Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 100; Verordnung Nr. 234/68 des Rates, Artikel 10 Absatz 1; Richtlinie 77/93 des Rates, Artikel 11
  Rechtsangleichung; Pflanzenschutz; Richtlinie 77/93; Von einem Mitgliedstaat einseitig eingeführtes Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Einfuhr von für den Feuerbrand anfälligen Pflanzen; Unzulässigkeit; Verstoß gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher ...

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ; Rechtmäßigkeit der Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Einfuhr von Pflanzen mit ...

• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 169; ; Richtlinie 77/93/EWG Art. 11; ; Verordnung 234/68/EWG Art. 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Von einem Mitgliedstaat einseitig eingeführtes Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Einfuhr von für den Feuerbrand anfälligen Pflanzen - Unzulässigkeit - Verstoß gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Einfuhr von Pflanzen mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-249/92
• EuGH, 20.09.1994 - C-249/92

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 14.06.1988 - 29/87

  Dansk Denkavit / Landbrugsministeriet

  Auszug aus EuGH, 20.09.1994 - C-249/92

  Es ist also davon auszugehen, daß die Richtlinie alle Pflanzen betreffenden Kontrollmaßnahmen harmonisieren soll und daß daher die Mitgliedstaaten nicht mehr einseitig auf nationaler Ebene solche Maßnahmen festlegen können (in diesem Sinn Urteil vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87, Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnr. 16).
• EuGH, 05.10.1977 - 5/77

  Tedeschi / Denkavit

  Auszug aus EuGH, 20.09.1994 - C-249/92

  Wenn Richtlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 100 EWG-Vertrag die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr maßgeblich für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen (siehe u. a. Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

  (68) - Vgl. aus der Rechtsprechung im Anschluß an das Urteil Keck und Mithouard Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-249/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-4311), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat (Randnr. 28), daß eine nationale Vorschrift, die für bestimmte Waren eine Einfuhrerlaubnis vorschrieb, gegen Artikel 30 des Vertrages verstieß.