Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2012 - C-251/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen

  • Europäischer Gerichtshof

    Huet

    Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge - Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag - Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen

  • EU-Kommission

    Martial Huet gegen Université de Bretagne occidentale.

  • EU-Kommission

    Huet

    Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge − Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag − Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen“

  • Jurion

    Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristeten Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Rennes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristeten Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Rennes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 23. Mai 2011 - Martial Huet/Université de Bretagne Occidentale

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Rennes - Auslegung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Aufeinanderfolgende befristete Verträge im öffentlichen Sektor - Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags bei Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag identisch zu übernehmen - Grundsätze der Äquivalenz und der Beibehaltung des vorherigen Schutzniveaus

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2790
  • EuZW 2012, 305
  • NZA 2012, 441



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    (1) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. zuletzt EuGH 8. März 2012 - C-251/11 - [Huet] Rn. 35 mwN, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5) .
  • EuGH, 03.07.2014 - C-362/13  

    Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete

    In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die Rahmenvereinbarung nicht zum Gegenstand hat, sämtliche nationalen Vorschriften über befristete Arbeitsverträge zu harmonisieren, sondern nur darauf abzielt, durch Festlegung von allgemeinen Grundsätzen und Mindestvorschriften einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der durch den Schutz vor Diskriminierung die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in befristeten Arbeitsverhältnissen sichert, und den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, EU:C:2007:509, Rn. 26 und 36, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 111, und Huet, C-251/11, EU:C:2012:133, Rn. 41, sowie Beschluss Vino, C-20/10, EU:C:2010:677, Rn. 54).

    Wie nämlich aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung sowie aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 hervorgeht, stellen feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (Urteile Adeneler u. a., EU:C:2006:443, Rn. 62, und Huet, EU:C:2012:133, Rn. 35).

    Damit gibt Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten ein allgemeines Ziel - die Verhinderung derartigen Missbrauchs - vor, lässt ihnen jedoch zugleich die Wahl der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, solange sie nicht das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in Frage stellen (Urteil Huet, EU:C:2012:133, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich, dass die Rahmenvereinbarung nicht vorschreibt, welche Bedingungen in die unbefristeten Verträge aufgenommen werden dürfen (vgl. insbesondere Urteil Huet, EU:C:2012:133, Rn. 38 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet die Mitgliedstaaten zum effektiven und verbindlichen Erlass mindestens einer der dort aufgeführten Maßnahmen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, wenn ihr innerstaatliches Recht keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen enthält (zuletzt EuGH 8. März 2012 - C-251/11 - [Huet] Rn. 36 mwN, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5; vgl. auch 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 74 bis 79 mwN, aaO) .

    (aa) Eine (behauptete) Verschlechterung muss, um unter das in diesem Paragraf aufgestellte Verbot zu fallen, zum einen mit der "Umsetzung" der Rahmenvereinbarung und zum anderen mit dem "allgemeinen Niveau des Schutzes" der befristet beschäftigten Arbeitnehmer zusammenhängen (vgl. EuGH 8. März 2012 - C-251/11 - [Huet] Rn. 31 mwN, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 44, Slg. 2010, I-7003; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 130, Slg. 2009, I-3071) .

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10  

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Darum steht der Umstand, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht ein unionsrechtliches Problem nicht aufgeworfen haben, der Anrufung des Gerichtshofs durch dieses Gericht nicht entgegen (Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7, und vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuGH, 18.10.2012 - C-302/11  

    Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet

    Der bloße Umstand, dass die Klägerinnen der Ausgangsverfahren nunmehr unbefristet beschäftigt sind, verwehrt es ihnen nicht, sich unter bestimmten Umständen auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung zu berufen (vgl. Urteil Rosado Santana, Randnr. 41, und in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

    Die Rahmenvereinbarung zielt nämlich nur darauf ab, durch Festlegung von allgemeinen Grundsätzen und Mindestvorschriften einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der die Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer sichert, indem er sie vor Diskriminierung schützt, und Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. Urteil Huet, Randnrn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die den Mitgliedstaaten zustehende Befugnis zur Festlegung des Inhalts ihrer nationalen Regelungen für Arbeitsverträge kann jedoch keinesfalls so weit gehen, dass ihnen gestattet wird, das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Huet, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGöD, 12.12.2014 - F-63/11  

