Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1994 - C-250/92   

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https://dejure.org/1994,689
EuGH, 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    EWG-Vertrag, Artikel 42 und Anhang II, Verordnung Nr. 26 des Rates
    1. Landwirtschaft; Wettbewerbsregeln; Verordnung Nr. 26; Geltungsbereich; Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse; Dünge- und Pflanzenschutzmittel; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • Wolters Kluwer

    Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Handel mit diesen Erzeugnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Geltungsbereich - Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse - Dünge- und Pflanzenschutzmittel - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Landwirtschaft - Verordnung Nr. 26 - Bezugsgenossenschaft - Ausschluß der Mitglieder, die anderweitig einkaufen - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)

  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM

    42 Außerdem kann die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 15. Dezember 1994 (C-250/92, Slg. 1994, I-5641 = EuZW 1995, 244 - DLG) entschieden, dass eine Satzungsbestimmung einer Bezugsgenossenschaft, die ihren Mitgliedern eine Beteiligung an einer konkurrierenden Genossenschaft verbietet, nicht unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV (= Art. 81 Abs. 1 EG) fällt, wenn diese Bestimmung auf das beschränkt ist, was notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen und ihre Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Erzeugern zu erhalten (ähnlich EuGH, Urt. v. 19.2.2002 - C-309/99, Slg. 2002, I-1577 Tz. 97 = WuW/E EU-R 533 - Wouters; vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rdn. 69 f., 141 ff.).
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist nicht zu erkennen, dass die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wie sie sich für die in den Niederlanden tätigen Rechtsanwälte aus einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 ergeben, über das hinausgingen, was erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,22604
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.

Verfahrensgang

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