Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.2011 - C-244/10, C-245/10, C-244/10, C-245/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

  • Telemedicus

    Zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips - Roj TV

  • Europäischer Gerichtshof

    Mesopotamia Broadcast

    Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "Fernsehen ohne Grenzen" - Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten - aber die Betätigung des Vereins in Deutschland

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 97/36/EG Art. 22a, EMRK Art. ... 10 Abs. 1, RL 97/36/EG Art. 2a Abs. 1, VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1
    Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Türkei, Dänemark, terroristische Vereinigung, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, Gedanke der Völkerverständigung, Meinungsfreiheit

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterleitung von Sendungen aus dem Ausland ins Hoheitsgebiet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutschland kann Weiterverbreitung von - von Dänemark aus ausgestrahlten - Sendungen in kurdischer Sprache nicht verhindern

  • taz.de (Pressebericht, 23.09.2011)

    Zensur gegen kurdischen Sender gescheitert

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verbreitungsverbot von RojTV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache durch Roj TV in Deutschland weiterhin möglich - Betätigung der dänischen Gesellschaft in Deutschland als Verein darf durch BRD verboten werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anwendungsbereich des Sendestaatsprinzips

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Roj TV: Verstoß gegen Völkerverständigungsgrundsatz rechtfertigt keine Behinderung des Empfangs; Verbot sonstiger Betätigung zulässig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 - Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung der Art. 2a und 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) - Von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verhängtes Betätigungsverbot für einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter - Ausschluss der Befugnis des Empfangsmitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet aus Gründen, die in die durch die Richtlinie 89/552 koordinierten Bereiche fallen, Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Zulässigkeit des Verbotsgrundes eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie koordinierten Bereichen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2012, 53
  • EuZW 2011, 829
  • NZM 2012, 322
  • DÖV 2011, 937
  • ZUM 2011, 821



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Wird zitiert von ... (9)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof

    11 - Vgl. Urteile vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

    12 - Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV (Randnr. 35).

  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11  

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (UA Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh- Richtlinie umfasst anzusehen sind.
  • EuGH, 18.07.2013 - C-234/12  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die italienische Regelung über Fernsehwerbung,

    29 und 44, vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19, sowie vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV, C-244/10 und C-245/10, Slg. 2011, I-8777, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11  

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

    11 - Vgl. Urteile vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

    12 - Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV (Randnr. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11  

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

    11 - Vgl. Urteile vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

    12 - Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV (Randnr. 35).

  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11  

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (UA Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie umfasst anzusehen sind.
  • OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11  
    11 Seine mit Beschluss vom 24. Juni 2011, zugestellt am 15. Juli 2011, wegen ernstlicher Zweifel am Fehlen alkoholbedingter dienstlicher Auswirkungen zugelassene Berufung (Senatsbeschl. v. 24. Juni 2011 - D 6 A 245/10 -) hat der Beklagte am 2. August 2011 begründet.

    17 Dem Senat liegen zudem die Verwaltungsakten des Beklagten (ein Band Disziplinarakten, ein Band Personalakten und eine Gesundheitsakte) sowie die Akten Verwaltungsgerichts (10 K 27/09), des Berufungszulassungs- (D 6 A 245/10) und des Berufungsverfahrens (D 6 A 456/11) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten im Übrigen verwiesen wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

    44 - Vgl. Art. 3 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und das Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, Slg. 2011, I-8777, Rn. 35 und 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12  

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

    17 - Im selben Sinne die zur Richtlinie 89/552 ergangenen Urteile vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (C-412/93, Slg. 1995, I-179, Randnrn. 29 und 44), vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.08.2010 - C-244/10   

Volltextveröffentlichungen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.2011 - C-245/10   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Empfang von Roj TV in Deutschland: Zulässig!

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 - ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 22.09.2011 - C-244/10  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Deutschland kann die Weiterverbreitung von

    In den verbundenen Rechtssachen C-244/10 und C-245/10.

    Roj TV A/S (C-245/10).

    Daher hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C-244/10 und C-245/10 gleichlautende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • EuGH, 03.08.2010 - C-244/10  

    Mesopotamia Broadcast - Verbindung

    und in der Rechtssache C-245/10.

    Die Rechtssachen C-244/10 und C-245/10 werden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10, C-245/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mesopotamia Broadcast

    Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu untersagen

  • Europäischer Gerichtshof

    Roj TV

    Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu untersagen

  • rechtsportal.de

    Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu untersagen

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren RojTV/BRD

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Sendestaatskontrolle bei Roj TV: "Aufstachelung zu Hass" ist weit auszulegen

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   EuGH, 03.08.2010 - C-245/10   

Volltextveröffentlichungen

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