Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Constantin Film Produktion/ EUIPO

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

• Europäischer Gerichtshof
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Constantin Film Produktion/EUIPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  "Fack Ju Göhte″ keine sittenwidrige Marke

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  "Fack ju Göhte" nicht sittenwidrig

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  EUIPO muss erneut über Eintragung der Unionsmarke "Fack Ju Göhte" entscheiden - Titel wird von der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen

• lto.de (Kurzinformation)

  Unionsmarke "Fack ju Göhte": "Fuck you" heißt nicht immer "Fick dich"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fack Ju Göhte als Unionsmarke

• archive.ph (Pressebericht, 27.02.2020)

  "Fack Ju Göhte" kann auf Eintragung als Marke hoffen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Moralisch nicht verwerflich: Doch noch Markenschutz für Fack Ju Göhte?

• juve.de (Kurzinformation)

  Fack Ju Göhte‘: Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  "Fack Ju Göhte" mit guten Chancen auf Markeneintragung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fack ju Göhte als Wortmarke

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  "Fack Ju Göthe" kein Verstoß gegen "grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Constantin Film Produktion/ EUIPO

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 24.01.2018 - T-69/17
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18
• EuGH, 27.02.2020 - C-240/18 P

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 395
• EuZW 2020, 574

Wird zitiert von ... (5)

• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
  Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2020, 395 Rdnr. 39 - 43 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]) liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten nur vor, wenn das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen der Gesellschaft unvereinbar ist, wobei die Wahrnehmung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde zu legen ist (…EuGH GRUR a. a. O. Rdnr. 42 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]).

  Dem Verkehr ist auch längst bekannt, dass Gesamtbegriffe, die ein Element aus der Wortfamilie "fuck" enthalten, keine sexuellen Bezüge aufweisen müssen, und daher nicht schon allein deshalb als mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen unvereinbar anzusehen sind (vgl. a. EuGH GRUR 2020, 395 Rdnr. 51 ff. mit umfassender Berücksichtigung der Begleitumstände ("Hintergrundelemente") der Verwendung der Wortfolge "Fack Ju Göhte" als Filmtitel).

  Aus diesem Grund nimmt das deutschsprachige Publikum einen englischen Ausdruck auch nicht zwangsläufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche Übersetzung wahrnehmen würde (vgl. EuGH GRUR 2020, 395 Nr. 68 - Fack Ju Göhte).

• EuG, 12.05.2021 - T-178/20

  Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 40 und 43), im Wesentlichen festgestellt, dass sich die Prüfung im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 nicht auf eine abstrakte Beurteilung des Anmeldezeichens oder seiner Bestandteile beschränken kann, sondern, um zu bestimmen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die fraglichen Waren und Dienstleistungen auffassen werden, alle Aspekte des Einzelfalls sowie der konkrete und gegenwärtige soziale Kontext zu berücksichtigen sind.
• BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
  Der Begriff der "guten Sitten" bezieht sich dabei auf Werte und Überzeugungen, an denen die Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt festhält und die von dem jeweiligen gesellschaftlichen Konsens getragen werden (EuGH GRUR 2020, 395 Rn. 39 - Fack Ju Göhte).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

  Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …

  21 Vgl. jüngst z. B. für den Begriff der "öffentlichen Moral" Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 39).
• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
  Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2020, 395 Rdnr. 39 - 43 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]) liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten nur vor, wenn das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen der Gesellschaft unvereinbar ist, wobei die Wahrnehmung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde zu legen ist (…EuGH GRUR a. a. O. Rdnr. 42 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]).