Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.10.2002

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99 P   

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https://dejure.org/2001,9547
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99 P (https://dejure.org/2001,9547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-250/99 P (https://dejure.org/2001,9547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-250/99 P (https://dejure.org/2001,9547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Degussa / Kommission

  • EU-Kommission

    Degussa AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Neue Entscheidung - Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind - Rechtskraft - ...

Verfahrensgang

 
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   EuGH, 15.10.2002 - C-250/99 P   

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https://dejure.org/2002,27677
EuGH, 15.10.2002 - C-250/99 P (https://dejure.org/2002,27677)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2002 - C-250/99 P (https://dejure.org/2002,27677)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-250/99 P (https://dejure.org/2002,27677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15

    Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale

    84 Der Grundsatz ne bis in idem gilt auch im Bereich des Wettbewerbsrechts und verbietet es, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung sanktioniert oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, verurteilt oder erneut verfolgt wird (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Matschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 59).
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