Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.1997 - C-248/95, C-249/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1288
EuGH, 17.07.1997 - C-248/95, C-249/95 (https://dejure.org/1997,1288)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-248/95, C-249/95 (https://dejure.org/1997,1288)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-248/95, C-249/95 (https://dejure.org/1997,1288)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1288) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission PDF

    SAM Schiffahrt und Stapf / Bundesrepublik Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c; Verordnung Nr. 1101/89 des Rates
    1 Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - System von Abwrackprämien - Zweckdienlichkeit im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages - Eigentumsrecht und Recht auf freie Berufsausübung - Keine Verletzung

  • EU-Kommission

    SAM Schiffahrt und Stapf / Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; Festlegung der Höhe der Beitragssätze von der Kommission unter Berücksichtigung der für die Binnenschiffahrtsunternehmen wirtschaftlich schwierigen Lage; Begriff der ...

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; Festlegung der Höhe der Beitragssätze von der Kommission unter Berücksichtigung der für die Binnenschiffahrtsunternehmen wirtschaftlich schwierigen Lage; Begriff der ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1101/89; ; Verordnung (EWG) Nr. 1102/89; ; Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1101/89; ; Verordnung (EWG) Nr. 3685/89

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission mit ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 178
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Nichtigkeitsklage ist dieRechtmäßigkeit eines Aktes anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt desErlasses dieses Aktes zu beurteilen (Urteil vom 7. Februar 1979 in denRechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7).Entsprechend ist bei der Beurteilung der Gültigkeit eines Aktes, die derGerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat,normalerweise von der Lage auszugehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses diesesAktes besteht.
  • EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eineVorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitentspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebtenZweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nichtübersteigen (vgl. u. a. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, a. a. O., Randnr. 57, undUrteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament undRat, Slg. 1987, I-0000, Randnr. 54).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Richter dieBeurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen,sondern muß sich auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichenFehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behördedie Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881,Randnr. 18, vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, VereinigtesKönigreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, und vom 14. Januar 1997 in derRechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Richter dieBeurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen,sondern muß sich auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichenFehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behördedie Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881,Randnr. 18, vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, VereinigtesKönigreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, und vom 14. Januar 1997 in derRechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts unddie freie Berufsausübung Beschränkungen unterworfen werden, sofern dieseBeschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaftentsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweckunverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleistetenRechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil vom 5. Oktober 1994 in derRechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78).
  • EuGH, 05.10.1993 - C-13/92

    Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 5. Oktober 1993 in denRechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92 (Driessen u. a., Slg. 1993,I-4751, Randnr. 36) entschieden, daß diese Vorschrift angemessen ist, um neueInvestitionen in einem von strukturellen Kapazitätsüberhängen gekennzeichnetenSektor zu begrenzen.
  • EuGH, 28.11.1978 - 97/78

    Schumalla

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Nach ständiger Rechtsprechung betraut der Vertrag den Rat mit der Einführungeiner gemeinsamen Verkehrspolitik und verleiht ihm zu diesem Zweck eineweitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlaß angemessener gemeinsamerRegeln (Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78, Schumalla, Slg.1978, 2311, Randnr. 4).
  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, daß sich dasErmessen, über das der Rat verfügt, wenn er — wie hier — bei der Durchführungeiner gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilenmuß, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassendenBestimmungen bezieht, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellungvon Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, daß es ihm freisteht, sichgegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteilevom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr.14, und vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg.1980, 3333, Randnr. 25).
  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, daß sich dasErmessen, über das der Rat verfügt, wenn er — wie hier — bei der Durchführungeiner gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilenmuß, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassendenBestimmungen bezieht, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellungvon Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, daß es ihm freisteht, sichgegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteilevom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr.14, und vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg.1980, 3333, Randnr. 25).
  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
    Zum Grundsatz der Gleichbehandlung Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, derzu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, vergleichbareSachverhalte nicht unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eineunterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. u. a. Urteile vom 25.November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, und vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bisC-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 13).
  • EuGH, 21.02.1990 - 267/88

    Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

  • EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    So verhält es sich u. a. im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63).

    96 Zunächst sind die einzelnen Beförderungsformen unter Berücksichtigung u. a. ihrer Funktionsweise, ihrer Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze, was die Bedingungen ihrer Benutzung anbelangt, nicht austauschbar (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 34).

  • EuGH, 12.03.2002 - C-27/00

    Omega Air

    Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber ebenfalls nachständiger Rechtsprechung im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik über einen weitreichenden Ermessensspielraum zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schifffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).

    Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Richter die Beurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 24).

    Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass sich das Ermessen, über das der Rat verfügt, wenn er - wie hier - bei der Durchführung einer gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen erstreckt, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, dass es ihm freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 50, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

    179 Voir, en ce sens, arrêts du 13 novembre 1990, Fedesa e.a. (C-331/88, EU:C:1990:391, points 19 et 20), et du 17 juillet 1997, SAM Schiffahrt et Stapf (C-248/95 et C-249/95, EU:C:1997:377, points 52, 52 63 et 64).

    362 Arrêt du 17 juillet 1997, SAM Schiffahrt et Stapf (C-248/95 et C-249/95, EU:C:1997:377, point 55).

    610 Voir, en ce sens, arrêt du 13 novembre 1990, Fedesa e.a. (C-331/88, EU:C:1990:391, points 19 et 20) et arrêt du 17 juillet 1997, SAM Schiffahrt et Stapf (C-248/95 et C-249/95, EU:C:1997:377, points 52, 52 63 et 64).

