Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 27.06.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98   

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https://dejure.org/2000,76
EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Gerichtsstandsvereinbarung - Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine solche Klausel rechtswidrig ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Océano Grupo Editorial

  • Europäischer Gerichtshof

    Salvat Editores

  • EU-Kommission

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores

    Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3
    1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien

  • EU-Kommission

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinie 93/13/EWG

  • Wolters Kluwer

    Schutzumfang einer Verbraucherschutzrichtlinie; Möglichkeit der Amtsprüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel; Richtlinienkonforme Auslegung nationaler Rechtsvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zu Gunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u.a.")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen überprüfen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit in Verbraucherverträgen der Gerichtsstand des Anbieters vereinbart werden kann

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Océano Grupo./Quintero u.a. Zur Prüfung mißbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/13/EWG
    1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 3, Anh. zu Art. 3 Abs. 3 Buchst. q
    Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zugunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u. a.")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen durch nationalesGericht von Amts wegen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 6, 7 Richtlinie 93/13/EWG
    Zivilprozessrecht, Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherverträge mit Gerichtsstandvereinbarung: EuGH fordert Einhaltung der Klausel-Richtlinie! (IBR 2001, 341)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera instancia Nº 35 Barcelona - Auslegung (des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 249 EG] und) der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Befugnis des aufgrund einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2571
  • ZIP 2000, 1165
  • EuZW 2000, 506
  • WM 2000, 2216
  • WM 2001, 2216
  • BB 2000, 700
  • BB 2001, 224
  • DB 2000, 2056
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Das nationale Recht stellt damit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Sinne eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes sicher, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (Hubert Schmidt in Bamberger/Roth, BGB § 306 Rdn. 2; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 4. Aufl. RiLi Art. 6 Rdn. 4; EuGH NJW 2003, 275 f. und NJW 2000, 2571 f.).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.6.2000 - verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.).
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   EuGH, 27.06.2000 - C-244/98   

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EuGH, Entscheidung vom 27.06.2000 - C-244/98 (https://dejure.org/2000,20157)
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Verfahrensgang

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