Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017

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   EuGH, 13.03.2018 - C-244/16 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,4894
EuGH, 13.03.2018 - C-244/16 P (https://dejure.org/2018,4894)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2018 - C-244/16 P (https://dejure.org/2018,4894)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2018 - C-244/16 P (https://dejure.org/2018,4894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DVO (EU) 2015/408; AEUV Art. 263 Abs. 4
    Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist es insoweit unerheblich, ob diese Maßnahmen einen mechanischen Charakter haben (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).

    Ein und dieselbe Maßnahme kann eine Maßnahme zur Durchführung sowohl des Rechtsakts, dessen Bestimmungen ihre Rechtsgrundlage bilden, als auch eines gesonderten Rechtsakts sein, wie im vorliegenden Fall die streitige Verordnung, wenn alle oder ein Teil der Rechtswirkungen des zuletzt genannten Rechtsakts nur über diese Maßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin eintreten werden (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 40).

    Im Übrigen steht fest, dass beim Erlass der streitigen Verordnung die Aufnahme von Metalaxyl in die Liste mit Substitutionskandidaten nicht unter Berücksichtigung besonderer Eigenschaften der Rechtsmittelführerin, sondern - wie sich aus Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses ergibt - aufgrund der Tatsache beschlossen worden ist, dass dieser Stoff einen erheblichen Anteil nicht aktiver Isomere im Sinne von Nr. 4 von Anhang II der Verordnung Nr. 1107/2009 enthält (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 66).

    Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen sind, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit seinem Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Den Betroffenen steht im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zu, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ist ein nationales Gericht der Auffassung, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Bezug auf Personen, die die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Klageerhebung beim Unionsgericht nicht erfüllen, ist es somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Pflicht ergibt sich auch aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta (Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

    Kyocera Mita Europe / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (Urteil vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist es insoweit unerheblich, ob diese Maßnahmen einen mechanischen Charakter haben (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Insoweit ergibt sich aus der vom Gericht in Rn. 26 des angefochtenen Beschlusses angeführten gefestigten Rechtsprechung auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch wenn die Rechtsmittelführerin die streitige Verordnung aufgrund der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 AEUV nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten kann, kann sie nämlich im Rahmen eines Rechtsbehelfs vor einem nationalen Gericht, der gegen eine Handlung eines Mitgliedstaats, die eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung darstellt, gerichtet ist, deren Ungültigkeit geltend machen und das nationale Gericht veranlassen, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 59).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91).

    Nach der vom Gericht in Rn. 25 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nämlich nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 223, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93).

  • EuG, 28.06.2005 - T-158/03

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG -

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Mit Urteil vom 28. Juni 2005, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03, EU:T:2005:253), wies das Gericht die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung 2003/308 ab.

    Mit Urteil vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, EU:C:2007:443), gab der Gerichtshof dem Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen das Urteil vom 28. Juni 2005, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03, EU:T:2005:253) statt und hob jenes Urteil auf.

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Da schließlich zum einen das Gericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Rechtsmittelführerin von der streitigen Verordnung nicht individuell betroffen war, und zum anderen die Voraussetzungen der unmittelbaren und der individuellen Betroffenheit durch den Unionsrechtsakt mit Verordnungscharakter, dessen Nichtigerklärung begehrt wird, kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 76), geht das in den Rn. 82 und 83 des vorliegenden Urteils dargelegte Vorbringen zu der Frage, ob die Rechtsmittelführerin von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen ist, ins Leere und ist daher zurückzuweisen.
  • EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

    Kommission / Nederlandse Antillen

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Die Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union oder die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Folgen eines von ihnen beabsichtigten Rechtsakts für die Lage bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, kann geeignet sein, diese zu individualisieren, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Rechtsakt sie aufgrund von Umständen berührt, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, EU:C:2003:217, Rn. 71 bis 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Nach der vom Gericht in Rn. 25 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nämlich nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 223, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93).
  • EuG, 16.02.2016 - T-296/15

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, die Industrias Químicas del Vallés SA, die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Februar 2016, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (T-296/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:79), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. 2015, L 67, S. 18, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

    Auszug aus EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
    Mit Urteil vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, EU:C:2007:443), gab der Gerichtshof dem Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen das Urteil vom 28. Juni 2005, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03, EU:T:2005:253) statt und hob jenes Urteil auf.
  • EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

    Internacional de Productos Metálicos / Kommission

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).

    Wie das Gericht in Rn. 28 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47, und vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 88).

    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 29, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 42).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 43).

    Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 44).

    Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 45).

    Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (Urteile vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 46).

    Ein und dieselbe Maßnahme kann eine Maßnahme zur Durchführung sowohl des Rechtsakts, dessen Bestimmungen ihre Rechtsgrundlage bilden, als auch eines gesonderten Rechtsakts sein, wie im vorliegenden Fall der streitigen Verordnung, wenn alle oder ein Teil der Rechtswirkungen des zuletzt genannten Rechtsakts nur über diese Maßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin eintreten werden (Urteil vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 72).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Wie das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt hat, sind somit zwar die in Art. 263 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen; dies kann aber nicht den Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 101).

    Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit seinem Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 102).

    Außerdem ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 104).

    Ist ein nationales Gericht der Auffassung, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 105).

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).