    613 Voir arrêts du 13 novembre 1990, Fedesa e.a. (C-331/88, EU:C:1990:391) et, par analogie, du 17 juillet 1997, SAM Schiffahrt et Stapf (C-248/95 et C-249/95, EU:C:1997:377, point 64).

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

    29 Nach ständiger Rechtsprechung betraut der EG-Vertrag den Rat mit der Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik und verleiht ihm zu diesem Zweck eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln (Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78, Schumalla, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4, und vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).

    51 Die freie Berufsausübung gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16; vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72).

    56 Angesichts des weiten Ermessens, das dem Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass zweckdienlicher Maßnahmen im Hinblick auf eine gemeinsame Verkehrspolitik zusteht (Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

    Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren

    17 Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:377, Rn. 46).
  • EuGH, 03.12.1998 - C-368/96

    Generics (UK) u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-248/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 50).

    Folglich kann der Gebrauch des Eigentums Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Eigentum in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteile SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-176/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

    Mit der Ermächtigung des Rates, sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Inhalt und den Umfang seines Tätigwerdens für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu entscheiden, hat der Vertrag dem Rat eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln verliehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-9097, Randnr. 58; vgl. auch - zur Gesetzgebungsbefugnis des Rates im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik - Urteile vom 28. November 1978, Schumalla, 97/78, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4, und vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).

    Bei der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Unionsrichter die Beurteilung des Unionsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob der Gesetzgeber die Grenzen seiner Rechtsetzungsbefugnis offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18, vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 24, und vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 64).

  • EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

    Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei der Beurteilung der Gültigkeit eines Aktes, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, normalerweise von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Aktes bestehenden Lage auszugehen ist (Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 46).

    Selbst wenn man annimmt, dass die Gültigkeit eines Aktes in bestimmten Fällen anhand neuer, nach seinem Erlass eingetretener Gesichtspunkte beurteilt werden kann (Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 47), besteht im vorliegenden Fall kein Anlass zu einer solchen Beurteilung.

  • EuG, 30.09.2010 - T-85/09

    Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügten die Organe dann über ein weites Ermessen, und ihre Entscheidung dürfe nur für nichtig erklärt werden, wenn sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen hätten (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnrn.
  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Hilfsweise macht die Kommission geltend, die von den französischen Behörden vor dem vorlegenden Gericht angeführten Tatsachen und Gesichtspunkte seien nach dem Erlass der Entscheidungen 98/692 und 1999/514 eingetreten; nach ständiger Rechtsprechung sei jedoch die Gültigkeit einer Handlung anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen (Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 46).

    In Bezug auf die Möglichkeit, sich auf neue, nach dem Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts eingetretene Gesichtspunkte zu berufen, um dessen Rechtmäßigkeit zu bestreiten, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts auf jeden Fall anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt seines Erlasses bestand (Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, sowie SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

  • EuGH, 14.05.2009 - C-34/08

    Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

    Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

    Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

    Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

    Neptune Distribution

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • EuGH, 09.07.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05

    Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00

    Omega Air

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96

    Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione

  • EuGöD, 05.12.2012 - F-110/11

    Lebedef u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

    Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29280
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95 (https://dejure.org/1997,29280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.02.1997 - C-248/95 (https://dejure.org/1997,29280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - C-248/95 (https://dejure.org/1997,29280)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,29280) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag an den Abwrackfonds - Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 01.06.1995 - C-414/93

    Teirlinck / Minister van Verkeer en Waterstaat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    20 Der Gerichtshof hat die Verordnung Nr. 1101/89 bereits in den beiden Urteilen Teirlinck und Wiljo(19) ausgelegt.

    (19) - Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-414/93 (Teirlinck, Slg. 1995, I-1339) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-178/95 (Wiljo, Slg. 1997, I-0000).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (40) - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78) und vom 30. Juli 1996 in der Rechtssache C-84/95 (Bosphorus, zitiert in Fußnote 39, Randnr. 21).
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (31) - Vgl. zu einer ähnlichen Frage im Hinblick auf den EGKS-Vertrag die Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78 und 264/78 sowie 39/79, 31/79, 83/79 und 85/79 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, Nr. 5).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (32) - Vgl. etwa Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7).
  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (39) - Vgl. Gutachten vom 28. März 1996 in der Rechtssache 2/94 (Slg. 1996, I-1759, Randnrn. 32 und 33), und meine Schlussanträge in der Rechtssache C-84/95 (Bosphorus, Slg. 1996, I-3953, Nrn. 51 und 52).
  • EuGH, 05.10.1993 - C-13/92

    Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (20) - Urteil vom 5. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92 (Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751).
  • EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

    Wiljo / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (19) - Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-414/93 (Teirlinck, Slg. 1995, I-1339) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-178/95 (Wiljo, Slg. 1997, I-0000).
  • EuGH, 21.03.1955 - 6/54

    Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (24) - Vgl. etwa Urteil vom 21. März 1955 in der Rechtssache 6/54 (Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1955, 215).
  • EuGH, 25.05.1978 - 136/77

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    Vgl. ferner etwa Urteil vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77 (Racke, Slg. 1978, 1245, Randnr. 4), Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78 (Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr. 14), und Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25).
  • EuGH, 28.11.1978 - 97/78

    Schumalla

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    (25) - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78 (Schumalla, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4).
  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

    Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des

    21 - Vgl. in diesem Sinne allgemein die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:92, Nr. 23 und 24), auf die auch in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Spanien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2012:782, Nr. 27) verwiesen wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht