Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

 
• Jurion

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichts­hofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem aus einem Bild bestehenden Zeichen - Gleichheit des in beiden Bildern dargestellten Gegenstands

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 1997, I-6191
• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (1597)  

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• EuG, 14.12.2006 - T-81/03  

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

        Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).

        Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.

        Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

  Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 23 und 24).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).

      Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.

  Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 11 und 25).

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).

  Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98  

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97  

  Davidoff; Schutz bekannter Marken

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL) ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6214, 6224 Tz. 22 = GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5525, 5532 Tz. 16 f. = GRUR 1998, 922, 923 = WRP 1998, 1165 - Canon;… Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, Slg. 1999, I-3819 Tz. 18 = GRUR Int. 1999, 734, 736 = WRP 1999, 806 - Lloyd).

  Die bloße Gefahr, daß die einander gegenüberstehenden Marken wegen der bestehenden Übereinstimmungen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden können, wäre für sich allein kein ausreichender Grund, um eine Verwechslungsgefahr anzunehmen (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6214, 6223 f. Tz. 18 ff. = GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97  

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn. 22 und 23) führt die Kommission aus, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nicht nur auf die Frage einer Ähnlichkeit der Marken in klanglicher Hinsicht ankomme.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn. 18 und 19).

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03  

  coccodrillo

  Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens von wesentlicher Bedeutung, sei es als Kennzeichnungskraft von Haus aus, sei es als eine kraft Benutzung erworbene (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6214 = GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd).

  Um die Markenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions).

  Dies setzt aber voraus, dass die Übereinstimmungen zwischen den Zeichen nicht lediglich eine allgemeine, nicht herkunftshinweisende rein assoziative gedankliche Verbindung bewirken, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht ausreicht (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 26 - Sabèl/Puma;… BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24; BGH GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).

• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96  

  Lions

  Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97 - CANON, Tz. 16 f.), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.

  Diese der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Feststellung berücksichtigt im erforderlichen Maß, daß als maßgebliches Beurteilungskriterium für die Frage der Verwechslungsgefahr die Wirkung der Marke auf den Durchschnittsverbraucher der Art von Waren heranzuziehen ist, für die die Marke Schutz genießt, und daß es auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt (EuGH GRUR 1998, 387, 390 = WRP 1998, 39, Tz. 23 - Sabèl/Puma).

  Das entspricht der für die Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bedeutsamen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 390 = WRP 1998, 39, Tz. 23 - Sabèl/Puma), der bezüglich der Verwechslungsgefahr ausdrücklich auf die Ähnlichkeit der Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung abgestellt hat.

  Die von der Rechtsbeschwerde vertretene weite Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG würde, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, nicht den Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie entsprechen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma) und kann deshalb bei der Auslegung der vorerwähnten Bestimmung des Markengesetzes nicht in Betracht gezogen werden.

• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98  

  Marca Mode
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04  

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97  

  Canon
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01  

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97  

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99  

  Breite Auslegung der Verwechslungsgefahr bei Dienstleistungsmarken
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99  

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

  Bogner B/Barbie B
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04  

  Medion
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04  

  MEY/Ella May
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03  

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98  

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98  

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02  

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03  

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00  

  Davidoff
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99  

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01  

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01  

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99  

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98  

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96  

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04  

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97  

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98  

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95  

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01  

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96  

  Cefallone
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95  

  LIBERO
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01  

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01  

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 …
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95  

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04  

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96  

  HONKA
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96  

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93  

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96  

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01  

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01  

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96  

  Schlüssel
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95  

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

  OSCAR
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02  

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03  

  Matratzen Concord / HABM
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03  

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96  

  Les-Paul-Gitarren
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01  

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96  

  Tour de culture
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08  

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00  

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99  

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96  

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95  

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95  

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02  

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

  Behauptete Markenrechtsverletzung - Abänderungsurteil
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L'Wren Scott)
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01  

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01  

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98  

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96  

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08  

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01  

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97  

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96  

  Tiffany
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01  

  Ichthyol/Ethyol II
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04  

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01  

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96  

  LORA DI RECOARO
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96  

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95  

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01  
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00  

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99  

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 30.09.2015 - T-364/13  

  Mocek und Wenta / OHMI - Lacoste (KAJMAN)
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07  

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06  

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05  

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00  

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95  

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10  

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06  

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02  

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06  

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02  

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01  

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05  

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02  

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

  Arsenal Football Club
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  Google France und Google
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06  

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03  

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11  

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06  

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04  

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08  

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03  

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03  

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04  

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01  

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00  
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95  

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12  

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08  

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04  

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04  

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03  

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03  

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02  
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14  

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06  

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07  

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04  

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01  

  EVIAN/Revian II
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12  

  Gute Laune Drops
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09  

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07  

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08  

  Tatort-Fadenkreuz
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06  
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05  

