Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

 
• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild ...

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Papierfundstellen

• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1726)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).

  Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn. 16 bis 18).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn. 22 und 23) führt die Kommission aus, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nicht nur auf die Frage einer Ähnlichkeit der Marken in klanglicher Hinsicht ankomme.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn. 18 und 19).

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.

  Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).

  In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.

  Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.

  Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.

  Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.

  "16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).

  Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.

  Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.

  Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.

  41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.

  Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).

  (2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).

  (11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.

  (34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04

  Medion
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03

  Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele …
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.04.2018 - T-554/14

  Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO
• EuG, 04.05.2022 - T-298/21

  Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuG, 31.01.2019 - T-215/17

  Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• EuG, 13.06.2019 - T-398/18

  Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
• EuGH, 01.03.2018 - C-412/16

  Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• EuG, 29.04.2020 - T-108/19

  Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense By Kerry) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der Bezeichnung "CANEACOR" im …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• EuG, 29.04.2020 - T-109/19

  Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.03.2022 - T-30/21

  L'Oréal/ EUIPO - Debonair Trading Internacional (SO COUTURE)
• EuG, 05.05.2015 - T-423/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08

  Tatort-Fadenkreuz
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

  Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• EuG, 02.03.2022 - T-149/21

  UGA Nutraceuticals/ EUIPO - Vitae Health Innovation (VITADHA)
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO MINI" für …
• EuG, 14.12.2017 - T-792/16

  N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II
• EuG, 02.02.2022 - T-694/20

  Canisius/ EUIPO - Beiersdorf (CCLABELLE VIENNA)
• EuGH, 30.05.2018 - C-519/17

  L'Oréal / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Obelix gegen MobiliX
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 29.06.2017 - T-448/16

  Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

  Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• EuG, 16.03.2022 - T-315/21

  Laboratorios Ern/ EUIPO - Nordesta (APIAL)
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

  "LottoTeam"
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
• EuGH, 16.02.2017 - C-502/16

  Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06

  'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
• EuGH, 01.10.2019 - C-295/19

  Apple/ Pear Technologies - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 09.07.2019 - T-397/18

  Hugo's Hotel/ EUIPO - H'ugo's (HUGO'S BURGER Bar)
• EuG, 25.09.2018 - T-328/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuGH, 16.02.2017 - C-501/16

  Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• EuG, 05.03.2020 - T-688/18

  Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group …
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Cellofit/Cellvit
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02

  UWG -Recht
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

  "freelotto"
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2017 - T-341/13

  Groupe Léa Nature/ EUIPO - Debonair Trading Internacional (SO'BiO ētic)
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 20.06.2012 - T-357/10

  Kraft Foods Schweiz / OHMI - Compañía Nacional de Chocolates (CORONA)
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07

  Butterfly/butterfly system
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97

  BMW
• EuG, 19.06.2019 - T-28/18

  Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.03.2019 - T-297/18

  Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
• EuG, 03.05.2017 - T-681/15

  Environmental Manufacturing / EUIPO - Société Elmar Wolf (Représentation d'une …
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• EuG, 17.01.2019 - T-368/18

  ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 16.10.2013 - T-455/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (zoo sport)
• EuG, 16.09.2013 - T-97/11

  Rovi Pharmaceuticals / OHMI - Laboratorios Farmacéuticos Rovi (ROVI …
• EuG, 16.09.2013 - T-448/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03

  WEB VIP / VIP
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
• EuG, 06.03.2019 - T-321/18

  Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.02.2019 - T-63/18

  Torro Entertainment/ EUIPO - Grupo Osborne (TORRO Grande MEAT IN STYLE)
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• EuG, 25.09.2018 - T-384/17

  Zypern/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)
• EuG, 13.10.2017 - T-434/16

  Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 08.11.2016 - T-579/15

  For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• EuG, 27.06.2013 - T-89/12

  Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
• EuG, 13.02.2020 - T-387/18

  Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
• EuG, 12.07.2019 - T-467/18

  Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.09.2017 - T-86/16

  Codorníu / EUIPO - Bodegas Altun (ANA DE ALTUN)
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12

  'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00

  Davidoff
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96

  Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Upjohn
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 19.12.2019 - T-40/19

  Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• EuG, 17.10.2019 - T-628/18

  E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a.
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 12.07.2017 - T-634/15