    Macchia / Kommission

    Le Tribunal, faisant référence à l'arrêt Huet (C-251/11, EU:C:2012:133, point 37), a considéré que les motifs retenus par l'administration pour justifier le non-renouvellement du contrat du requérant n'étaient pas valables, puisqu'ils étaient de nature à remettre en cause les critères et les conditions de base, fixés par le législateur dans le statut et dans le RAA, visant, notamment, à garantir au personnel contractuel la possibilité de bénéficier d'une certaine continuité d'emploi.

    Le Tribunal de l'Union européenne a tiré la conclusion que le Tribunal « a[vait] [ainsi] modifié la nature de l'emploi d'agent temporaire ayant un contrat à durée déterminée tel que prévu par le RAA, en s'appuyant sur le devoir de sollicitude et sur l'arrêt Huet [(EU:C:2012:133)] » (arrêt sur pourvoi, points 53 et 54).

    Selon le Tribunal de l'Union européenne, dans l'arrêt Huet (EU:C:2012:133), la Cour de justice de l'Union européenne avait jugé, dans le cadre de l'analyse d'une clause de l'accord-cadre sur le travail à durée déterminée, conclu le 18 mars 1999, ayant pour objectif de prévenir l'utilisation abusive des contrats à durée déterminée, « que [ledit] accord-cadre n'édictait pas une obligation générale de prévoir la transformation en un contrat à durée indéterminé des contrats de travail à durée déterminée, ce qui démontr[ait] que ledit accord n'avait pas pour objectif de garantir la continuité d'emploi aux agents contractuels, mais de prévenir l'utilisation abusive des contrats à durée déterminée ».

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. zuletzt EuGH 08.03.2012 - C-251/11 - [Huet] Rn. 35 mwN, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5).
  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine behauptete Verschlechterung, um unter das Verschlechterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung zu fallen, zum einen mit der "Umsetzung" der Rahmenvereinbarung und zum anderen mit dem "allgemeinen Niveau des Schutzes" der befristet beschäftigten Arbeitnehmer zusammenhängen (vgl. EuGH 8. März 2012 - C-251/11 - [Huet] Rn. 31 mwN) .
  • EuG, 10.10.2014 - T-444/13  

    EMA / BU

    En outre, l'EMA soutient que le Tribunal de la fonction publique a fait erronément référence à l'arrêt du 8 mars 2012, Huet (C-251/11, Rec, EU:C:2012:133), et à un prétendu principe de stabilité d'emploi.

    À cet égard, le Tribunal de la fonction publique a relevé que l'article 8 du RAA, interprété à la lumière de l'arrêt Huet, point 24 supra (EU:C:2012:133), et le devoir de sollicitude devaient se comprendre comme imposant à l'administration une obligation de vérifier s'il n'existait pas un poste sur lequel l'agent pouvait être reconduit.

  • EuG, 21.05.2014 - T-368/12  

    Kommission / Macchia

    Par son quatrième moyen, la Commission fait valoir que le raisonnement du Tribunal de la fonction publique, aux points 60 et 61 de l'arrêt attaqué, revient également à dénaturer la notion d'intérêt du service, par le biais d'une méconnaissance de l'arrêt du Tribunal de la fonction publique du 11 juillet 2012, AI/Cour de justice (F-85/10, non encore publié au Recueil), et de l'arrêt de la Cour du 8 mars 2012, Huet (C-251/11, non encore publié au Recueil, point 37), ainsi que de l'article 8, premier alinéa, du RAA.
  • EuGöD, 13.06.2012 - F-63/11  

    Macchia / Kommission

  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale

  • EuGH, 31.01.2013 - C-26/11  

    Belgische Petroleum Unie u.a.

  • EuGöD, 28.09.2015 - F-73/14  

    Kriscak / EUROPOL

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale

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