Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.12.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1995 - C-163/94, C-165/94, C-250/94   

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https://dejure.org/1995,409
EuGH, 14.12.1995 - C-163/94, C-165/94, C-250/94 (https://dejure.org/1995,409)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-163/94, C-165/94, C-250/94 (https://dejure.org/1995,409)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-163/94, C-165/94, C-250/94 (https://dejure.org/1995,409)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kapitalverkehr - Drittländer - Nationale Genehmigung für den Transfer von Banknoten.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo Díaz Jiménez und Figen Kapanoglu.

    EG-Vertrag, Artikel 73b Absatz 1, 73c und 73d Absatz 1 Buchstabe b
    Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr; Beschränkungen des Kapitalverkehrs; Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt; Unzulässigkeit; Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages; Keine Rechtfertigung; Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer nationalen Regelung betreffend die Genehmigungspflicht der Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks; Zulässigkeit einer nationalen Regelung betreffend die Anmeldepflicht der Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationale Genehmigung für Banknotentransfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages - Keine Rechtfertigung - Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

  • rechtsportal.de

    Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages - Keine Rechtfertigung - Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen - [EG-Vertrag, Artikel 73b Absatz 1, 73c und 73d Absatz 1 Buchstabe b] -

  • rechtsportal.de

    Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages - Keine Rechtfertigung - Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1996, 1170
  • DVBl 1996, 167 (Ls.)
  • BB 1996, 251
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Was die vom vorlegenden Gericht ausdrücklich aufgeworfene Frage betrifft, welche qualitativen und quantitativen Anforderungen die Beteiligung eines inländischen Steuerpflichtigen an einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft erfüllen muss, um nicht als "rein künstlich" angesehen zu werden, ist darauf hinzuweisen, dass der freie Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern nicht darauf abzielt, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen sich die Gesellschaften im Binnenmarkt niederlassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 100), sondern darauf, die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u. a., C-163/94, C-165/94 und C-250/94, EU:C:1995:451, Rn. 19, sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 46).
  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien

    Sie ist daher geeignet, den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen (vgl. hierzu Urteile vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 25, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97, Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 44).

    Ferner ist die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht (in diesem Sinne auch Urteil Sanz de Lera u. a., Randnr. 23, und Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99, Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 18).

    Zu einem System vorheriger behördlicher Genehmigungen, wie es Gegenstand des vorliegenden Falles ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen muss, d. h., dass das gleiche Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen, namentlich durch ein System nachträglicher Anmeldungen, erreicht werden kann (in diesem Sinne auch Urteile Sanz de Lera u. a., Randnrn. 23 bis 28, und Konle, Randnr. 44, sowie Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 35).

  • EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

    DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN

    Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
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https://dejure.org/1995,1153
EuGH, 14.12.1995 - C-250/94 (https://dejure.org/1995,1153)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-250/94 (https://dejure.org/1995,1153)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-250/94 (https://dejure.org/1995,1153)
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Wird zitiert von ... (46)

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