Weiteres Verfahren unten: EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2024 - C-178/21, C-240/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6164
EuGH, 14.03.2024 - C-178/21, C-240/21 (https://dejure.org/2024,6164)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2024 - C-178/21, C-240/21 (https://dejure.org/2024,6164)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2024 - C-178/21, C-240/21 (https://dejure.org/2024,6164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,6164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-178/21
    Mit Schreiben vom 31. März 2023 hat die Geschäftsstelle des Gerichtshofs dem Landgericht Ravensburg (Deutschland) das Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) (C-100/21, EU:C:2023:229), übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils seine Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
    Anonymisierte Fassung -1180735- C-178/21 ­ 1 Rechtssache C-178/21 Vorabentscheidungsersuchen Eingangsdatum: 22. März 2021 Vorlegendes Gericht: Landgericht Ravensburg (Deutschland) Datum der Vorlageentscheidung: 9. März 2021 Kläger: GL DV UK Beklagte: Volkswagen AG Audi AG Audi AG Landgericht Ravensburg Beschluss In den Rechtsstreitigkeiten I. [Erstes] Verfahren [OMISSIS] GL, [OMISSIS] 88214 Ravensburg DE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 9.3.2021 ­ RECHTSSACHE C-178/21 2 Anonymisierte Fassung ­ Kläger ­ [OMISSIS] gegen Volkswagen AG, [OMISSIS] 38440 Wolfsburg ­ Beklagte ­ [OMISSIS] II. [OMISSIS] Verfahren [OMISSIS] DV, [OMISSIS] 88097 Eriskirch ­ Kläger ­ [OMISSIS] gegen Audi AG, [OMISSIS] 85057 Ingolstadt ­ Beklagte ­ [OMISSIS] III. [Drittes] Verfahren [OMISSIS] UK, [OMISSIS] 88260 Argenbühl ­ Kläger ­ [OMISSIS] [Or. 2] gegen Audi AG, [OMISSIS] 85057 Ingolstadt ­ Beklagte ­ [OMISSIS] wegen Schadensersatz hat das Landgericht Ravensburg ­ 2. Zivilkammer ­ [OMISSIS] am 09.03.2021 beschlossen: I. Die Verfahren werden ausgesetzt.

    VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 9.3.2021 ­ RECHTSSACHE C-178/21 20 Anonymisierte Fassung Es spricht viel dafür, dass ein solcher Anspruch in den vorgelegten Verfahren gegeben wäre.

    VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 9.3.2021 ­ RECHTSSACHE C-178/21 22 Anonymisierte Fassung Die Rechtslage ist im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte clair", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 ­ Rs 283/81, [OMISSIS] [OMISSIS]).

  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

    Die vom LG Erfurt in der ausgesetzten Rechtssache C-276/20 und die vom LG Ravensburg in den ausgesetzten Rechtssachen C-178/21 und C-240/21 vorgelegten Fragen zum Nutzungsersatz betreffen die Anrechnung von Nutzungsvorteilen auf den großen Schadenersatz und damit eine andere Konstellation.
  • OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor

    Eine Aussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf die EuGH-Vorlage des LG Ravensburg vom 09.03.2021 (2 O 366/20 u.a.; anhängig beim EuGH unter C-178/21) war hier nicht geboten.
  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Die vom LG Erfurt in der ausgesetzten Rechtssache C-276/20 und die vom LG Ravensburg in den ausgesetzten Rechtssachen C-178/21 und C-240/21 vorgelegten Fragen zum Nutzungsersatz betreffen die Anrechnung von Nutzungsvorteilen auf den großen Schadenersatz und damit eine andere Konstellation.
  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

    Die vom LG Erfurt in der ausgesetzten Rechtssache C-276/20 und die vom LG Ravensburg in den ausgesetzten Rechtssachen C-178/21 und C-240/21 vorgelegten Fragen zum Nutzungsersatz betreffen die Anrechnung von Nutzungsvorteilen auf den großen Schadenersatz und damit eine andere Konstellation.
  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d

    Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf die EuGH-Vorlage des LG Ravensburg vom 09.03.2021 (2 O 366/20 u.a.; anhängig beim EuGH unter C-178/21) gebietet weder die Aussetzung noch eine eigene Vorlage des vorliegenden Verfahrens.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH - C-240/21   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,131837
EuGH - C-240/21 (https://dejure.org/9999,131837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,131837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

    Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen

    Beides - Sanktionierung wie Präventionswirkung - erscheint jedoch in Deutschland in Frage gestellt (s. auch LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom 31. März 2021 - 2 O 339/19 u. a. bzw. C-240/21, juris Rn. 97 ff.).

    Die regelmäßige Übernahme durch die Kammer bedeutet in den allermeisten Fällen das "Aus" für die beabsichtigte Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (s. zum Ganzen LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom 31. März 2021 - 2 O 339/19 u. a. bzw. C-240/21, juris Rn. 120 ff.).

    Angesichts dieser abschreckend wirkenden, sich auch im konkreten Fall auswirkenden Entwicklung in Deutschland wird der Gerichtshof um Klarstellung ersucht, dass das Unionsrecht einer Rechtspflicht zur vorherigen Befassung der Kammer entgegensteht und § 348 ZPO im Falle einer Vorlage nach Art. 267 AEUV unangewendet zu bleiben hat (s. auch LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom 31. März 2021 - 2 O 339/19 u. a. bzw. C-240/21, juris Rn. 126, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17, ECLI:EU:C:2018:1019, Rn. 29 ff.; s. auch EuGH, Urteil vom 5. April 2016 - C-689/13, ECLI:EU:C:2016:199, Rn. 31 ff.).

  • LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

    Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können

    Beides - Sanktionierung wie Präventionswirkung - erscheint jedoch in Deutschland in Frage gestellt (s. auch LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom 31. März 2021 - 2 O 339/19 u. a. bzw. C-240/21, juris Rn. 97 ff.).

    Diese Problematik wurde dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 9. August 2021 zur Kenntnis gebracht (LG Erfurt, EuGH-Vorlage vom 9. August 2021 - 8 O 481/21 bzw. C-506/21, juris Rn. 64; s. auch LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom 31. März 2021 - 2 O 339/19 u. a. bzw. C-240/21, juris Rn. 126, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17, ECLI:EU:C:2018:1019, Rn. 29 ff.; s. weiter EuGH, Urteil vom 5. April 2016 - C-689/13, ECLI:EU:C:2016:199, Rn. 31 ff.).

  • OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21

    Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der

    Mit Beschluss vom 31. März 2021 (juris) setzte der zuständige Einzelrichter des Landgerichts das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor (dortiges Az.: C-240/21).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht