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Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2006 - C-24/05 P, C-25/05 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1902
EuGH, 22.06.2006 - C-24/05 P, C-25/05 P (https://dejure.org/2006,1902)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - C-24/05 P, C-25/05 P (https://dejure.org/2006,1902)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - C-24/05 P, C-25/05 P (https://dejure.org/2006,1902)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Form (hier: Bonbon)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung

  • Jurion

    Schutzfähigkeit der Form des Karamellbonbons 'Werther's Original' ; Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke; Anforderungen an die Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken; Bestehen der dreidimensionalen Marke aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst (hier: Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons); Zulässigkeit des erstmaligen Vorbringens eines vor dem Gericht nicht vorgebrachten Verteidigungsmittels vor dem Gerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES GERICHTS ZURÜCK, MIT DENEN IHRE KLAGEN GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG VON ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DAS BONBON "WERTHER'S ECHTE" ABGEWIESEN WORDEN WAREN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH weist Klage der August Storck KG gegen die Zurückweisung der Anmeldung von zwei Gemeinschaftsmarken beim HABM ab

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Form und Farbe von Werther´s Echte nicht eintragungsfähig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bonbons erhalten keinen Markenschutz - Form und Farbe von "Werthers Echte" sind nicht individuell genug

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2006, 842



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

    ROCHER-Kugel

    Bei ihnen sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als diejenigen, die für die übrigen Markenkategorien gelten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6. 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 24 - Storck/HABM; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 23 - Fronthaube).

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Maglite; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25 - Storck/HABM).

    Varianten handelsüblicher Formen werden jedoch - auch auf dem Süßwarensektor - in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefasst (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 29 f. - Storck/HABM).

    Es ist von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen, wonach einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, nur dann Unterscheidungskraft zukommt, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1. 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Tz. 31 - Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 26 - Storck/HABM).

    Eine Marke kann auch dann herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform).

  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

    Aber auch gegenüber denen, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß verwenden, kann die Marke herkunftshinweisend wirken (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, GRUR Int. 2006, 842 Tz 71 f. = MarkenR 2006, 322 - Storck; BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 51/03, GRUR 2006, 763 Tz 13 = WRP 2006, 1025 - Seifenspender).

    Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass die Form der von der Beklagten vertriebenen Pralinen in irgendeiner Weise erheblich vom Branchenüblichen abweiche und ihr aus diesem Grund eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden könne (vgl. dazu auch EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz 25 f. - Storck; Ströbele in Festschrift von Mühlendahl, S. 244 f.; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).

    Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft kann in einem solchen Fall durch Umsatzerfolge nur erreicht werden, wenn die durch eine Marke geschützte Warengestaltung auch "als Marke" benutzt worden ist, d.h. in einer Art und Weise, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz 51, 57 ff., 64 - Philips; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz 61 f. - Storck; vgl. weiter BGHZ 153, 131, 142 f. - Abschlussstück; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn. 306, 319; Hacker ebd. § 9 Rdn. 190).

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,680
EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,680)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,680)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)

    "Original" ist noch lange nicht originell // Kein Markenschutz für Bonbonform von Werther's Karamellen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 1022
  • GRUR Int. 2006, 846



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Wird zitiert von ... (171)  

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67).
  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

    Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).

    Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

    Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

    Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

    Das HABM hat von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aus dem sich seine Feststellung ergeben könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 50; Urteile vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg, EU:T:2006:84, Rn. 16, und vom 12. April 2011, Fuller & Thaler Asset Management/HABM [BEHAVIOURAL INDEXING], T-310/09 und T-383/09, EU:T:2011:157, Rn. 29).

    Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache; Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE"], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

    Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83; Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

    Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es, auch wenn nach dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, Slg. EU:C:2012:307, Rn. 62).

    Gleichwohl ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Hinweis in den Rn. 60 und 61 des Urteils Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, oben in Rn. 92 angeführt (EU:C:2012:307), auf die Rechtsprechung, nach der eine Marke nur zur Eintragung zugelassen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, und dass dies die gesamte Union war, nicht von seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), abgewichen ist.

  • EuG, 29.03.2019 - T-611/17

    All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

    Il s'ensuit que les organes compétents de l'EUIPO peuvent être amenés à fonder leurs décisions sur des faits qui n'auraient pas été invoqués par le demandeur [arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 50, et du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier gris), T-360/12, non publié, EU:T:2015:214, point 59].

    Par ailleurs, il résulte d'une jurisprudence constante que ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement a été demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent, qui est constitué par le consommateur moyen desdits produits ou services (arrêts du 29 avril 2004, Procter & Gamble/OHMI, C-473/01 P et C-474/01 P, EU:C:2004:260, point 33, et du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 25).

    Selon une jurisprudence également constante, les critères d'appréciation du caractère distinctif des marques tridimensionnelles constituées par l'apparence du produit lui-même ne sont pas différents de ceux applicables aux autres catégories de marques (arrêts du 7 octobre 2004, Mag Instrument/OHMI, C-136/02 P, EU:C:2004:592, point 30, et du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, points 26 et 27).

    Toutefois, il convient de tenir compte, dans le cadre de l'application de ces critères, du fait que la perception du consommateur moyen n'est pas nécessairement la même dans le cas d'une marque tridimensionnelle, constituée par l'apparence du produit lui-même, que dans le cas d'une marque verbale ou figurative, qui consiste en un signe indépendant de l'apparence des produits qu'elle désigne [voir arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 27 et jurisprudence citée, et du 19 septembre 2012, Fraas/OHMI (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, noir, beige, rouge foncé et rouge clair), T-50/11, non publié, EU:T:2012:442, point 40 et jurisprudence citée].

    En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou sur celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif s'agissant d'une telle marque tridimensionnelle que s'agissant d'une marque verbale ou figurative (voir arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 27 et jurisprudence citée, et du 19 septembre 2012, Motif à carreaux gris foncé, gris clair, noir, beige, rouge foncé et rouge clair, T-50/11, non publié, EU:T:2012:442, point 40 et jurisprudence citée).

    Il ressort de ces considérations que seule une marque tridimensionnelle, constituée par l'apparence du produit lui-même, qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur concerné et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 (arrêts du 12 janvier 2006, Deutsche SiSi-Werke/OHMI, C-173/04 P, EU:C:2006:20, point 31, et du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 28).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05 P   

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https://dejure.org/2006,27103
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,27103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,27103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - C-25/05 P (https://dejure.org/2006,27103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung der Verpackung eines Karamellbonbons - Fehlende Unterscheidungskraft - Zurückweisung der Anmeldung

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung der Verpackung eines Karamellbonbons - Fehlende Unterscheidungskraft - Zurückweisung der Anmeldung

  • EU-Kommission

    Storck / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

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