Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.1998 - C-250/97   

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https://dejure.org/1998,1992
EuGH, 17.12.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 75/129/EWG - Massenentlassungen - Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lauge u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Lauge u.a.

    Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 4 Absatz 4 in der Fassung der Richtlinie 92/56
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer ...

     
  • EU-Kommission

    Lauge u.a.

  • Wolters Kluwer

    Massenentlassungen ; Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

  • Judicialis

    Richtlinie 75/129/EWG Art. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Einstellung der Tätigkeit des Betriebes und Massenentlassungen am Tag der Eröffnung des Konkursverfahrens - Rückwirkung von Folgen aufgrund einer umgehenden gerichtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Civilret Hillerød - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 48, S. 29) in der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1183
  • EuZW 1999, 187
  • NZA 1999, 305
  • NZI 1999, 227
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Ziel der MERL ist der Schutz der Arbeitnehmer im Fall von Massenentlassungen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27; 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19; vgl. auch Erwägungsgrund 2 der MERL; APS/Moll 5. Aufl. KSchG Vor §§ 17 - 26 Rn. 12) .
  • BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

    Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

    Ziel der MERL ist, wie insbesondere ihrem zweiten Erwägungsgrund zu entnehmen ist, auch der Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (…EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27, 32; 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 32; so schon EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19) .
  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Diese bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19, Slg. 1998, I-8737; vgl. auch MERL Erwägungsgründe Nr. 2) .

    aa) Auch das Anzeigeerfordernis gem. Art. 3 MERL bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19, Slg. 1998, I-8737; vgl. auch Nr. 2 der Erwägungsgründe zur MERL) .

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97   

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https://dejure.org/1998,13217
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,13217)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,13217)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,13217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes Garantifond.

    Richtlinie 75/129/EWG - Massenentlassungen - Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lauge u.a.

    Rechtsangleichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 12.02.1985 - 284/83

    Dansk Metalarbejderforbund / Nielsen & Søn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97
    (14) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 284/83 (Urteil vom 12. Februar 1985, Nielsen & Sön, Slg. 1985, 553, 556).

    (18) - Vgl. Urteil Nielsen & Sön (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 10).

  • EuGH, 12.09.1996 - C-58/95

    Strafverfahren gegen Gallotti u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97
    (21) - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14) darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien am geeignetsten sind (vgl. auch Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75), während die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet sind, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-383/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40).
  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97
    (21) - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14) darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien am geeignetsten sind (vgl. auch Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75), während die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet sind, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-383/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40).
  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

    Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als "aufeinanderfolgende Phasen" bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. 1-8737, Rn. 45 f.).
  • LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10

    Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …

    Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als "aufeinanderfolgende Phasen" bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. 1-8737, Rn. 45 f.).
  • LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10

    Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …

    Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als "aufeinanderfolgende Phasen" bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. 1-8737, Rn. 45 f.).
  • LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10

    Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …

    Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als "aufeinanderfolgende Phasen" bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. 1-8737, Rn. 45 f.).
  • LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10

    Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …

    Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als "aufeinanderfolgende Phasen" bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. 1-8737, Rn. 45 f.).
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