Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef

  Verordnung Nr. 130/94 des Rates; Verordnung Nr. 214/94 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Rindfleisch; Einfuhrregelung; Gemeinschaftszollkontingente; Voraussetzungen für die Zulassung anderer Marktbeteiligter als der traditionellen Einführer; Erhöhung der Ausfuhrmindestmengen gegenüber den für die beiden ...

• EU-Kommission

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef

• Wolters Kluwer

  Einfuhrregelungen für gefrorenes Rindfleisch; Einführung eines Gemeinschaftszollkontingents ; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

 
• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 214/94 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 214/94 Art. 2; ; EG-Vertrag Art. 190

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Einfuhrregelung - Gemeinschaftszollkontingente - Voraussetzungen für die Zulassung anderer Marktbeteiligter als der traditionellen Einführer - Erhöhung der Ausfuhrmindestmengen gegenüber den für die beiden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-241/95
• EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  49 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das in Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot nur eine besondere Ausgestaltung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes, der es untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  14 Die Regierung des Vereinigten Königreichs wirft die Frage auf, ob Accrington Beef u. a. aufgrund des Urteils vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833) mit ihrer vor dem vorlegenden Gericht erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 214/94 der Kommission nicht ausgeschlossen werden müssten, da sie nicht, wie sie es hätten tun können, innerhalb der Frist des Artikels 173 EG-Vertrag Klage auf Nichtigerklärung der Bestimmungen erhoben hätten.
• EuGH, 22.01.1986 - 250/84

  Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  Sie muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, Randnrn.
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Marktbürger sich nicht auf den Schutz ihres Vertrauens auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation berufen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können, insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. u. a. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33).
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  Hier ist die Übertragung weitgehender Durchführungsbefugnisse insbesondere auch deshalb unbedenklich, weil sie im "Verwaltungsausschußverfahren" wahrzunehmen sind, in dem dem Rat eine Eingriffsmöglichkeit verbleibt (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 22).

• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

  Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …

  Vielmehr hat die Kommission hier in einem Verfahren, in dem nur die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft antragsbefugt sind, über die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland entschieden, eine abstrakte Regelung über Flugverfahren, die Auswirkungen auf zahlreiche Betroffene hat, weiter anzuwenden (…vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 11. November 1997 - Rs. C-408/95 - Slg. 1997, I-6340 Rn. 29, Eurotunnel, und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-241/95 - Slg. 1996, I-6720, Accrington Beef).
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Afton gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die streitigen Bestimmungen ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).
• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04

  Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt

  Vielmehr hat die Kommission hier in einem Verfahren, in dem nur die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft antragsbefugt sind, über die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland entschieden, eine abstrakte Regelung über Flugverfahren, die Auswirkungen auf zahlreiche Betroffene hat, weiter anzuwenden (…vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 11. November 1997 Rs. C-408/95 Slg. 1997, I-6340 Rn. 29, Eurotunnel, und vom 12. Dezember 1996 Rs. C-241/95 Slg. 1996, I-6720, Accrington Beef).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  So hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtsache C-241/95(15) zum Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach das im dortigen Ausgangsverfahren klagende Unternehmen nach dem Urteil TWD vor dem nationalen Gericht nicht die Ungültigkeit bestimmter Vorschriften einer Verordnung geltend machen könne, ausgeführt, es genüge insoweit "die Feststellung, dass bei einer Gemeinschaftsverordnung, deren streitige Bestimmungen allgemein für abstrakt umschriebene Personengruppen und objektiv bestimmte Situationen gelten, es nicht offenkundig [sei], dass eine Klage der Accrington Beef u. a. gegen diese Verordnung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag zulässig gewesen wäre.

  Da es sich hier um Gemeinschaftsrichtlinien handelt, deren streitige Bestimmungen sich in allgemeiner Form an die Mitgliedstaaten und nicht an natürliche oder juristische Personen richten, ist es nicht offenkundig, dass eine auf Artikel 173 des Vertrages gestützte Klage gegen die streitigen Artikel 28 zulässig gewesen wäre (vgl. zu einer Verordnung das Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95, Accrington Beef u. a., Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15)" (Randnrn. 28 und 29).

  15: - Accrington Beef u. a. (Slg. 1996, I-6699).

• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

  Dieses Urteil liegt auf der Linie der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, Slg. 1994, I-833), wonach ein Unzulässigkeitsgrund nur dann der einredeweisen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission vor den nationalen Gerichten entgegensteht, wenn die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen ohne jeden Zweifel zur Anfechtung der Entscheidung der Kommission befugt und von diesem Recht unterrichtet worden waren (Urteil TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnrn.
• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …

  Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, sowie Urteile Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …

  10 ff.), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95 (Accrington Beef, Slg. 1996, I-6699, Randnrn.

  In ähnlicher Weise stellten die in Fußnote 33 zitierten Urteile Accrington Beef (Randnrn. 15 und 16), Eurotunnel (Randnrn. 28 und 29) und Atzeni (Randnr. 34) darauf ab, ob eine Nichtigkeitsklage des Einzelnen "offenkundig", "offensichtlich" bzw. "unstreitig" zulässig gewesen wäre.

  69 - Urteil Accrington Beef (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 15); vgl. auch die Ausführungen in Nrn. 37 bis 53 dieser Schlussanträge sowie in Fußnote 55 zitierte Rechtsprechung.

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  98 - Vgl. Urteile Accrington Beef u. a. (C-241/95, EU:C:1996:496, Rn. 15), Nachi Europe (…C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 40) sowie Bavaria und Bavaria Italia (…C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 40).
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Der Gerichtshof habe nämlich einer Partei das Recht, die Gültigkeit einer Gemeinschaftsbestimmung in Frage zu stellen, bei der die Anfechtungsfrist bereits verstrichen gewesen sei, nur in Fällen zuerkannt, in denen nicht festgestanden habe, ob die Partei zur Anfechtung des Gemeinschaftsrechtsakts befugt gewesen sei, da es sich um eine allgemein geltende Verordnung (Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95, Accrington Beef u. a., Slg. 1996, I-6699) oder um eine Richtlinie gehandelt habe, die an die Mitgliedstaaten gerichtet gewesen sei (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315).
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

  Eurotunnel u.a.

  Da es sich hier um Gemeinschaftsrichtlinien handelt, deren streitige Bestimmungen sich in allgemeiner Form an die Mitgliedstaaten und nicht an natürliche oder juristische Personen richten, ist es nicht offenkundig, daß eine auf Artikel 173 des Vertrages gestützte Klage gegen die streitigen Artikel 28 zulässig gewesen wäre (vgl. zu einer Verordnung das Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95, Accrington Beef u. a., Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

  Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• EuGH, 08.03.2007 - C-441/05

  Roquette Frères - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - …
• VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2902/05

  Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99

  Nachi Europe
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95

  Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

  Sommer
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95

  Nils Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice OHG. - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-354/95

  The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex parte, National …