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03  

  Osotspa / OHMI - Distribution & Marketing (Hai)
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03  

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03  

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01  
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97  

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13  

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02  

  Heidelberger Bauchemie
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96  

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04  

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03  

  Nestlé
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97  

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95  

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03  
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06  

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06  

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05  

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05  
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02  
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02  
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02  

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00  
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15  
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09  

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05  

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02  

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96  

  Recht eines Inhabers einer für Plastikspielwaren eingetragenen Marke zur …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04  

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03  

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02  

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03  

  Awd-aussteiger.de - Meinung contra Markenrecht
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14  

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05  

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04  

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99  

  Villa Tosca (Design)
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13  

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13  

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07  

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05  

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02  

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03  

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04  

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01  

  Obelix gegen MobiliX
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01  

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Società Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04  

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04  

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05  
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01  

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00  

  LTJ Diffusion
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99  

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99  

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 269/98  

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95  

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13  

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11  

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05  

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01  

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01  
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02  

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13  

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13  

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07  

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04  

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02  
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03  

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01  
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02  

  "LottoTeam"
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12  

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12  

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03  

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03  

  Bit-bau.de
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00  

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99  

  Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz gegen den …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13  

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06  

  'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05  

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03  

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03  

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99  
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03  

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01  
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01  

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02  

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14  
• EuG, 05.05.2015 - T-423/12  

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “WELT” und “WEST” für …
• EuG, 10.12.2008 - T-290/07  

  MIP Metro / OHMI - Metronia (METRONIA)
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07  

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05  
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04  

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03  

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03  
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00  

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• EuG, 14.07.2016 - T-567/15  

  Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15  

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14  

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10  

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07  

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07  

  Butterfly/butterfly system
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05  

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06  
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04  

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02  
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04  
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04  

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02  

  SAT.1 / HABM
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02  

  UWG -Recht
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02  

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10  

  Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede …
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10  

  Cervecería Modelo, SA de CV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08  

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09  

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06  

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04  
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05  
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04  

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03  
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02  

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03  
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02  
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03  
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02  
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03  

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02  

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01  
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01  

  "freelotto"
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00  
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99  
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15  

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10  

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02  

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine …
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05  

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05  

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05  
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05  

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04  
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03  

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03  

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03  
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00  
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03  
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03  

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01  
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02  
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02  
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01  
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02  
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02  
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01  
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01  

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00  
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00  
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99  

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99  
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99  

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• EuG, 27.06.2013 - T-89/12  

  Repsol YPF, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10  

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03  

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03  

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02  

  Cellofit/Cellvit
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01  

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99  

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99  

  EuroCity ./. Euro City
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12  

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• EuG, 16.09.2013 - T-97/11  

  Rovi Pharmaceuticals / OHMI - Laboratorios Farmacéuticos Rovi (ROVI …
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08  

  Tuzzi fashion GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• EuG, 08.09.2010 - T-369/09  

  [fremdsprachig]
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08  

  Pn printnet / PRINECT
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06  

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05  

  dCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05  

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04  

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03  

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02  
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03  

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01  

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00  

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99  

  Procter & Gamble / HABM
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99  

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• EuG, 01.06.2016 - T-292/12  

  Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13  

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14  

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13  

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13  

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12  

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11  

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14  

  Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12  

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2013 - T-455/12  

  Zoo Sport Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 16.10.2013 - T-453/12  

  Zoo Sport Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09  

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12  

  AMC-Representações Têxteis Lda gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09  

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09  

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09  
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07  

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07  

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08  
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08  

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06  

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05  

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05  

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05  
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04  

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02  

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03  

  Verwechslungsgefahr der Marken “Blue Bull” und “RED BULL” auf Grund gleichen …
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00  

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01  

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus …
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00  

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00  

  [fremdsprachig]
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99  

  MarkenR
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97  

  [fremdsprachig]
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13  

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14  

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13  

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13  

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuG, 15.07.2014 - T-576/12  

  Grzegorz Laszkiewicz gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 09.04.2014 - T-249/13  

  MHCS gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) …
• EuG, 28.01.2014 - T-216/11  

  Progust / OHMI - Sopralex & Vosmarques (IMPERIA)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  Beifa Group Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09  

  Hearst Communications, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10  

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11  

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04  

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02  
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02  

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03  

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01  

  Borie Manoux
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99  

  Merz & Krell
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98  

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98  

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13  

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14  

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11  

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

  El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 28.06.2012 - T-134/09  

  Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
• EuG, 20.06.2012 - T-357/10  

  Kraft Foods Schweiz Holding GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 33/09  
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07  

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05  

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03  
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99  

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96  

  Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97  

  [fremdsprachig]
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14  

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13  

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13  

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• EuG, 12.12.2014 - T-591/13  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13  

