u. a., C-648/11, Randnr. 12, vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, Randnr. 11, sowie vom 8. Januar 2013, MG, C-400/12, Randnr. 14).
  • EuGH, 27.11.2014 - C-486/14  

    Kossowski

    Im Übrigen führt es nicht aus, warum nicht auf nationaler Ebene Sicherungsmaßnahmen getroffen werden könnten, um eine Verschlechterung der Beweislage zu vermeiden (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2009:657, Rn. 12).
  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10  

    N. S.

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9; du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10  

    Affatato

    Par ailleurs, il résulte également de la jurisprudence que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9, ainsi que du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-20/10  

    Vino

    Par ailleurs, il résulte également de la jurisprudence que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; Plantanol, précitée, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9, ainsi que du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
  • EuGH, 26.02.2010 - C-40/10  

    Kommission / Rat

    Quant à l'argument tiré des difficultés qui résulteraient du dépôt d'un nombre important de réclamations individuelles et de l'introduction de nombreux recours devant le Tribunal de la fonction publique, d'une part, il importe de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les dispositions contestées n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 10 février 2004, Parlement/Conseil, C-540/03, point 10; du 21 septembre 2004, Parlement/Commission, C-318/04, point 12; du 19 octobre 2009, Accor, C-310/09, point 9, et du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

  • EU-Kommission

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

  • EU-Kommission

    Lesoochranárske zoskupenie

    Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“

  • rechtsportal.de

    Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Zum weiteren Hintergrund vgl. auch die Erörterung der damaligen Rechtsprechung in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (EU:C:2010:436, Nrn. 43 bis 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Zum weiteren Hintergrund vgl. auch die Erörterung der damaligen Rechtsprechung in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (EU:C:2010:436, Nrn. 43 bis 57).
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