Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Saiwa / HABM

• EU-Kommission

  Saiwa / HABM

  Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 33, 48)

• EU-Kommission

  Saiwa / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

• EuG, 05.04.2006 - T-344/03
• EuGH, 09.03.2007 - C-245/06 P
• EuGH, 01.10.2007 - C-245/06
• EuGH - C-245/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2007 - C-245/06

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 5. April 2006, Saiwa SpA/HABM (T-344/03), über die Abweisung einer Klage des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarke "ORO" und der nationalen Wortmarke "ORO SAIWA" für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 480/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juli 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Bildmarke mit den Angaben "SELEZIONE ORO" und "Barilla" für Waren der Klasse 30 zurückzuweisen, ihrerseits zurückgewiesen worden war - Ähnlichkeit der Marken - Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1).

• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …

  Es handelt sich somit um ein Indiz dafür, dass der fragliche Bestandteil in diesen Marken nicht die Unterscheidungsfunktion erfüllt, sondern auf die technischen Merkmale der fraglichen Waren hinweist (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Saiwa/HABM, C-245/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Im vorliegenden Fall ist jedoch die Auffassung vertreten worden, dass die Marke GTI sehr geringe Unterscheidungskraft habe, und es kann nicht festgestellt werden, dass das maßgebliche Publikum den Inhaber der älteren Marken mit der Herkunft der von der Anmeldemarke erfassten Waren in Verbindung bringt (vgl. entsprechend Beschluss Saiwa/HABM, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 51).

• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40, sowie Beschluss vom 9. März 2007, Saiwa/HABM, C-245/06 P, Randnr. 33).