    Ein und dieselbe Maßnahme kann eine Maßnahme zur Durchführung sowohl des Rechtsakts, dessen Bestimmungen ihre Rechtsgrundlage bilden, als auch eines gesonderten Rechtsakts sein, wenn alle oder ein Teil der Rechtswirkungen des zuletzt genannten Rechtsakts nur über diese Maßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin eintreten werden (Urteil vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 72).

    Ob diese Maßnahmen mechanischen Charakter haben oder nicht, ist unerheblich (Urteil vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 47).

  • EuG, 07.02.2024 - T-146/22

    Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)

    D'autre part, une telle personne peut introduire un recours contre un acte réglementaire ne comportant pas de mesures d'exécution si celui-ci la concerne directement (arrêts du 17 septembre 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, points 59 et 91, et du 13 mars 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, point 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines

    29 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a. (C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 54 und 55), und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission (C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 116 und 117) und Industrias Químicas del Vallés/Kommission (C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 106 und 107).
  • EuG, 10.05.2023 - T-34/21

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, und vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).
  • EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn.39, sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn. 31).
  • EuG, 20.12.2023 - T-216/21

    Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)

    D'autre part, une telle personne peut introduire un recours contre un acte réglementaire ne comportant pas de mesures d'exécution si celui-ci la concerne directement (arrêts du 17 septembre 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, points 59 et 91, et du 13 mars 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, point 39).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich

    8 Vgl. z. B. Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91 und 92), vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 102), und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 54).
  • EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 20.12.2023 - T-494/21

    Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)

  • EuG, 27.04.2022 - T-710/21

    Roos u.a./ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

    Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

    Rat / Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr.

  • EuG, 18.10.2023 - T-737/20

    Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)

  • EuG, 21.06.2023 - T-628/22

    Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

    Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16 P   

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https://dejure.org/2017,32470
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2017 - C-244/16 P (https://dejure.org/2017,32470)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2017 - C-244/16 P (https://dejure.org/2017,32470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Rechtsmittel - Klage auf teilweise Nichtigerklärung - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Individuelle Betroffenheit - Einrede teilweiser Rechtswidrigkeit - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EG) Nr. ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Klage auf teilweise Nichtigerklärung - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Individuelle Betroffenheit - Einrede teilweiser Rechtswidrigkeit - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EG) Nr. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

    15 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

    18 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    Wie der Gerichtshof in Rn. 60 seines Urteils vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625), ausgeführt hat, hatte die Änderung des in Art. 230 Abs. 4 EG vorgesehenen Klagerechts natürlicher und juristischer Personen nämlich das Ziel, diesen Personen unter weniger strengen Voraussetzungen die Erhebung von Nichtigkeitsklagen zu ermöglichen.

    13 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57).

    14 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60; Hervorhebung nur hier).

    34 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 92).

    48 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93).

    53 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 104).

    54 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 103 in Verbindung mit Rn. 104).

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), an seiner restriktiven Auslegung festgehalten, als er die Ansicht vertreten hat, dass es sich bei dem angeblich mechanischen Charakter der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen um eine Frage handelt, die "nicht relevant [ist], um zu bestimmen, ob [die in Rede stehenden] Verordnungen Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich ziehen"(19).

    Durch diese verfahrenstechnische Entscheidung unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache im Übrigen von der Rechtssache, die zum Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt hat.

    In Rn. 40 des Urteils vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass, "[w]as ... die Durchführungsverordnungen Nrn. 302/2011 und 393/2011 betrifft, ... sie ihre Rechtswirkungen gegenüber den Rechtsmittelführerinnen nur über die von den nationalen Behörden infolge der eingereichten Bescheinigungsanträge auf der Grundlage der Durchführungsverordnung Nr. 302/2011 erlassenen Rechtsakte [entfalten]".

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    22 Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 73).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

  • EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

    Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    28 Urteil vom 14. März 2017, A u. a. (C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 68).

    30 Urteil vom 14. März 2017, A u. a. (C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 69).

  • EuGH, 14.07.2015 - C-84/14

    Forgital Italy / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    20 Beschluss vom 14. Juli 2015, Forgital Italy/Rat (C-84/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:517, Rn. 43).

    52 Beschluss vom 14. Juli 2015, Forgital Italy/Rat (C-84/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:517, Rn. 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

    Vgl. insoweit Nr. 66 und Fn. 21 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335).

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    43 Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM (C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 44), und vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 111).

    44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM (C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 45 und 46).

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    9 Urteil vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, EU:C:2007:443).

    42 Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, EU:C:2007:443), und Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2005, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03, EU:T:2005:253).

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
    Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuG, 16.02.2016 - T-296/15

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • EuG, 28.06.2005 - T-158/03

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG -

  • EuGH, 14.09.2016 - C-184/15

    Martínez Andrés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuG, 27.04.2016 - T-310/15

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • EuGH, 10.12.2015 - C-552/14

    Canon Europa / Kommission

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuG, 12.06.2015 - T-334/12

    Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene

  • EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

    Ezz and Others v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber

  • EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

    und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni

  • EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

    Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen -

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

  • EuGH, 13.07.1966 - 32/65

    Italien / Rat und Kommission EWG

  • EuGH, 16.11.2000 - C-289/99

    Schiocchet / Kommission

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

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