Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb - Voraussetzungen - Mitteilung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb - Voraussetzungen - Mitteilung der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb - Voraussetzungen - Mitteilung der ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb - Voraussetzungen - Mitteilung der ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbeantwortung (nicht rechtzeitige Beantwortung) einer Bieteranfrage nach den Gründen seiner Ablehnung bei gleichzeitiger Auftragsvergabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbeantwortung [nicht rechtzeitige Beantwortung] einer Bieteranfrage nach den Gründen seiner Ablehnung bei gleichzeitiger Auftragsvergabe - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist für Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb - Voraussetzungen - Mitteilung der ...

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)

  Verzicht auf öffentliche Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur Information über die Gründe für die Ablehnung eines Angebots (IBR 2009, 403)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. Mai 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4, 20 Abs. 2 und 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07
• EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 628
• NZBau 2009, 602
• BauR 2009, 1639
• VergabeR 2009, 763

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

  Außerdem obliege nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die den Rückgriff auf eine solche Bestimmung rechtfertigten, derjenigen Partei, die sich auf diese Bestimmung berufe (vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 33).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 2 Buchst. c und d der Richtlinie 93/38 als Ausnahme von den Vorschriften über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge eng auszulegen ist und dass die Beweislast derjenigen Partei obliegt, die sich auf diese Bestimmungen beruft (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, Randnr. 33).

• EuGH, 16.06.2005 - C-462/03

  Strabag - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

  Bei Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 handele es sich, wie aus dem Urteil vom 16. Juni 2005, Strabag und Kostmann (C-462/03 und C-463/03, Slg. 2005, I-5397), hervorgehe, um eine Ausnahmevorschrift, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen sei.
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

  Im Übrigen sei die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung im Wege der Analogie im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede im Wortlaut der verschiedenen angeführten Bestimmungen nicht vertretbar, da der Gerichtshof im Urteil vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland (C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn.
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

  Hierzu ist festzustellen, dass analog zu dem, was der Gerichtshof zur Frage der Neuverhandlung bereits erteilter Aufträge entschieden hat (vgl. Urteil vom 19. Juni 2008, Pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 35), die Änderung einer ursprünglichen Bedingung eines Auftrags insbesondere dann als wesentlich im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/38 angesehen werden kann, wenn aufgrund der geänderten Bedingung, so sie denn Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wäre, die im Rahmen des Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb eingereichten Angebote als geeignet hätten betrachtet werden können oder andere Bieter als die, die an dem ursprünglichen Verfahren teilgenommen hatten, Angebote hätten einreichen können.

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  So hat auch der EuGH - allerdings noch zur alten Sektorenrichtlinie 93/38/EWG - entschieden (Urteil vom 4.6.2009 - C-250/07), dass Angebote, die den ausgeschriebenen technischen Anforderungen nicht entsprechen, als ungeeignet - Art. 20 Abs. 2 Buchst. a RL- anzusehen sind.
• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Sie sind auch für die Prüfung der Frage heranzuziehen, ob eine grundlegende Änderung eines Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie vorliegt (EuGH v. 04.06.2009 - Kommission/Griechenland - Rs. C-250/07, Rz. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-250/07, EU:C:2009:338, Rn. 68), und vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (…C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 53).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  20 - Vgl., statt vieler, das Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien (C-503/03, Slg. 2006, I-1097), und - in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge - die Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609), vom 14. September 2004, Kommission/Italien (C-385/02, Slg. 2004, I-8121), vom 10. November 2005, Kommission/Österreich (C-29/04, Slg. 2005, I-9705), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-250/07, Slg. 2009, I-0000), und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland (C-275/08, Slg. 2009, I-0000).

  48 - Urteil Kommission/Griechenland (C-250/07, zitiert in Fn. 20, Randnr. 68).

• EuGH, 18.09.2019 - C-526/17

  Kommission / Italien

  Gestützt auf das Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-250/07, EU:C:2009:338" Rn. 38), hebt die Kommission hervor, dass die Richtlinie 2004/18 keine Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung enthalte, die auf eine angebliche Notwendigkeit, "das vertragliche Gleichgewicht sicherzustellen", gestützt seien, dass sie indes andere Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehe, die eng auszulegen seien.
• KG, 20.04.2011 - Verg 2/11

  Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …

  Zwar hat die Modifikation zur Folge, dass die Bieter B... GmbH und 3... GmbH im Verhandlungsverfahren Berücksichtigung finden können, während sie noch im offenen Verfahren wegen Nichterfüllens der Nrn. 5.17.27 f. der Leistungsbeschreibung 2009 ausgeschlossen wurden bzw. auszuschließen waren (Senat, Beschluss vom 13. September 2010 - 2 Verg 5/10, Seiten 25 und 27 f.); auch mag im Regelfall der Umstand, dass die Änderung einer Vergabebedingung den Kreis der Bewerber ändert, für die Grundlegendheit der Änderung sprechen (…vgl. Kulartz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 3 EG Rdnrn. 51; EuGH, Urteil vom 4.6.2009 - C-250/07, NZBau 2009, 602 in Bezug auf Art. 20 Abs. 2 Buchst. a. der Richtlinie 93/38/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG).
• EuG, 14.07.2016 - T-99/14

  Alesa / Kommission

  La modification d'une condition initiale d'un marché peut être considérée comme substantielle au sens de l'article 266, paragraphe 1, sous d), du règlement délégué n° 1268/2012, notamment lorsque la condition modifiée, si elle avait figuré dans la procédure de passation initiale, aurait permis aux offres soumises dans le cadre de la procédure avec mise en concurrence préalable d'être considérées comme appropriées ou aurait permis à des soumissionnaires autres que ceux ayant participé à la procédure initiale de soumettre des offres (voir, par analogie, arrêt du 4 juin 2009, Commission/Grèce, C-250/07, EU:C:2009:338, point 52).
• FG Düsseldorf, 22.03.2023 - 4 K 704/22

  Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit …

  Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ausnahmevorschrift des Unionsrechts vorliegen, obliegt demjenigen Beteiligten, der sich auf diese Bestimmung beruft (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 Rs. C-250/07, ECLI:EU:C:2009:338 Randnr. 60).