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12  

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 15.07.2014 - T-18/13  

  Grzegorz Laszkiewicz gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11  

  Kokomarina gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• EuG, 12.07.2012 - T-346/09  

  Dr. Robert Winzer Pharma GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08  

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10  

  Hell Energy Magyarország kft gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10  

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09  

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02  
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03  

  WEB VIP / VIP
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05  

  Pit Bull
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03  
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03  

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02  
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01  

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00  

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00  
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99  
• LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00  

  Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15  

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14  

  Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13  

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12  

  Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional's choice)
• EuGH, 02.10.2014 - C-91/14  

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz / HABM
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09  

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 16.09.2013 - T-448/11  

  Golden Balls Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 22.03.2013 - T-571/10  

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik S.A. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10  

  Biodes, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10  

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• EuG, 28.03.2012 - T-41/09  

  Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 15.12.2010 - T-451/09  

  [fremdsprachig]
• EuG, 07.10.2010 - T-244/09  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08  
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09  

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• EuG, 10.12.2008 - T-228/06  

  Giorgio Beverly Hills / OHMI - WHG (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06  

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06  

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08  

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03  
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04  
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03  
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02  

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01  

  Robelco
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00  

  Davidoff
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01  

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00  
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99  

  Telco-Explorer
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15  

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• EuG, 12.11.2014 - T-525/11  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• EuG, 08.05.2014 - T-38/13  

  Pedro Group Pte Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 18.11.2013 - T-377/10  

  Preparados Alimenticios, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Su-Shan Chen gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)"  - keine …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03  
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuG, 25.05.2012 - T-233/10  

  Nike International Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• EuG, 25.11.2010 - T-169/09  

  Vidieffe / OHMI - Ellis International Group (GOTHA)
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• EuG, 13.09.2010 - T-366/07  

  Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08  

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  perfect. ./. Perfector
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03  
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04  
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02  
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03  
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01  
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02  
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00  
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00  
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99  

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14  

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13  

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11  

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13  

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• EuG, 28.02.2014 - T-520/11  

  Genebre SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 11.12.2013 - T-591/11  

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Jaroslaw Lepiarz Alicja sp. j. gegen …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ"  - keine …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10  

  Tsakiris-Mallas AE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• EuG, 28.09.2010 - T-201/08  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08  
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08  
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09  
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09  
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07  
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09  

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• EuG, 10.12.2008 - T-412/06  

  Vitro Corporativo / OHMI - VKR Holding (Vitro)
• EuG, 10.12.2008 - T-295/07  

  Vitro Corporativo / OHMI - VKR Holding (Vitro)
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08  

  heuteKino!
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05  
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06  

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05  
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02  
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02  
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00  

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00  
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99  

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97  

  [fremdsprachig]
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14  

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• EuG, 29.03.2012 - T-417/09  

  Poslovni Sistem Mercator d.d. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10  

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09  
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08  
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09  
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08  

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und “Nike-Haken” (Swoosh)
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06  
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06  
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05  
• BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06  
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06  
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07  

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05  
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06  
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 27/05  
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07  
• BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07  
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05  
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05  
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06  
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05  
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06  

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03  
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04  
• BPatG, 10.08.2005 - 26 W (pat) 7/03  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03  
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03  
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03  
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03  
• BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03  
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03  
• HABM, 27.01.2005 - 139/05  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03  
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04  
• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02  
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02  
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02  
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03  
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03  
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02  
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01  
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00  
• BPatG, 29.05.2002 - 27 W (pat) 226/00  
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00  
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00  
• BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00  
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99  
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99  

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• DPMA, 09.08.2010 - 305 47 195.3/38  
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08  
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 115/09  
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08  
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07  
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018  

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08  

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05  
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05  
• BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06  
• BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06  

  Gold-Cats
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07  
• DPMA, 11.02.2008 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07  
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05  
• DPMA, 15.11.2007 - 304 40 670.8/16  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07  
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04  
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06  
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06  

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07  
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05  
• BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04  
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04  
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 93/05  
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05  
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04  
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05  
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03  
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06  
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04  
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04  
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04  
• BPatG, 19.07.2006 - 28 W (pat) 251/02  
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05  
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05  
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04  
• BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03  
• BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03  
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05  
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05  
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04  
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04  
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04  

