Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94   

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https://dejure.org/1996,53
EuGH, 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Familienleistungen - Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

  • EU-Kommission

    Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Anspruch auf Erziehungsgeld des Arbeitnehmers eines Mitgliedsstaates; Ermessensunabhängige Leistungsgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG als Familienleistung; Anspruch auf Leistung für Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bundeserziehungsgeld; Anspruch von Grenzgängern

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 43
  • NZA 1996, 1195
 
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Wird zitiert von ... (196)

  • EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

    Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG)

    Folglich ist es, sofern alle Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen für ein Kind erfüllt sind und diese Leistungen tatsächlich gewährt werden, ohne Bedeutung, welcher Elternteil nach nationalem Recht als diejenige Person gilt, die den Anspruch auf diese Leistungen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, EU:C:1996:379, Rn. 37).
  • BFH, 08.05.2014 - III R 17/13

    EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf

    So habe der EuGH in der Rechtssache Hoever und Zachow mit Urteil vom 10. Oktober 1996 C-245/94 und C-312/94 (Slg. 1996, I-4895) entschieden, dass der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (des Beschäftigungsstaates) unterliege und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebe, im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen geltend machen könne.
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

    Im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, einer Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen ist.

    Diese Rechtssache wurde mit Beschluß vom 14. April 1997 im Register gestrichen, nachdem das Bundessozialgericht seinen Vorlagebeschluß im Anschluß an das Urteil Hoever und Zachow aufgehoben hatte.

    Da die deutsche Regierung nicht weiter ausgeführt hat, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Gerichtshof von seinem Urteil Hoever und Zachow abrücken soll, ist daran festzuhalten, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt.

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94   

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https://dejure.org/1996,24239
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

    Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen -

    Anderer Ansicht sind Generalanwalt Geelhoed, Schlussanträge vom 2. Februar 2006, De Cuyper (C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Nrn. 34 bis 37), und Generalanwalt Jacobs, Schlussanträge vom 2. Mai 1996, Hoever und Zachow (C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, I-4895, Nrn. 93 bis 100).
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