Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2020 - C-240/18 P   

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https://dejure.org/2020,3091
EuGH, 27.02.2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - C-240/18 P (https://dejure.org/2020,3091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die guten Sitten verstößt - Wortzeichen "Fack Ju Göhte" - Zurückweisung der Anmeldung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Constantin Film Produktion/EUIPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göhte″ keine sittenwidrige Marke

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "Fack ju Göhte" nicht sittenwidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EUIPO muss erneut über Eintragung der Unionsmarke "Fack Ju Göhte" entscheiden - Titel wird von der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unionsmarke "Fack ju Göhte": "Fuck you" heißt nicht immer "Fick dich"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fack Ju Göhte als Unionsmarke

  • archive.ph (Pressebericht, 27.02.2020)

    "Fack Ju Göhte" kann auf Eintragung als Marke hoffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Moralisch nicht verwerflich: Doch noch Markenschutz für Fack Ju Göhte?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fack Ju Göhte‘: Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göhte" mit guten Chancen auf Markeneintragung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fack ju Göhte als Wortmarke

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göthe" kein Verstoß gegen "grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 395
  • EuZW 2020, 574
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2020, 395 Rdnr. 39 - 43 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]) liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten nur vor, wenn das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen der Gesellschaft unvereinbar ist, wobei die Wahrnehmung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde zu legen ist (EuGH GRUR a. a. O. Rdnr. 42 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]).

    Dem Verkehr ist auch längst bekannt, dass Gesamtbegriffe, die ein Element aus der Wortfamilie "fuck" enthalten, keine sexuellen Bezüge aufweisen müssen, und daher nicht schon allein deshalb als mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen unvereinbar anzusehen sind (vgl. a. EuGH GRUR 2020, 395 Rdnr. 51 ff. mit umfassender Berücksichtigung der Begleitumstände ("Hintergrundelemente") der Verwendung der Wortfolge "Fack Ju Göhte" als Filmtitel).

    Aus diesem Grund nimmt das deutschsprachige Publikum einen englischen Ausdruck auch nicht zwangsläufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche Übersetzung wahrnehmen würde (vgl. EuGH GRUR 2020, 395 Nr. 68 - Fack Ju Göhte).

  • EuG, 12.05.2021 - T-178/20

    Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 40 und 43), im Wesentlichen festgestellt, dass sich die Prüfung im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 nicht auf eine abstrakte Beurteilung des Anmeldezeichens oder seiner Bestandteile beschränken kann, sondern, um zu bestimmen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die fraglichen Waren und Dienstleistungen auffassen werden, alle Aspekte des Einzelfalls sowie der konkrete und gegenwärtige soziale Kontext zu berücksichtigen sind.
  • BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
    Der Begriff der "guten Sitten" bezieht sich dabei auf Werte und Überzeugungen, an denen die Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt festhält und die von dem jeweiligen gesellschaftlichen Konsens getragen werden (EuGH GRUR 2020, 395 Rn. 39 - Fack Ju Göhte).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige

    21 Vgl. jüngst z. B. für den Begriff der "öffentlichen Moral" Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 39).
  • BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2020, 395 Rdnr. 39 - 43 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]) liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten nur vor, wenn das Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen der Gesellschaft unvereinbar ist, wobei die Wahrnehmung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde zu legen ist (EuGH GRUR a. a. O. Rdnr. 42 - Constantin Film Produktion/EUIPO [Fack Ju Göhte]).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P   

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https://dejure.org/2019,18016
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - C-240/18 P (https://dejure.org/2019,18016)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Produktion/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ,Fack Ju Göhte" - Absolutes Eintragungshindernis - Gute Sitten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Wortfolge Fack Ju Göhte kann von Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke eingetragen werden und verstöß nicht gegen die guten Sitten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    "Fack Ju Göhte” als Marke nun doch eintragungsfähig? - Schlussantrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 12.12.2019 - T-683/18

    Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts

    Was insbesondere die Auslegung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 betrifft, hat Generalanwalt Bobek in Nr. 76 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2019:553) hervorgehoben, dass unter öffentlicher Ordnung ein normativer Bezugsrahmen von Werten und Zielen zu verstehen ist, der von den maßgebenden öffentlichen Stellen verbindlich festgelegt wird und jetzt und in Zukunft, d. h. prospektiv, befolgt werden soll.
  • BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
    Ihre Feststellung erfordert eine gewisse empirische Einschätzung dessen, was die betreffenden Verkehrskreise zu einem bestimmten Zeitpunkt als akzeptablen Verhaltenskodex ansehen (Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 02.07.2019 in der Rechtssache C-240/18P - Fack Ju Göhte, Rn. 77 u. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

    Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung

    17 Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Fall findet sich in meinen Schlussanträgen zu Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2019:553).
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