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frigoríficos Unidos (Frinsa LA CONSERVERA) - …
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• EuGH, 02.10.2014 - C-91/14

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• EuG, 16.10.2013 - T-453/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (ZOOSPORT)
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10

  Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 28.06.2012 - T-134/09

  Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00

  Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
• EuG, 24.10.2019 - T-58/18

  Mahr/ EUIPO - Especialidades Vira (Xocolat)
• EuG, 03.10.2019 - T-491/18

  Vafo Praha/ EUIPO - Rutzinger-Kurpas (Meatlove)
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• EuG, 17.01.2019 - T-576/17

  Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.11.2017 - T-475/16

  FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.10.2017 - T-7/15

  Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.04.2017 - T-49/16

  Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08

  Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

  Pfeiffer
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• EuG, 24.03.2021 - T-354/20

  Kfz-Gewerbe/ EUIPO - The Blink Fish (Représentation d'un poisson)
• BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.09.2019 - T-378/18

  NHS/ EUIPO - HLC SB Distribution (CRUZADE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 06.12.2018 - T-115/18

  Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
• EuGH, 11.09.2018 - C-248/18

  Krasnyiy oktyabr/ EUIPO
• EuG, 13.12.2017 - T-700/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
• EuGH, 20.09.2017 - C-158/17

  Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• EuG, 12.07.2012 - T-346/09

  Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• EuG, 25.05.2012 - T-233/10

  Nike International / OHMI - Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
• EuG, 28.03.2012 - T-41/09

  Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99

  Telco-Explorer
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
• BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 27.06.2019 - T-268/18

  Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
• EuG, 11.04.2019 - T-477/18

  Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
• EuG, 12.09.2018 - T-905/16

  Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 22.03.2013 - T-571/10

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (FLT-1)
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB�&P(Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08

  Verwechslungsgefahr zwischen Marken "46" und "Fourtysix"
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01

  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• EuG, 15.09.2021 - T-852/19

  Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 13.09.2018 - T-418/17

  Eduard Meier/ EUIPO - Calzaturificio Elisabet (Safari Club)
• EuG, 14.07.2016 - T-567/15

  Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "46" und "Fourty6"
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuGH, 18.03.2021 - C-667/20

  Laboratorios Ern/ EUIPO
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• EuG, 19.09.2019 - T-678/18

  Società agricola Giusti Dal Col/ EUIPO - DMC (GIUSTI WINE)
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.06.2016 - T-292/12

  Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• EuG, 18.11.2013 - T-377/10

  Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08

  HeuteKino!
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01

  Robelco
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97

  General Motors
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
• EuG, 06.10.2017 - T-184/16

  NRJ Group / EUIPO - Sky International (SKY ENERGY) - Unionsmarke - …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• EuG, 29.03.2012 - T-417/09

  Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09

  Bestehen einer Verwechselungsgefahr im Fall einer hochgradigen Ähnlichkeit der …
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
• BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
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• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
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• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
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• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
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• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
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• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
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• BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03
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• BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
• BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 59/02
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02
• BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
• BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01
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• BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
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• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
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• BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 285/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
• BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00
• BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
• BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
• BPatG, 20.02.2002 - 26 W (pat) 106/01
• BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
• BPatG, 30.10.2001 - 27 W (pat) 166/00
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
• BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
• BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 46/00
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
• BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
• BPatG, 21.03.2001 - 26 W (pat) 181/99
• BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
• BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
• BPatG, 20.12.2000 - 26 W (pat) 129/00
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• BPatG, 11.10.2000 - 32 W (pat) 109/00
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• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
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• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 23.08.2000 - 26 W (pat) 53/00
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 02.08.2000 - 26 W (pat) 39/00
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
• BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 33/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
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• BPatG, 12.07.2000 - 26 W (pat) 69/00
• BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 99/00
• BPatG, 28.06.2000 - 26 W (pat) 179/99
• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 16/00
• BPatG, 07.06.2000 - 28 W (pat) 131/99
• BPatG, 29.05.2000 - 30 W (pat) 38/99
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
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• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
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• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
• BPatG, 22.03.2000 - 28 W (pat) 20/00
• BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 19.01.2000 - 28 W (pat) 74/99
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
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  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
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  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
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  Gold-Cats
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  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
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• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99

  artnet
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  POURELLE / ELLE
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und der Marke "ROCHER" …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
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