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04  
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03  
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04  
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04  
• BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03  
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04  
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02  
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04  
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03  
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03  
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02  
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04  
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04  
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02  
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02  
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03  
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02  
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04  
• BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03  
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02  
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03  
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04  
• BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03  
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 147/03  
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02  
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03  
• BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03  
• BPatG, 23.06.2004 - 29 W (pat) 104/02  
• BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02  
• BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02  
• BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03  
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03  
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03  
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02  
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03  
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02  
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03  
• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 118/03  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03  
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03  
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 40/02  
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02  
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02  
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03  
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02  
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03  
• BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02  
• BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02  
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02  
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02  
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02  
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02  
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02  
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01  
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02  
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 19/02  
• BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00  
• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02  
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02  
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00  
• BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01  
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01  
• BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01  
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01  
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01  
• BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02  
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01  
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01  
• BPatG, 24.10.2001 - 28 W (pat) 41/01  
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01  
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00  

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00  
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00  
• BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00  
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 172/99  
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00  
• BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 77/99  
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00  
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00  
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00  
• BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99  
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99  
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99  
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99  
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99  
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99  
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00  
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00  
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99  
• BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99  
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99  
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 99/00  
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99  
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99  
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99  
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99  
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99  
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99  
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99  

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99  
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99  
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99  
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99  
• BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99  
• BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99  
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99  
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99  
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99  
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99  

  Für Ingebrauchnahme eines Unternehmenskennzeichens i.S.d. § 5 Abs. 2 …
• BPatG, 04.06.2013 - 25 W (pat) 64/12  
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• DPMA, 17.06.2009 - 302 06 326.9105  

  LISA ./. Lisa - Verwechslungsgefahr von Marken bei entfernter Warenähnlichkeit
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07  
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06  
• BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05  
• BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 122/06  
• BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05  
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05  
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05  
• BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06  
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 54/05  
• BPatG, 26.04.2007 - 25 W (pat) 2/05  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 25/07  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 38/06  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05  
• BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03  
• BPatG, 28.03.2007 - 25 W (pat) 62/05  
• BPatG, 01.02.2007 - 27 W (pat) 65/06  
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04  
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04  
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 45/06  
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04  
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 140/05  
• BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04  
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 200/04  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05  
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04  
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06  
• BPatG, 31.05.2006 - 28 W (pat) 284/04  
• BPatG, 24.05.2006 - 26 W (pat) 217/04  
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 37/05  
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 254/04  
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03  
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05  
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03  
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04  
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04  
• BPatG, 08.12.2005 - 25 W (pat) 202/03  
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03  
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03  
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 239/04  
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04  
• BPatG, 09.11.2005 - 26 W (pat) 229/04  
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 92/04  
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04  
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 215/03  
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 356/03  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04  
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 137/03  
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 89/04  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04  
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 56/04  
• BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04  
• BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03  
• BPatG, 20.06.2005 - 26 W (pat) 190/04  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04  
• BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03  
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 160/04  
• BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04  
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 400/03  
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02  
• BPatG, 09.03.2005 - 26 W (pat) 217/02  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03  
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04  
• BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 158/04  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04  
• BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02  
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02  
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 380/03  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03  
• BPatG, 15.12.2004 - 26 W (pat) 358/03  
• BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01  
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04  
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04  
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02  
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 329/03  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 26 W (pat) 87/02  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 271/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 168/02  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03  
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03  
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 58/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03  
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 123/03  
• BPatG, 14.09.2004 - 24 W (pat) 27/03  
• BPatG, 08.09.2004 - 26 W (pat) 269/03  
• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03  
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03  
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 150/02  
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02  
• BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 236/03  
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 118/02  
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 276/03  
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03  
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01  
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02  
• BPatG, 11.05.2004 - 27 W (pat) 227/02  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 279/03  
• BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 137/02  
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03  
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02  
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 155/03  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 233/03  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02  
• BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01  
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03  
• BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02  
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 198/01  
• BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03  
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02  
• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 73/03  
• BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01  
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03  
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 111/02  
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02  
• BPatG, 07.01.2004 - 26 W (pat) 120/02  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 192/02  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02  
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02  
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01  
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03  
• BPatG, 12.11.2003 - 26 W (pat) 241/02  
• BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03  
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 59/02  
• BPatG, 15.10.2003 - 26 W (pat) 112/02  
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 100/02  
• BPatG, 08.10.2003 - 26 W (pat) 199/02  
• BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02  
• BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02  
• BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03  
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02  
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02  
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01  
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01  
• BPatG, 30.07.2003 - 26 W (pat) 16/03  
• BPatG, 30.07.2003 - 28 W (pat) 235/02  
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03  
• BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 119/01  
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 231/01  
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02  
• BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 253/02  
• BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 236/02  
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02  
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00  
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01  
• BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01  
• BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 149/02  
• BPatG, 12.03.2003 - 26 W (pat) 177/01  
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01  
• BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02  
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 119/02  
• BPatG, 03.02.2003 - 30 W (pat) 151/02  
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 31/00  
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 79/02  
• BPatG, 28.01.2003 - 27 W (pat) 117/01  
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  POURELLE / ELLE
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  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
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