Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Constantin Film Produktion/ EUIPO
Rechtsmittel - Unionsmarke - Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ,Fack Ju Göhte" - Absolutes Eintragungshindernis - Gute Sitten
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden
- wbs-law.de (Kurzinformation)
"Fack ju Göthe" sittenwidrig? Schlussanträge des Generalanwalts liegen vor
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: Wortfolge Fack Ju Göhte kann von Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke eingetragen werden und verstöß nicht gegen die guten Sitten
- juris.de (Pressemitteilung)
Schlussanträge zur Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göhte"
Verfahrensgang
- EuG, 24.01.2018 - T-69/17
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P
- EuGH - C-240/18 (anhängig)
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Rechtsprechung
| EuGH - C-240/18 P |
Anhängiges Verfahren
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Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Constantin Film Produktion/ EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Constantin Film Produktion/ EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 24.01.2018 - T-69/17
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18
- EuGH - C-240/18 P (anhängig)
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