Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit von Artikel 13 der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Koninklijke Coöperatie Cosun

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit von Artikel 13 der ...

• EU-Kommission

  Koninklijke Coöperatie Cosun

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit von Artikel 13 der ...

 
• EU-Kommission

  Koninklijke Coöperatie Cosun

  Landwirtschaft , Zucker , Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

• Wolters Kluwer

  Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe; Gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Begriff der "Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben"; Vergleichbare Situation von Erzeugern von C-Zucker und der Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben unterliegenden ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Art. 26; ; Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft: Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit ...

• datenbank.nwb.de

  Weder Billigkeitserlass noch -erstattung bei Abgabe für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Koninklijke Coöperatie Cosun

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit von Artikel 13 der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vom 9. Juni 2004 in der Rechtssache Koninklijke Coöperatie Cosun U.A. gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 238, VO (EWG) Nr 2913 Art 238, VO (EWG) Nr 1785/81, VO (EWG) Nr 2670/81
  Billigkeitserlass; Erstattung; Zoll; Zucker

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-248/04
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

  De Haan

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  21 Was sodann die beim College van Beroep voor het bedrijfsleven eingereichte Klage gegen die Entscheidung des HPA über die Zurückweisung des Widerspruchs von Cosun betrifft, so hat das genannte Gericht das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003) mit Rücksicht auf die Ähnlichkeiten zwischen beiden Rechtssachen ein erstes Mal ausgesetzt.

  22 Im Urteil De Haan, in dem es um Zölle ging, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden, wenn dem Zollschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist, einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 begründen können, da der Hauptverpflichtete dadurch, dass die nationalen Behörden im Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist.

  59 Jedoch können die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betruges es rechtfertigen, eine vollständige oder teilweise Unterrichtung des Hauptbetroffenen über die Einzelheiten der Untersuchung selbst dann bewusst zu unterlassen, wenn er in keiner Weise an den betrügerischen Handlungen beteiligt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil De Haan, Randnr. 32).

  60 So sind nationale Stellen, die von der Möglichkeit eines Betruges in Form des Absatzes von zur Ausfuhr angemeldetem C-Zucker auf dem Binnenmarkt unterrichtet worden sind, nicht verpflichtet, dem Erzeuger mitzuteilen, dass er möglicherweise zur Zahlung einer Abgabe nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 herangezogen wird; dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende an den betrügerischen Handlungen nicht beteiligt war (vgl. entsprechend Urteil De Haan, Randnr. 36).

  84 Der behauptete Verstoß folgt nach Ansicht von Cosun daraus, dass einem Importeur wie der De Haan Beheer BV, um die es im Urteil De Haan gegangen sei und die aufgrund von Zuwiderhandlungen, die ohne ihr Wissen begangen und von den nationalen Behörden bewusst zugelassen worden seien, um die Schuldigen leichter zu überführen, Zoll geschuldet habe, eine solche Schuld erlassen oder der zu ihrer Erfüllung gezahlte Betrag erstattet werden könne, während diese Möglichkeit für einen Erzeuger von C-Zucker, der sich in der gleichen besonderen Lage befinde, nicht bestehe.

• EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

  Hoche / BALM

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  7, 8 und 10, vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnr. 24, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 31).

  42 und 43) keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Gemeinschaftsgesetzgeber erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte (Urteile Neumann, Randnr. 33, und Hoche, Randnr. 31).

• EuGH, 14.11.1985 - 299/84

  Neumann / BALM

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  7, 8 und 10, vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnr. 24, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 31).

  42 und 43) keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Gemeinschaftsgesetzgeber erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte (Urteile Neumann, Randnr. 33, und Hoche, Randnr. 31).

 
• EuG, 07.12.2004 - T-240/02

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Mit Urteil vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-240/02 (Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, Slg. 2004, II-4237) wies das Gericht diese Klage als unbegründet ab.

  Das von Cosun gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel ist mit Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C-68/05 P (Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, Slg. 2006, I-0000) zurückgewiesen worden.

• EuGH, 15.12.1987 - 326/85

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei Vorschriften, die finanzielle Konsequenzen haben können (Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-94/05, Emsland-Stärke, Slg. 2006, I- 2619, Randnr. 43).
• EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  72 Dazu ist der Hinweis angebracht, dass zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, und vom 30. März 2006 in den Rechtssachen C-87/03 und C-100/03, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), und dass zum anderen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der das Diskriminierungsverbot im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck dieses Grundsatzes ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  80 Zudem darf eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. u. a. Urteile vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und Emsland-Stärke, Randnr. 44).
• EuGH, 28.06.1977 - 118/76

  Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  63 Nach ständiger Rechtsprechung gibt es im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftsrechtlich begründeter Abgaben aus Billigkeitsgründen (Urteile vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 118/76, Balkan-Import-Export, Slg. 1977, 1177, Randnrn.
• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Karlsson u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  72 Dazu ist der Hinweis angebracht, dass zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, und vom 30. März 2006 in den Rechtssachen C-87/03 und C-100/03, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), und dass zum anderen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der das Diskriminierungsverbot im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck dieses Grundsatzes ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  79 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der Rechtssicherheit ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und bestimmt ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und dementsprechend seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
• EuGH, 13.02.1996 - C-143/93

  Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 25.09.1984 - 117/83

  Könecke / Balm
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
• EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

  Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …
• EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  First City Trading u.a.
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  UCAL
• EuGH, 12.12.1985 - 165/84

  Krohn / BALM
• EuGH, 19.02.2004 - C-329/01

  British Sugar
• EuGH, 08.06.2006 - C-517/04

  Koornstra - Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat …
• EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

  Peter / Hauptzollamt Regensburg

• EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 72, und vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 56).
• EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

  DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Für die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung ist es erforderlich, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  46 - Vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun (C-248/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  52 - Vgl. insbesondere Urteil Koninklijke Coöperatie Cosun (angeführt in Fn. 46, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …

  Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79).

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, und Koninklijke Coöperatie Cosun, Randnr. 79).

• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …

  Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79, und ROM-projecten, Randnr. 26).
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Beachtung dieses Grundsatzes, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.05.2019 - C-226/18

  Krohn & Schröder - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) …

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung ist (…Urteile vom 8. Juni 2006, Koornstra, C-517/04, EU:C:2006:375, Rn. 15, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, EU:C:2006:666, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …

  2 - Vgl. das parallele Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-248/04 (Koninklijke Coöperatie Cosun UA/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit).

  10 - Rechtssache C-248/04, derzeit anhängig (zitiert in Fußnote 2).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06

  Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
• FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06

  Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
• FG Hamburg, 29.01.2010 - 4 K 59/09

  Ausfuhrerstattung: Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission
• EuGH, 13.03.2008 - C-384/06

  Gemeente Rotterdam - Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-152/09

  Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuG, 16.10.2014 - T-291/11

  Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12

  Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …