Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2020 - C-240/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3091
EuGH, 27.02.2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Constantin Film Produktion/EUIPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "Fack ju Göhte" nicht sittenwidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EUIPO muss erneut über Eintragung der Unionsmarke "Fack Ju Göhte" entscheiden - Titel wird von der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unionsmarke "Fack ju Göhte": "Fuck you" heißt nicht immer "Fick dich"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fack Ju Göhte als Unionsmarke

  • archive.ph (Pressebericht, 27.02.2020)

    "Fack Ju Göhte" kann auf Eintragung als Marke hoffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Moralisch nicht verwerflich: Doch noch Markenschutz für Fack Ju Göhte?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fack Ju Göhte‘: Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göhte" mit guten Chancen auf Markeneintragung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fack ju Göhte als Wortmarke

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 395
  • EuZW 2020, 574
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige

    21 Vgl. jüngst z. B. für den Begriff der "öffentlichen Moral" Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 39).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18016
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ,Fack Ju Göhte" - Absolutes Eintragungshindernis - Gute Sitten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Wortfolge Fack Ju Göhte kann von Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke eingetragen werden und verstöß nicht gegen die guten Sitten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göhte” als Marke nun doch eintragungsfähig? - Schlussantrag

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ,Fack Ju Göhte" - Absolutes Eintragungshindernis - Gute Sitten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 12.12.2019 - T-683/18

    Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts

    Was insbesondere die Auslegung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 betrifft, hat Generalanwalt Bobek in Nr. 76 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2019:553) hervorgehoben, dass unter öffentlicher Ordnung ein normativer Bezugsrahmen von Werten und Zielen zu verstehen ist, der von den maßgebenden öffentlichen Stellen verbindlich festgelegt wird und jetzt und in Zukunft, d. h. prospektiv, befolgt werden soll.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

    Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung

    17 Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Fall findet sich in meinen Schlussanträgen zu Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2019:553).
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