Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

 
• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild ...

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Papierfundstellen

• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1665)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).

 
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).

  Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn. 16 bis 18).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn. 22 und 23) führt die Kommission aus, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nicht nur auf die Frage einer Ähnlichkeit der Marken in klanglicher Hinsicht ankomme.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn. 18 und 19).

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.

  Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).

  In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.

  Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.

  Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.

  Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.

  "16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).

  Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.

  Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.

  Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.

  41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.

  Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).

  (2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).

  (11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.

  (34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04

  Medion
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03

  Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
• EuG, 26.04.2018 - T-554/14

  Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuG, 31.01.2019 - T-215/17

  Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  Ansprüche wegen Verletzung einer Marke
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Ansprüche wegen einer Markenverletzung
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08

  Tatort-Fadenkreuz
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• EuG, 05.05.2015 - T-423/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• EuG, 14.12.2017 - T-792/16

  N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

  Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Obelix gegen MobiliX
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuGH, 26.10.2016 - C-482/15

  Westermann Lernspielverlage / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarkenanmeldung - …
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06

  'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

  "LottoTeam"
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a.
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02

  UWG -Recht
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07

  Butterfly/butterfly system
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

  "freelotto"
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
• EuG, 19.12.2019 - T-40/19

  Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 16.09.2013 - T-448/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 20.06.2012 - T-357/10

  Kraft Foods Schweiz / OHMI - Compañía Nacional de Chocolates (CORONA)
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Cellofit/Cellvit
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97

  BMW
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2013 - T-455/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (zoo sport)
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• EuG, 13.03.2019 - T-297/18

  Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
• EuG, 17.01.2019 - T-368/18

  ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.10.2017 - T-434/16

  Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuG, 27.06.2013 - T-89/12

  Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03

  WEB VIP / VIP
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• EuG, 12.07.2019 - T-467/18

  Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
• EuG, 08.11.2016 - T-579/15

  For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12

  'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• EuG, 16.10.2013 - T-453/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (ZOOSPORT)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00

  Davidoff
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Upjohn
• EuG, 06.03.2019 - T-321/18

  Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
• EuG, 06.12.2018 - T-115/18

  Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• EuG, 13.12.2017 - T-700/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
• EuGH, 02.10.2014 - C-91/14

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10

  Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 12.07.2012 - T-346/09

  Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
• EuG, 28.06.2012 - T-134/09

  Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
• EuG, 19.10.2017 - T-7/15

  Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96

  Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

  Pfeiffer
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• EuG, 17.01.2019 - T-576/17

  Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.11.2017 - T-475/16

  FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.04.2017 - T-49/16

  Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 18.11.2013 - T-377/10

  Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• EuG, 25.05.2012 - T-233/10

  Nike International / OHMI - Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00

  Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
• LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00

  Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99

  Telco-Explorer
• EuG, 12.09.2018 - T-905/16

  Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• EuG, 22.03.2013 - T-571/10

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (FLT-1)
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• EuG, 28.03.2012 - T-41/09

  Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 11.04.2019 - T-477/18

  Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01

  Robelco
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 14.07.2016 - T-567/15

  Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
• EuG, 01.06.2016 - T-292/12

  Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08

  HeuteKino!
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
• BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
• BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04
• LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
• BPatG, 10.08.2005 - 26 W (pat) 7/03
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
• BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
• LG München I, 11.04.2002 - 4 HKO 21760/01
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97

  General Motors
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• EuG, 29.03.2012 - T-417/09

  Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
• BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 45/06
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 19.07.2006 - 28 W (pat) 251/02
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
• BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 37/05
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 254/04
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
• BPatG, 08.12.2005 - 25 W (pat) 202/03
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 137/03
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
• BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
• BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
• BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
• BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
• BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
• BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04
• BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03
• BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03
• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02
• BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 276/03
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
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• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
• BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
• BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01
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• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 59/02
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02
• BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
• BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03
• BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
• BPatG, 12.03.2003 - 26 W (pat) 177/01
• BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
• BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 31/00
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 79/02
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 44/01
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 68/02
• BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00
• BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
• BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02
• BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 168/02
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 29/02
• BPatG, 23.10.2002 - 26 W (pat) 102/01
• BPatG, 02.10.2002 - 26 W (pat) 30/01
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01
• BPatG, 07.08.2002 - 28 W (pat) 57/01
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
• BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
• BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 285/00
• BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 173/01
• BPatG, 26.06.2002 - 26 W (pat) 105/01
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
• BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00
• BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
• BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 59/01
• BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
• BPatG, 20.02.2002 - 26 W (pat) 106/01
• BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01
• BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
• BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 275/00
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 46/00
• BPatG, 11.07.2001 - 32 W (pat) 86/00
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
• BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 172/99
• BPatG, 21.03.2001 - 26 W (pat) 181/99
• BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
• BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
• BPatG, 20.12.2000 - 26 W (pat) 129/00
• BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 45/00
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
• BPatG, 11.10.2000 - 26 W (pat) 93/00
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 23.08.2000 - 26 W (pat) 53/00
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 02.08.2000 - 26 W (pat) 39/00
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
• BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 33/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
• BPatG, 12.07.2000 - 26 W (pat) 69/00
• BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
• BPatG, 28.06.2000 - 26 W (pat) 179/99
• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 16/00
• BPatG, 29.05.2000 - 30 W (pat) 38/99
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
• BPatG, 05.04.2000 - 28 W (pat) 76/99
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
• BPatG, 22.03.2000 - 28 W (pat) 20/00
• BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 19.01.2000 - 28 W (pat) 74/99
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06

  Gold-Cats
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
• BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 54/05
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 25/07
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 38/06
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 93/05
• BPatG, 01.02.2007 - 27 W (pat) 65/06
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 140/05
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 200/04
• BPatG, 31.05.2006 - 28 W (pat) 284/04
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
• BPatG, 24.05.2006 - 26 W (pat) 217/04
• BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 264/03
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 239/04
• BPatG, 09.11.2005 - 26 W (pat) 229/04
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 215/03
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 356/03
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 89/04
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 56/04
• BPatG, 20.06.2005 - 26 W (pat) 190/04
• BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 160/04
• BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 400/03
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• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
• BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03
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• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
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• BPatG, 08.11.2000 - 32 W (pat) 97/00
• BPatG, 25.10.2000 - 26 W (pat) 149/00
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• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
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• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 99/00
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• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 168/99
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• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
• BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 36/99
• BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 76/99
• BPatG, 27.01.2000 - 25 W (pat) 114/99
• BPatG, 18.01.2000 - 24 W (pat) 144/99
• BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97

  POURELLE / ELLE
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Verwechslungsgefahr zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
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• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
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• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
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• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99

  artnet
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