Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten des gleichen Geschlechts

• Europäischer Gerichtshof

  Grant

• EU-Kommission

  Grant / South-West Trains

  EG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates
  1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß

 
• EU-Kommission

  Grant / South-West Trains

• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg; Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten des gleichen Geschlechts; Diskriminierung ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten des gleichen Geschlechts

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 75/117/EWG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Diskriminierung wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 119; Richtlinie 75/117/EWG
  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht; Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 119 EGV; Richtlinie 75/117/EWG
  Versagung von Fahrtvergünstigungen für gleichgeschlechtlichen Partner des Arbeitnehmers

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Southampton - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag und des Artikels 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

Papierfundstellen

• NJW 1998, 969
• NVwZ 1998, 491 (Ls.)
• EuZW 1998, 212
• NZA 1998, 301
• FamRZ 1998, 887
• BB 1998, 899

Wird zitiert von ... (26)

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  37 Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu den völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen er bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 31, vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 68, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 44).
• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

  Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

  Dieser hat u.a. bereits in einem Urteil vom 17. Februar 1998 (Rs C-249/96 - Slg. 1998, I-621 = NJW 1998, 969, jeweils Rdn. 35, 47) entschieden, dass ein Arbeitgeber nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet sei, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhält, gleichzustellen; zu einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung hat der Gerichtshof in jener Entscheidung lediglich festgestellt, sie werde von Art. 119 EGV nicht erfasst.
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  Weiterhin können die Diskriminierungsverbote des Rechts der Europäischen Union nach der maßgebenden Rechtsprechung des EuGH nicht in entsprechender Anwendung über die dort genannten und abschließend aufgezählten Gründe ausgedehnt werden (EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; gegen eine Erweiterung der Bedeutung des Art. 119 EG-Vertrag auf andere Benachteiligungsumstände auch 17. Februar 1998 - C-249/96 - [Grant] Rn. 47, Slg. 1998, I-621; folgerichtig anders aufgrund der erweiterten Diskriminierungsmerkmale in Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000: 1. April 2008 - C-267/06 - [Tadao Maruko] Rn. 66, Slg. 2008, I-1757) , weshalb es keiner Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf.

 
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …

  Der Gerichtshof hat u.a. bereits in einem Urteil vom 17. Februar 1998 - Rs. C-249/96 - (Slg. 1998, I-621 = NJW 1998, 969, jeweils Rn. 35, 47) entschieden, dass ein Arbeitgeber nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet sei, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhält, gleichzustellen; zu einer Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung hat der Gerichtshof in jener Entscheidung lediglich festgestellt, sie werde von Art. 119 EGV (nunmehr Art. 141 EG) nicht erfasst.
• EGMR, 12.06.2003 - 35968/97

  Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND

  In seiner Entscheidung vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache Lisa Jacqueline Grant ./. South-West Trains Ltd (C-249/96, Rec.1998, S. 1-621) stellte der Europäische Gerichtshof Folgendes klar:.
• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …

  Es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Angestellter das Eheerfordernis nicht erfüllen könne, weil er einen homosexuellen Partner habe, wie in dem Fall, der zum Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96 (Grant, Slg. 1998, I-621) geführt habe, weil er einen transsexuellen Partner habe wie im Ausgangsverfahren oder aus anderen Gründen.

  Im Urteil Grant sei nämlich zum einen implizit anerkannt worden, dass die Definition der Ehe eine Frage des Familienrechts sei, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.

• EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

  Rinke

  Ferner steht fest, dass die Wahrung der Grundrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen ist (Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 34, und Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 45).
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Schließlich hat das Gericht, gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnrn.

  Wie die Rechtsmittelführer betonen, steht nämlich im Hinblick auf einen Vergleich mit der Ehe eine feste, aber nur faktisch bestehende Beziehung zwischen Partnern des gleichen Geschlechts - der im erwähnten Urteil Grant geprüfte Fall - dem rechtlichen Status einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht notwendig gleich, die für die Betroffenen und gegenüber Dritten Rechtsfolgen hat, die denen der Ehe nahekommen.

• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

  bb) Auch nach europäischem Recht gibt es keine Verpflichtung, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist, gleichzustellen (vgl. näher EuGH 17.02.1998 - Rs. C-249/96 [Lisa Jacqueline Grant / South-West Trains Ltd.] - NZA 1998, 301, 303; vgl. auch schon BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …

  Jedenfalls scheint der Gerichtshof selbst dies im Urteil Grant zu sagen, in dem er die Schlussfolgerung gezogen hat, dass das Gemeinschaftsrecht nach seinem damaligen Stand eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht erfasste(32).

  32 - Vgl. Urteil vom 17. Februar 1998, Grant (C-249/96, Slg. 1998, I-621, Randnr. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Schnorbus
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
• EuG, 28.01.1999 - T-264/97

  EIN GEMEINSCHAFTSBEAMTER, DER MIT EINEM GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNER …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99

  D / Rat
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02

  Rentenversicherung
• EuG, 26.10.1999 - T-51/98

  Burrill und Noriega Guerra / Kommission