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   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ,Fack Ju Göhte" - Absolutes Eintragungshindernis - Gute Sitten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Wortfolge Fack Ju Göhte kann von Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke eingetragen werden und verstöß nicht gegen die guten Sitten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göhte"

Verfahrensgang

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